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Satzung der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Die Satzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet für den Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Anwendung, sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.

§ 1 Name, Sitz und Organisationsbereich
1. Der Landesbezirk ist Teil der Gesamtorganisation der GdP und führt den Namen „Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen”.
2. Sitz des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen ist Düsseldorf.
3. Der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen organisiert die Polizeibeschäftigten im Lande Nordrhein-Westfalen.
4. Eine Eintragung im Vereinsregister ist erfolgt.

§ 2 Aufgaben und Ziele
1. Der Landesbezirk bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er lässt sich in seinen Zielsetzungen und seiner Arbeit leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung er aktiv eintritt. Der Landesbezirk setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt er ab.
2. Der Landesbezirk ist unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.
3. Der Landesbezirk vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten (Versorgungsempfänger/innen und Rentner/innen) der Polizei. Er erstrebt insbesondere die Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten und Arbeitsrechts und die Gleichstellung von Mann und Frau.
4. Die Ziele des Landesbezirks sollen erreicht werden durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit den Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel. Er beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 3 Rechtsschutz
Der Landesbezirk gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft der Polizei. Der Landesdelegiertentag kann dazu Zusatzbestimmungen erlassen.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Landesbezirks können die Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei sowie Beschäftigte der GdP und ihrer Unternehmen und Beschäftigte des Landesbezirks werden, soweit sie sich zu den Zielen und Aufgaben des Landesbezirks bekennen. Die Mitgliedschaft im Landesbezirk schließt die Mitgliedschaft in der GdP ein.
2. Die Aufnahme muss schriftlich beim Landesbezirk beantragt werden; dieser kann sie aus einem wichtigen Grund verweigern. Dagegen kann beim Bundesvorstand Einspruch eingelegt werden.
3. Die Aufnahme wird durch Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Landesbezirk vollzogen. Eine rückwirkende Mitgliedschaft ist nicht möglich.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich im Interesse des Landesbezirks zu betätigen, jederzeit für seine Ziele einzutreten und den von den Organen des Landesbezirks gefassten Beschlüssen nachzukommen.
5. Jedes Mitglied hat die vom Bundeskongress oder Landesdelegiertentag festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten. Beitragsrückstand von drei Monaten hat das Ruhen der Mitgliedschaft zur Folge.
6. Solange die Mitgliedschaft ruht, kann das Mitglied keine Ansprüche gegenüber der GdP, ihren Einrichtungen oder dem Landesbezirk geltend machen und das Wahlrecht nicht ausüben.
7. Wer länger als drei Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist, kann nach ergebnisloser Aufforderung zur Beitragszahlung nach einem weiteren Monat ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch den Landesbezirk.

§ 5 Ordnungsverfahren gegen Mitglieder des Landesbezirks
1. Ein Mitglied handelt gegen die Interessen der GdP oder des Landesbezirks, wenn es
    a) die Bestimmungen der Satzung der GdP oder des Landesbezirks missachtet,
    b) oder das Ansehen der Gewerkschaft der Polizei schädigt.
Gegen ein Mitglied, das den Interessen der GdP oder des Landesbezirks zuwidergehandelt hat, ist auf Antrag ein Ordnungsverfahren durchzuführen.
2. In dem Ordnungsverfahren kann auf
a) Zurückweisung des Antrages oder
b) Ermahnung oder
c) die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern oder
d) Ausschluss
erkannt werden.
3. Antragsberechtigt sind Organe oder fünf Mitglieder des Landesbezirkes. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Aus dem Antrag müssen die gegen den Betroffenen/die Betroffene erhobenen Vorwürfe und Beweismittel im Einzelnen ersichtlich sein.
4. Ist ein Antrag gem. Abs. 3 satzungsgemäß gestellt, ist die mündliche Verhandlung vor dem Landesbezirksvorstand einzuleiten, der über das Ordnungsverfahren mit 2/3-Mehrheit entscheidet. Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn sich der/die Betroffene damit schriftlich einverstanden erklärt oder wenn er/sie trotz rechtzeitiger Ladung nicht erscheint. Zu der Verhandlung muss der/die Betroffene mit eingeschriebenem Brief zwei Wochen vorher geladen werden. Der Ladung ist der begründete Antrag auf Durchführung eines Ordnungsverfahrens beizufügen. Bei der mündlichen Verhandlung hat ein Vertreter des Mitgliedes und des Antragstellers Anwesenheits- und Rederecht.
5. Die Entscheidung ist dem Betroffenen und dem Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Entscheidung des Landesbezirksvorstandes schriftlich zuzustellen. Sie muss mit Gründen versehen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
6. Gegen die Ermahnung, gegen die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern bzw. den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Berufung an den Bundesvorstand zulässig. Für das Verfahren bei dem Bundesvorstand gelten die Vorschriften von Abs. 4 und Abs. 5 entsprechend.
7. Gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen Klage im ordentlichen Rechtsweg einlegen.

§ 6 Unvereinbare Mitgliedschaften
1. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GdP und im Landesbezirk ist die Mitgliedschaft in einer undemokratischen Vereinigung oder Partei. Die Feststellung über die Unvereinbarkeit bzw. deren Aufhebung trifft der Bundeskongress. Zwischen den Kongressen trifft diese Entscheidungen der Gewerkschaftsbeirat.
2. Einem Mitglied, das einer Vereinigung oder Partei im Sinne des Abs. 1 angehört, ist vom Landesbezirksvorstand durch eingeschriebenen Brief unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit eine Frist von 14 Tagen zur Erklärung über seinen Austritt aus der betreffenden Vereinigung oder Partei zu setzen. Liegt diese Erklärung bei Ablauf der Frist nicht vor, so hat der Landesbezirksvorstand ein Ordnungsverfahren durchzuführen. Im Übrigen gilt § 5 Abs. 3 Satz 2 sowie Abs. 4 bis 7 entsprechend.

§ 7 Anrechnung von Mitgliedschaften
1. Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft wird angerechnet.
2. Mitgliedern, die aus einer anderen Gewerkschaft oder Berufsorganisation zur GdP übertreten, kann die bisherige Mitgliedschaft in der betreffenden Gewerkschaft oder Berufsorganisation angerechnet werden. Die grundsätzliche Entscheidung darüber trifft der Landesbezirksvorstand.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt,
b) Übertritt zu einer anderen DGB-Gewerkschaft,
c) Ausschluss,
d) Zugehörigkeit zu einer konkurrierenden Berufsorganisation,
e) unehrenhaftes Ausscheiden aus dem Dienst der Polizei oder dem Ruhestandsverhältnis,
f) Tod.
2. Die Feststellung, welche Berufsorganisation als konkurrierend anzusehen ist, trifft der Bundesvorstand.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an die GdP, ihre Einrichtungen und an den Landesbezirk.
4. Der Austritt kann nur schriftlich zum Quartalsende mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist erklärt werden. Von dieser Verpflichtung entbindet auch nicht die Zugehörigkeit zu einer konkurrierenden Berufsorganisation.
5. Ausgeschiedene Beschäftigte der Polizei, der Gewerkschaft der Polizei und deren Unternehmen und Beschäftigte des Landesbezirks NW können Mitglied bleiben. Dies gilt nicht für unehrenhaft aus dem Beruf ausgeschiedene Mitglieder. Ausgeschiedene Mitglieder erhalten bei einer Arbeitsaufnahme außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Arbeitskämpfen, an denen die GdP oder der Landesbezirk nicht beteiligt sind, weder Streik- noch andere Unterstützungen.
6. Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verstorbener Mitglieder können an Stelle des/der Verstorbenen Mitglied werden. Eine entsprechende Erklärung ist innerhalb von drei Monaten abzugeben.

§ 9 Organe des Landesbezirks
1. Organe des Landesbezirks sind
a) der Landesdelegiertentag,
b) der Landesbezirksbeirat,
c) der Landesbezirksvorstand,
d) der geschäftsführende Landesbezirksvorstand,
e) der Landesbezirkskontrollausschuss.
2. Mitglieder in den Organen Abs. 1 d+e müssen sich im aktiven Dienst befinden.

§ 10 Landesdelegiertentag
1. Der Landesdelegiertentag ist das höchste Organ des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen.
2. Alle vier Jahre findet ein ordentlicher Landesdelegiertentag statt. Jedes Mitglied des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen hat Anwesenheitsrecht.

§ 11 Zusammensetzung des Landesdelegiertentages
1. Der Landesdelegiertentag setzt sich aus den in den Kreisgruppen gewählten Delegierten sowie jeweils zwei von den Personengruppen gem. § 26 Abs. 2 – 4 zu wählenden Delegierten zusammen. Die Verteilung der Kreisgruppenmandate erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 2 und orientiert sich an der Mitgliederzahl des Landesbezirks NRW. Maßgebend für die Berechnung der Zahl der Mandate sind die durchschnittlichen Mitgliedszahlen des ersten Halbjahres des dem Landesdelegiertentag vorhergehenden Jahres.
2. Für je 250 Mitglieder erhält ein Bezirksverband ein Kreisgruppenmandat. Bruchergebnisse unter 0,50 werden abgerundet, ab 0,50 aufgerundet. Die Verteilung der Mandate auf die Kreisgruppen eines Bezirksverbandes wird nach d’Hondt errechnet. Die Kreisgruppen in den Bezirksverbänden (mit Ausnahme des Bezirksverbandes Aus- und Fortbildung – A II Satz 2 des Organisationsplans der GdP Landesbezirk NRW), denen kein Mandat bei der Verteilung nach d`Hondt zufällt, erhalten ein Grundmandat. Dadurch können Überhangmandate entstehen. Verfügt ein Bezirksverband über weniger Gesamtmandate als er für je ein Grundmandat je Kreisgruppe benötigt, werden die Mandate nach d‘Hondt an die Kreisgruppen dieses Bezirksverbandes vergeben.
3. Die Wahl der den Kreisgruppen nach Abs. 2 zustehenden Delegierten erfolgt dort nach demokratischen Grundsätzen mit einfacher Stimmenmehrheit. Dabei ist die vom Gewerkschaftsbeirat festgestellte Zahl der auf Frauen entfallenden Mandate zu beachten. Auf eine angemessene Repräsentation der JUNGEN GRUPPE, der Seniorengruppe, von Beamten und Tarifbeschäftigten soll Rücksicht genommen werden. Im Rahmen ihrer Aufgaben zur Bündelung und Vertretung gemeinsamer Interessen der Kreisgruppen und Mitglieder haben die Bezirksverbände auf die Einhaltung der Sätze 2 und 3 zu achten.
4. Die Einberufung des ordentlichen Landesdelegiertentages erfolgt durch den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand. Die Delegierten sind mindestens vier Wochen vor dem Landesdelegiertentag unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und Übersendung der zu beratenden Anträge schriftlich einzuladen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet der Landesdelegiertentag bei Eintritt in die Tagesordnung.
5. Neben dem Landesbezirksvorstand nehmen an dem Landesdelegiertentag, sofern sie nicht ordentliche Delegierte sind, mit beratender Stimme teil:
– der Landesbezirkskontrollausschuss,
– je ein/e Vertreter/in der Haushalts- und Finanzkommission sowie der Tarifkommission,
– je zwei Vertreter/innen der JUNGEN GRUPPE und der Frauen,
– je ein/e Vertreter/in der Bezirksverbandsseniorengruppe.
6. Der Landesdelegiertentag wählt eine Verhandlungsleitung. Sie besteht aus dem/der Verhandlungsleiter/in und mindestens zwei Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Dem Landesbezirksvorstand steht zur Bildung der Verhandlungsleitung ein Vorschlagsrecht zu.
7. Über den Ablauf des Landesdelegiertentages ist ein Protokoll zu fertigen, das spätestens nach sechs Monaten den Delegierten zugestellt wird.

§ 12 Aufgaben des Landesdelegiertentages
1. Zu den Aufgaben des Landesdelegiertentages gehören:
a) Festlegung der gewerkschaftspolitischen Grundsätze und des Grundsatzprogramms,
b) Entgegennahme der Geschäftsberichte des Landesbezirksvorstandes sowie des Landesbezirkskontrollausschusses und Genehmigung der Jahresabschlüsse sowie die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das im Jahre des Landesdelegiertentages laufende Haushaltsjahr,
c) Entlastung des Landesbezirksvorstandes,
d) Beratung und Beschlussfassung zur Satzung, zum Organisationsplan und zu den Ausführungsbestimmungen zur Rechtsschutzordnung,
e) Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen,
f) Beratung und Beschlussfassung über die Beitragssätze,
g) Festsetzung der Beitragsanteile für Bezirksverbände und Kreisgruppen,
h) Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat.
2. Der Landesdelegiertentag wählt die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes (§ 21) und die Kassenprüfer des Landesbezirks (§ 25), sowie die Mitglieder der Rechtsschutzkommission (ZB. zu § 1 RSO).

§ 13 Außerordentlicher Landesdelegiertentag
1. Ein außerordentlicher Landesdelegiertentag ist unverzüglich einzuberufen
a) auf Beschluss des Landesbezirksbeirates mit mehr als der Hälfte seiner satzungsgemäß stimmberechtigten Mitglieder, oder
b) auf Antrag von zwei Dritteln der Kreisgruppen.
2. Zu einem außerordentlichen Landesdelegiertentag werden die zum vorausgegangenen ordentlichen Landesdelegiertentag gewählten Delegierten entsandt.
3. Ist ein/e Delegierte/r verhindert, ist ein/e gewählte/r Ersatzdelegierte/r der betroffenen Kreis- bzw. Personengruppe zu entsenden. Gründe für die Verhinderung sowie die Nachfolge bzw. Stellvertretung sind dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand unverzüglich mitzuteilen.
4. Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung darf nur der Antragsgrund sein. Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.

§ 14 Anträge für den Landesdelegiertentag
1. Der Inhalt von Anträgen soll sich an der grundsätzlichen Aufgabenstellung des Landesbezirks orientieren.
2. Antragsberechtigt sind
a) der Landesbezirksvorstand,
b) der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand,
c) der Landesbezirkskontrollausschuss,
d) die Bezirksverbände und Kreisgruppen,
e) der Landesbezirksjugendvorstand,
f) der Vorstand der Landesbezirksseniorengruppe,
g) der Vorstand der Landesbezirksfrauengruppe,
h) die Haushalts- und Finanzkommission sowie die Tarifkommission.
3. Anträge sind spätestens fünf Monate vor Beginn des Landesdelegiertentages schriftlich mit Begründung beim Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge werden an den Antragsteller zurückgesandt.
4. Eine Vorberatung der Anträge erfolgt durch die Antragsberatungskommission, die vom Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand auf Vorschlag der Bezirksverbände aus dem Kreis der Delegierten bestellt wird. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landesbezirksvorstandes. Die Antragsberatungskommission wählt eine/n Berichterstatter/in. An den Sitzungen der Antragsberatungskommission können vom Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand Beauftragte beratend teilnehmen. Die Antragsteller/innen
sind über die Empfehlung zur Ablehnung von Anträgen mit schriftlicher Begründung zu unterrichten. In die Vordrucke für die Antragsberatung der Delegierten ist die Begründung mit aufzunehmen.

§ 15 Dringlichkeitsanträge für den Landesdelegiertentag
1. Anträge, die während des Landesdelegiertentages als Dringlichkeitsanträge behandelt werden sollen, dürfen sich nur mit Angelegenheiten beschäftigen, die ihren Niederschlag nicht in fristgerechten Anträgen finden konnten. Die Dringlichkeit muss begründet werden.
2. Dringlichkeitsanträge müssen von 10 v. H. aller Stimmberechtigten oder von einem Bezirksverband oder von satzungsgemäßen Organen des Landesbezirks eingereicht werden.
3. Der Landesdelegiertentag behandelt einen solchen Antrag nur, wenn ihm zuvor die Dringlichkeit zuerkannt wurde. Sodann befasst sich die Antragsberatungskommission mit dem Inhalt und gibt dem Landesdelegiertentag eine Empfehlung.
4. Satzungs- und Beitragsangelegenheiten dürfen im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen nicht behandelt werden.

§ 16 Beschlussfähigkeit
1. Beschlussfähig sind Organe des Landesbezirks nur dann, wenn mehr als die Hälfte der satzungsgemäß Stimmberechtigten nach vorangegangener ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind.
2. Die Beschlussfähigkeit ist von dem/der Verhandlungsleiter/in bei jeder Eröffnung der Sitzung und bei Aufruf des Tagesordnungspunktes Wahlen festzustellen.
3. Beschlussunfähigkeit liegt vor, wenn sich nach Eröffnung der Sitzung Teilnehmer/innen entfernt haben und dadurch die erforderliche Anzahl von Stimmberechtigten nach Abs. 1 unterschritten und dies von dem/der Verhandlungsleiter/in, gegebenenfalls auf Antrag, festgestellt wird. In diesem Falle ist die Sitzung zu unterbrechen, bis die Beschlussfähigkeit wieder hergestellt ist. Ist dies in einer angemessenen Zeit nicht zu erreichen, wird die Sitzung geschlossen.
4. Abweichend von den Abs. 1 bis 3 sind Mitgliederversammlungen beschlussfähig, wenn zu ihnen fristgemäß, öffentlich oder schriftlich eingeladen worden ist.

§ 17 Abstimmungen
1. Alle Entscheidungen werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Diese ist erreicht, wenn von dem beschlussfähigen Organ mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Stimmenthaltungen sind dabei unerheblich. Stimmengleichheit bewirkt Ablehnung.
2. Der Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1) bedarf es in den folgenden Fällen
– Ordnungsverfahren (§ 5 Abs. 4)
– Satzungsänderungen und -ergänzungen (§ 12 Abs. 1 Buchst. d)
– Beitragsänderungen (§ 12 Abs. 1 Buchst. f)
– Entscheidungen des Landesbezirksbeirates in sonst dem Landesdelegiertentag vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 19 Abs. 5)
– Entscheidungen des Landesbezirksvorstandes (§ 20 Abs. 3 Buchst. e)
– Auflösung (§ 27).
3. Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. Bestehen über das Ergebnis Zweifel, ist die Gegenprobe durchzuführen. Liefert auch die Gegenprobe kein sicheres Ergebnis, werden die Stimmen von der Verhandlungsleitung ausgezählt. 4. Auf Antrag erfolgt mit Zustimmung eines Viertels der Stimmberechtigten namentliche oder geheime Abstimmung. Werden beide Abstimmungsverfahren beantragt, entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen, welche Abstimmungsart zum Tragen kommt.
5. Namentliche oder geheime Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge und die Zuerkennung der Dringlichkeit werden nicht durchgeführt.
6. Der/die Verhandlungsleiter/in schließt die Abstimmung und gibt das Ergebnis bekannt.
7. Nach der Abstimmung kann jeder zur Abstimmung Berechtigte seine Entscheidung bei der Stimmabgabe schriftlich zu Protokoll geben, dies gilt nicht für geheime Abstimmungen.

§ 18 Wahlen auf dem Landesdelegiertentag
1. Bei Wahlen zu Organen des Landesbezirks gelten die folgenden Absätze. Alle anderen Personalentscheidungen sind Abstimmungen im Sinne des § 17.
2. Wird nur ein/e Kandidat/in vorgeschlagen, ist er/sie gewählt, wenn er/sie mehr als die Hälfte der Stimmen der Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1) erhält. Erreicht er/sie diese Zahl nicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, für den neue Vorschläge gemacht werden können. Wird kein neuer Vorschlag gemacht, so genügt im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Sind mehrere Wahlvorschläge vorhanden, ist der/die Kandidat/in gewählt, der/die mehr als die Hälfte der Stimmen der Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1) auf sich vereinigt. Erreicht er/sie dieses Ziel nicht, findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Im Fall einer Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten/innen. Endet auch diese Stichwahl mit gleicher Stimmenzahl, entscheidet das Los.
4. Bei der Besetzung mehrerer Funktionen sind grundsätzlich Einzelwahlen durchzuführen. Eine Kandidatur ist in mehreren Wahlgängen möglich. Die Reihenfolge der Wahlgänge wird von der Verhandlungsleitung festgelegt. Der Landesdelegiertentag kann auf Antrag gemeinsame Wahl beschließen. Werden in einem Wahlgang mehrere Funktionen gewählt, dürfen auf dem Stimmzettel so viele Kandidaten/innen aufgeschrieben werden, wie Funktionen zu besetzen sind; andernfalls ist der Stimmzettel ungültig. Satz 5 ist bei einem elektronischen Stimmabgabeverfahren gem. Abs. 7 analog anzuwenden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1) auf sich vereinigt. § 18 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Bei Landesdelegiertentagen bedürfen Wahlvorschläge, die nicht von einem Bezirksverband oder vom Landesbezirksvorstand eingereicht werden, der Unterschrift von mindestens 10 v. H. der Stimmberechtigten.
6. Jede Wahl ist geheim durchzuführen, sofern mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt oder ein/e Stimmberechtigte/r der offenen Wahl widerspricht.
7. Geheime Wahlen können auch mittels elektronischem Stimmabgabeverfahren durchgeführt werden.

§ 19 Landesbezirksbeirat
1. Der Landesbezirksbeirat ist das höchste Organ des Landesbezirks zwischen den Landesdelegiertentagen.
2. Der Landesbezirksbeirat besteht aus
a) dem Landesbezirksvorstand
b) den Vorsitzenden der Kreisgruppen oder deren Vertreter/in
Bei Verhinderung von Mitgliedern nach b) entscheidet die entsendende Stelle über die Vertretung. Gehört ein Kreisgruppenvorsitzender dem Beirat als Mitglied gemäß Buchstabe a) an, entscheidet die Kreisgruppe über die Vertretung.
3. Den Vorsitz im Landesbezirksbeirat führt der/die Landesbezirksvorsitzende oder eine/r seiner/ihrer Vertreter/innen. Er/sie hat den Landesbezirksbeirat mindestens einmal im Jahr, sowie auf Beschluss des Landesbezirksvorstandes oder auf Antrag von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einzuberufen.
4. Der Landesbezirksbeirat beschließt die Haushaltspläne, soweit keine Zuständigkeit des Landesdelegiertentages (§ 12 Abs. 1b) gegeben ist.
5. Der Landesbezirksbeirat entscheidet – vorbehaltlich der späteren Entscheidung des Landesdelegiertentages – in allen Angelegenheiten des § 12, mit Ausnahme von Satzungs- und Beitragsangelegenheiten; diese Entscheidungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemäß Stimmberechtigten. Er befasst sich mit den Prüfberichten der Kassenprüfer (§ 25 Abs. 1).
6. Der Landesbezirksbeirat kann für die Arbeit der Landesbezirks-JUNGEN GRUPPE, der Landesbezirks-Seniorengruppe und Landesbezirks-Frauengruppe Richtlinien beschließen.
7. Der Landesbezirksbeirat wählt die Delegierten zum GdP-Bundeskongress und zur DGB-Landesbezirkskonferenz und benennt die Vertreter/innen für den DGB-Landesbezirksvorstand.
8. Der Gewerkschaftsbeirat stellt gemäß dem Frauenförderplan der GdP in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 3, Satz 2 die Zahl der auf Frauen entfallenden Mandate fest. Für die Wahlen nach § 19 Abs. 7 gilt Satz 1 sinngemäß.
9. Der Landesbezirksbeirat nimmt die in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes geregelten Anzeigepflichten und anzeigepflichtigen Einkünfte entgegen.

§ 20 Landesbezirksvorstand
1. Der Landesbezirksvorstand besteht aus
a) dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand
b) je zwei Mitgliedern der geschäftsführenden Bezirksverbandsvorstände
c) dem / der Vorsitzenden
– der Haushalts- und Finanzkommission und der Tarifkommission
– der JUNGEN GRUPPE des Landesbezirks
– der Seniorengruppe des Landesbezirks
– der Frauengruppe des Landesbezirks.
Bei Verhinderung von Mitgliedern nach c) entscheidet die entsendende Stelle über die Vertretung.
2. Der Landesbezirksvorstand bestimmt im Rahmen der vom Landesdelegiertentag gefassten Beschlüsse die Richtlinien der Gewerkschaftspolitik. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse des Landesdelegiertentages und des Landesbezirksbeirates verantwortlich.
3. Der Landesbezirksvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben
a) er vertritt den Landesbezirk gegenüber den Organen, Institutionen und Behörden;
b) er kann dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand Aufträge übertragen und überwacht dessen Tätigkeit;
c) er stellt die Haushaltspläne auf;
d) er stellt die vom Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand aufzustellenden Jahresabschlüsse vorbehaltlich der Genehmigung des Landesdelegiertentages (§ 12 Abs. 1b) fest;
e) er beschließt über die Grundsätze der Vermögensanlage
durch einfache Mehrheit; beschließt der Landesbezirksvorstand insoweit gegen die Stimme des für Finanzen Zuständigen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
4. Der Landesbezirksvorstand ist dem Landesdelegiertentag für seine Arbeit verantwortlich. Er erstattet dem Landesdelegiertentag den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Landesbezirksvorstandes sowie über das gesamte wesentliche Geschehen der Gewerkschaftsarbeit. Der Rechenschaftsbericht muss den Delegierten mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesdelegiertentages schriftlich vorliegen.
5. Der Landesbezirksvorstand wird in der Regel viermal im Jahr sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesbezirksvorstandes vom Landesbezirksvorsitzenden zu Sitzungen einberufen.

§ 21 Geschäftsführender Landesbezirksvorstand
1. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand besteht aus
a) dem/der Vorsitzenden,
b) den vier stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem für Finanzen verantwortlichen Mitglied (Landeskassierer/in),
cc) und einem/r Stellvertreter/in,
d) dem für die Protokollführung zuständigen Mitglied (Landesschriftführer/in),
dd) und einem/r Stellvertreter/in,
e) zwei weiteren Mitgliedern.
Bei der Besetzung der Funktionen nach a-e sollten Frauen entsprechend dem prozentualen Anteil aller weiblichen Mitglieder berücksichtigt werden. Mindestens eine Funktion sollte mit einer Frau besetzt werden. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsbereiche werden durch die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes geregelt. Die Mitglieder nach den Buchst. a, c und d bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
2. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand führt die Geschäfte und nimmt die ihm vom Landesdelegiertentag, Landesbezirksbeirat oder vom Landesbezirksvorstand übertragenen Aufgaben wahr. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes und hat alljährlich dem Landesbezirksvorstand und dem Landesbezirksbeirat einen von ihm unterzeichneten Jahresabschluss (Gewinn- und Verlustrechnung) vorzulegen.
3. Er hat dem Landesbezirksbeirat und Landesbezirksvorstand auf deren Sitzungen über seine Tätigkeit zu berichten.

§ 22 Landesbezirkskontrollausschuss
1. Der Landesbezirkskontrollausschuss besteht aus je zwei Mitgliedern jedes Bezirksverbandes. Die Bezirksverbände nominieren auf dem Landesdelegiertentag zwei Mitglieder sowie für den Verhinderungsfall je eine/n Vertreter/in. Ein Wechsel zwischen den Delegiertentagen ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
2. Mitglieder des Landesbezirkskontrollausschusses dürfen keinem anderen Organ des Landesbezirks angehören.
3. Der Landesbezirkskontrollausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Vertreter/in und eine/n Protokollführer/in.
4. Der Landesbezirkskontrollausschuss ist zuständig für
a) die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse des Landesdelegiertentages und der satzungsgemäßen Arbeit der Organe (§ 9 Buchst. b bis d),
b) Beschwerden über die Organe des Landesbezirks (§ 9 Buchst. b bis d),
c) die Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Gewerkschaftsvermögens im Interesse des Landesbezirks,
d) die Entgegennahme der in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes geregelten Anzeigepflichten und anzeigepflichtigen Einkünfte.
5. Zur Durchführung seiner Aufgaben sind dem Landesbezirkskontrollausschuss die notwendigen Unterlagen auf Anforderung durch den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand zugänglich zu machen.
6. Der/Die Vorsitzende des Landesbezirkskontrollausschusses, im Verhinderungsfall ihr/sein Vertreter/in oder ein sonst zu bestimmendes Mitglied ist berechtigt, an den Sitzungen der Organe des Landesbezirks mit beratender Stimme teilzunehmen.
7. Eingehende Beschwerden (Abs. 4 Buchst. b) werden von drei zu wählenden Mitgliedern des Landesbezirkskontrollausschusses vorgeprüft. Kommt mindestens eines der drei Mitglieder zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde nicht völlig unbegründet ist, muss sich der Landesbezirkskontrollausschuss in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen.
8. Der Landesbezirkskontrollausschuss ist dem Landesdelegiertentag für seine Arbeit verantwortlich. Er erstattet durch seine/n Vorsitzende/n den Rechenschaftsbericht. Der Bericht muss den Delegierten mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesdelegiertentages schriftlich vorliegen.
9. Die Sitzungen des Landesbezirkskontrollausschusses finden nach Bedarf statt – mindestens jedoch einmal im Jahr. Sie werden durch seine/n Vorsitzende/n einberufen. Auf Antrag nimmt ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes an einer Sitzung teil.

§ 23 Große Tarifkommission
1. Für die tarifpolitische Arbeit besteht die Große Tarifkommission.
2. Die Große Tarifkommission besteht aus dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand, den Mitgliedern der Tarifkommission sowie je einem weiteren Tarifbeschäftigten pro Bezirksverband. Vorsitzende/r der GTK ist der/die Landesvorsitzende. Daneben wählt die GTK aus dem Kreis der Tarifbeschäftigten eine/n Stellvertretende/n Vorsitzende/n und einen/e Protokollführer/in.
3. Die Sitzungen der GTK finden nach Bedarf statt. Sie werden durch die/den Vorsitzende/n einberufen. 4. Zur Erledigung der anfallenden Arbeiten kann die GTK Arbeitskreise bilden. Die Einberufung der Arbeitskreise erfolgt durch das für die tarifpolitische Arbeit zuständige Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes.

§ 24 Tarifforum
Vor den PHPR-Wahlen und vor Wahlen für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand findet jeweils ein Tarifforum statt. Zu dem Tarifforum werden aus jeder Kreisgruppe zwei Tarifbeschäftigte als Delegierte entsandt. Die Delegierten des Tarifforums erarbeiten eine Kandidatenauswahl als Empfehlung für den Landesbezirksvorstand.

§ 25 Kommissionen
Der Landesbezirksvorstand bestellt zu seiner Unterstützung die Haushalts- und Finanzkommission sowie die Tarifkommission. Für die Besetzung dieser beiden Kommissionen steht den Bezirksverbänden ein Vorschlagsrecht zu. Daneben können der Landesbezirksvorstand und der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand weitere Kommissionen anlassbezogen zu ihrer Unterstützung und Beratung bestellen. Die Bezirksverbände können für die Besetzung der Kommissionen Ansprechpartner benennen.
Die Kommissionen können aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Vertreter/in und eine/n Protokollführer/in wählen. An den Sitzungen der Kommissionen soll ein/e Vertreter/in des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands teilnehmen. Die Sitzungen werden durch den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand einberufen. Zu den Sitzungen der Kommissionen, in denen keine Frau vertreten ist, wird eine Vertreterin des Landesfrauenvorstandes als beratendes Mitglied eingeladen.

§ 26 Gliederung des Landesbezirks
1. Die Mitglieder des Landesbezirks werden organisatorisch in Bezirksverbänden und Kreisgruppen zusammengefasst. Näheres regelt der Organisationsplan.
2. Zur Förderung der Jugendarbeit besteht im Landesbezirk die JUNGE GRUPPE.
3. Zur Förderung der Seniorenarbeit besteht im Landesbezirk die Seniorengruppe.
4. Zur Förderung der Frauenarbeit besteht im Landesbezirk die Frauengruppe.

§ 27 Kassenprüfer
1. Zur Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Vermögens des Landesbezirks wählt der Landesdelegiertentag drei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer haben ihre Aufgabe durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen. Mindestens halbjährlich muss eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Die Kassenprüfungsberichte sind dem Landesbezirksbeirat zuzuleiten.
2. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt durch den Landesdelegiertentag für vier Jahre.
3. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig.

§ 28 Versammlungs- und Sitzungsordnung
Die Versammlungs- und Sitzungsordnung der GdP gilt für den Landesbezirk entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt.

§ 29 Auflösung des Landesbezirks
Die Auflösung des Landesbezirks oder seine Verschmelzung mit einer anderen Organisation beschließt der Landesdelegiertentag mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten. Dabei ist auch über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

§ 30 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beendigung des 31. Ordentlichen Landesdelegiertentages am 3. April 2014 in Kraft.
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