Alle News dieser Tarifrunde

Gesetz für Corona-Einmalzahlung beschlossen, „Härtefälle“ fallen hinten über

Bereits mit den Bezügen für den März hat die Landesregierung die Corona-Einmalzahlung als „Abschlag“ zur Auszahlung gebracht. Heute wurde im Nachgang hierzu die erforderliche Rechtsgrundlage für die Zahlung beschlossen. Die Landesregierung ist hier entgegen der Kritik der GdP bei der starren Stichtagsregelung geblieben. Nach dieser Regelung ist für die Gewährung der Einmalzahlung entscheidend ob und in welchem Umfang am 29.11.2021 ein Arbeits-/Dienstverhältnis bestanden hat.

Mindestforderung erreicht: Tarifabschluss wird auf Beamt:innen übertragen

Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Landes NRW erreicht. Damit wurde der Kernforderung der GdP nachgekommen. Unsere verbeamteten Kolleg:innen erhalten damit bis März 2022 eine einmalige steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Zusätzlich wird die Besoldung zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht. Die Einzelheiten zum Tarifabschluss und der Auszahlung der Prämie hatte die GdP bereits für euch zusammengefasst.

DGB NRW: Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Düsseldorf.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.

FAQ – Tarifrunde 2021

Am 29. November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der 3. Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis verständigt. Im Folgenden findet ihr Fragen und Antworten die Runde und das Ergebnis betreffend:

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

Tarifabschluss verschärft den Fachkräftemangel bei der Polizei

Düsseldorf.

Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.

Beschäftigte im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis sind heute demonstrativ nicht zur Arbeit erschienen

Düsseldorf.

Einen Tag vor der am Samstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zahlreiche Tarifbeschäftigte demonstrativ nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. An dem eintägigen Warnstreik beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der Polizei. Von den Waffen- und den Kfz-Mechanikern, über die Bearbeiter von Ordnungswidrigkeitsverfahren (Owi-Pol), die Mitarbeiter in der Aktenhaltung, Ingenieure für den Digitalfunk bis zu den Sichtern für die Verfolgung von Kinderpornografie.

Starke Beteiligung an Tarifdemo der Gewerkschaften

4000 Beschäftigte in Schulen und Krankenhäusern, der Polizei und der Landesverwaltung sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, um ihrer Forderung nach einem deutlichen Einkommensplus Nachdruck zu verleihen. Darunter auch mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei. Damit niemand die Teilnahme an der Protestaktion einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt wird, war nicht nur am Ort der Auftaktkundgebung vor dem Düsseldorfer DGB -Haus Abstandsmarkierungen auf der Straße angebracht worden, sondern bei der Abschlusskundgebung auf der Landtagswiese.

Blockadehaltung der Länder ist angesichts von Corona an Zynismus kaum zu überbieten

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der am Samstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute die Beschäftigten von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Finanzämtern und der Polizei in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Sie erhöhen damit den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit dem 8. Oktober in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Bei der Demonstration, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund aufgerufen hatten, haben führende Gewerkschaftsvertreter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert.

GdP ruft zum Warnstreik im LZPD, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis auf!

Trotz galoppierender Inflation haben die Bundesländer in den bereits seit Anfang Oktober laufenden Tarifverhandlungen noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Die GdP ruft deshalb alle Tarifbeschäftigten beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises für diesen Freitag, 26. November, zu einem Warnstreik auf.

Tarifrunde: Verantwortungslose Haltung der TdL zwingt Beschäftigte auf die Straße

In allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens haben Polizeibeamte und -Beschäftigte bei Aktiven Mittagspausen gegen die sture Haltung der Arbeitgeber protestiert, die in der laufenden Tarifrunde trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer noch kein Angebot vorgelegt haben. Der Protest geht nun in die nächste Stufe. Das verantwortungslose Agieren der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) treibt Beschäftigte dazu, für ihre Interessen "auf die Straße" zu gehen - auch in Pandemiezeiten. Am 25. November steht in Düsseldorf die Tarifdemo mit Verdi, GEW sowie DBB und Tarifunion an. Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden stehen für die GdP dabei ganz obenan. Mit anderen Worten: Die Demo findet statt, aber sicher!

Tarifrunde: GdP sendet "Notruf" an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Düsseldorf

Die Corona-Zahlen steigen und steigen. In der laufenden Tarifrunde gibt es aber bislang trotzdem keine Anzeichen, dass die Arbeitgeber von ihrer sturen, verantwortungslosen Haltung abrücken. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die TdL immer noch kein Angebot vorgelegt, geschweige denn ein faires. Wenn sich das nicht rasch ändert, droht der Tarifkonflikt noch weiter zu eskalieren. So treibt man Beschäftigte in Pandemiezeiten auf die Straße. Mit eindringlichen Worten hat sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens deshalb in einem offenen Brief an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt. Hier der Wortlaut:

Blockadehaltung überwinden – Gewerkschaften rufen zu Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Polizisten fordern Geld statt Applaus!

Düsseldorf.

Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

Erneut kein Angebot der Arbeitgeber: GdP ruft Mitglieder zu Protestaktionen auf

Düsseldorf.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Bundesländer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die Blockade-Haltung der Arbeitgeber aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich an zahlreichen Orten in NRW Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor den Polizeibehörden versammeln. Mit der symbolischen Arbeitsniederlegung wollen sie ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung Nachdruck verleihen.

GdP sieht Landesregierung bei den Tarifverhandlungen in der Pflicht

Düsseldorf.

Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.

Forderung steht fest!

Gestern Nachmittag wurde unter Beteiligung der GdP in der Bundestarifkommission von ver.di die Forderung für die kommende Tarifrunde festgelegt. Betroffen sind nicht nur die rund 800 000 Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis spielt auch eine entscheidende Rolle für die rund 2 Millionen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, wenn es später um die Übernahme geht.

Tarifrunde 2021 – oder Vorsicht Falle!

Nach den erfolgreichen Personalrats- und JAV-Wahlen folgen im Oktober die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder(TV-L). Noch stimmen die Gewerkschaften ihre Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen werden, intern ab. Aber bereits jetzt ist klar: Es werden keine leichten Tarifverhandlungen werden. Und das nicht nur wegen Corona. Denn die Bundesländer haben angekündigt, dass sie erst dann bereit sind, ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen, wenn die Gewerkschaften vorher Zugeständnisse bei der Definition Arbeitsvorganges machen. Würden sich die Gewerkschaften darauf einlassen, könnte das bei vielen Beschäftigten zu massiven Einkommensverlusten führen.