15. September 2010

Pressemitteilung

100 Tage zum Handeln nutzen, nicht nur zum Nachdenken!

Düsseldorf.

Als enttäuschend hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. „Vor der Wahl hat Kraft versprochen, dass eine SPD-geführte Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herstellt. Jetzt ist die Mitbestimmung für Rot-Grün plötzlich nur noch ein x-beliebiges Ziel unter vielen anderen Zielen“, kritisierte Richter. Kraft habe in ihrer Regierungserklärung zwar angekündigt, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung wieder rückgängig gemacht wird, aber sie habe weder gesagt, wie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst so ausgestaltet werden soll, dass sie unter den heutigen Bedingungen eine wirkliche Beteiligung der Beschäftigen ermöglicht, noch hat sie einen konkreten Zeitpunkt für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) genannt.

„Was die Ministerpräsidentin heute zur Mitbestimmung gesagt hat, war eindeutig zu dünn“, sagte Richter. „Die 100 Tage sind zum Handeln da, nicht nur zum Nachdenken darüber, was die Regierung irgendwann möglicherweise machen will.“

Positiv wertete Richter hingegen die erneute Ankündigung von Kraft, ab dem kommenden Jahr 1400 Polizeibeamte pro Jahr einzustellen, und den von ihr angekündigten Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. „Auch im Tarifbereich brauchen wir dringend einen Stopp des Personalabbaus. Die dort erledigte Arbeit fällt ja nicht weg, nur weil ich Stellen streiche, sondern sie muss von Polizeibeamten übernommen werden. Und die fehlen uns dann auf der Straße“, sagte Richter.