19. Februar 2017

Pressemitteilung

2300 Neueinstellungen sind das richtige Signal für die Polizei und die Innere Sicherheit in NRW

Foto: GdP

Düsseldorf .

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, den an diesem Wochenende auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD angenommenen Antrag, die Einstellungszahlen bei der Polizei jährlich um mindestens 300 Stellen auf 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das ist der richtige Weg, um der wachsenden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, gewaltbereite Fußballstraftäter, Rockergruppierungen, Angsträume und Wohnungseinbrüche entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen greift die SPD eine Forderung der GdP auf, die bereits seit längerem darauf drängt, auf die wachsende Einsatzbelastung der Polizei durch eine Anpassung der Einstellungszahlen zu reagieren. „Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Polizeistärke auf 42 500 Beamte ist der richtige Weg“, ergänzte Plickert.

Eine deutliche Absage erteilt die GdP dagegen den ebenfalls an diesem Wochenende bekanntgewordenen Überlegungen der CDU, die Polizei nicht durch die Einstellung von zusätzlichen Polizisten zu entlasten, sondern durch sogenannte Polizeiverwaltungsassistenten. „Die Polizisten können zwar in bestimmten Bereichen durch Tarifbeschäftigte entlastet werden, aber die Vorstellung, mehr Tarifbeschäftigte einzustellen, um dadurch bei der Zahl der notwenigen Polizisten zu sparen, führt in die Irre“, sagte Plickert. Auch die Überlegungen der CDU, Schulabgängern ohne Fachhochschulreife den Zugang zur Polizei zu eröffnen, lehnt die GdP ab. „Realschüler können sich bereits heute mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bei der Polizei bewerben. Deshalb brauchen wir keinen zusätzlichen Ausbildungsgang für die Polizei, in dem Schulabgänger ohne Fachhochschulreife erst zeitaufwendig nachqualifiziert werden, bevor sie die eigentliche Polizeiausbildung beginnen“, sagte Plickert.

Als nicht nachvollziehbar kritisiert die GdP zudem die Überlegungen der CDU, die Zahl der Polizisten in der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz und in der Direktion Verkehr zu Gunsten der Kriminalpolizei zu reduzieren. „Die niedrigen Aufklärungsquoten sind nicht das Ergebnis einer falschen Personalverteilung innerhalb der Polizei, sondern sie sind das Ergebnis eines radikalen Personalabbaus in den vergangenen 15 Jahren“, sagte Plickert. „Die Forderung nach einer einseitigen Personalverschiebung zwischen den Behörden und Direktionen bringt deshalb nicht mehr Sicherheit. Stattdessen muss die Polizei endlich das Personal bekommen, das sie braucht. Dann gehen auch die Aufklärungsquoten wieder nach oben“, betonte Plickert.