Delegierte setzen klares Bekenntnis zum Verbleib im DGB

28. November 2018

Bundeskongress 2018

Foto: Lukas Maaßen/GdP

Berlin.

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Hintergrund des Antrags des Landebezirks Bayern sind die wiederholten Treffen von Antifa-Gruppen in Häusern des DGB, die von Teilen der DGB-Jugend geforderte Abschaffung des erst seit dem vergangenen Jahr geltenden Paragraph 114 StGB, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter wirksam geahndet werden können, und die fehlende Abgrenzung einzelner lokaler Gewerkschaftsgruppen von gewalttätigen Demonstranten. Zahlreiche Delegierte warnten dagegen davor, dass die GdP bei einem Austritt in die politische Bedeutungslosigkeit versinken würde. Unter den Rednern war auch der frühere GdP-Bundesvorsitzende Hermann Lutz, der eindringlich daran erinnerte, dass die GdP bei einem Austritt aus dem DGB nicht nur ihre Meinungsführerschaft in Fragen der Inneren Sicherheit verlieren würde, sondern auch bei künftigen Tarifverhandlungen außen vor wäre. Weitere Delegierte erinnerten zudem daran, dass es trotz inhaltlicher Differenzen in einzelnen Sachfragen zwischen den Positionen des DGB und der GdP eine sehr große Schnittmenge gibt und dass der Eintritt der GdP in den DGB mit zur Entwicklung einer bürgernahen Polizei beigetragen hat. Am Ende stimmten nur 12 der 254 Delegierten für den Antrag zum Austritt aus dem DGB.

Zuvor hatte sich der Bundeskongress bereits in weiteren Anträgen für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, für die Ausstattung der Streifenwagen mit mobilen Arbeitsgeräten, für eine Stärkung des Sozialstaats und der Rente und für einen Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Polizei ausgesprochen.

Laufende Berichterstattung über die Antragsberatung: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/OBK2018_Home

Interview mit Hermann Lutz zum Antrag über den Austritt aus dem DGB: https://youtu.be/7PiFRmJURos