09. Oktober 2018

Pressemitteilung

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

Foto: Stephan Hegger/GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.

Auch die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der die Polizei Zugriff auf die Messenger-Kommunikation von Tatverdächtigen vor deren Verschlüsselung bekommt, soll nach Informationen der GdP eingeschränkt werden. Sie soll nur dann möglich sein, wenn die Polizei zuvor dem Richter, der diese Maßnahme anordnen muss, die Software, mit der der Eingriff erfolgen soll, und den konkreten Einsatzzweck nennt. Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die Kritikpunkte ausgeräumt, die viele Experten bei einer Landtagsanhörung im Sommer am ursprünglichen Entwurf geübt hatten. Darunter auch die GdP.

Die GdP geht davon aus, dass der neue Entwurf für das Polizeigesetz jetzt im Landtag auf eine breite Mehrheit stoßen wird. „Die Polizei braucht für ihr Handeln eine klare Rechtsgrundlage, die von der Mitte der Gesellschaft getragen und akzeptiert wird‘“, sagte dazu GdP-Vorsitzender Mertens. Um das neue Polizeigesetz auf eine möglichst breite demokratische Basis zu stellen, hatte die GdP hatte in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von guten Gespräche mit den beiden Regierungsparteien CDU und FDP aber auch mit der SPD als größter Oppositionspartei geführt. „Mit dem neuen Entwurf ist der Weg frei, um das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr mit einer großen Mehrheit im Landtag zu beschließen“, freut sich Mertens.