Pressemitteilung
GdP erwartet klares Signal des neu gewählten Ministerpräsidenten zur Stärkung der Polizei
„Auch wenn die Einstellungszahlen bei der Polizei in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen sind, haben wir noch eine weite Wegstrecke vor uns, bis die von den beiden Regierungsparteien versprochene Verstärkung der Polizei tatsächlich vor Ort ankommt. Das gilt nicht nur für die vollkommen überlasteten Großstadtbehörden, sondern auch für die überfällige Erhöhung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Deshalb wäre es gut, wenn der neue Ministerpräsident sehr schnell ein deutliches Signal setzt, dass der Personalaufbau bei der Polizei fortgesetzt werden soll. Auch über 2022 hinaus“, sagte Mertens.
Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der mangelnden Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Wüst muss die unter seinem Vorgänger krachend gescheiterte Attraktivitätsoffensive wieder aufnehmen und konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes so gestärkt werden kann, dass er bei der Suche nach den klügsten Köpfen wieder wettbewerbsfähig wird“, fordert Mertens. „Mit realitätsfremden Ideen wie der unter Laschet geplanten freiwilligen Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden ist das nicht zu schaffen. Damit gewinnt man auch keine Wahlen“, mahnt der GdP-Vorsitzende.
Eine erste Nagelprobe, welchen Stellenwert der neu gewählte Ministerpräsident dem öffentlichen Dienst beimisst, ist aus Sicht der GdP die bereits laufende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder. „Auch wenn Wüst nicht persönlich bei den Verhandlungen in Potsdam mit am Tisch sitzt, kann er sich aus dem Tarifkonflikt nicht raushalten, sondern er muss sich für eine deutliche Einkommenssteigerung stark machen. Sonst hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt der GdP-Vorsitzende. „Und er muss ohne Wenn und Aber erklären, dass der Tarifabschluss in NRW zeit- und inhaltsgleich für die Beamten übernommen wird."
Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der mangelnden Attraktivität des öffentlichen Dienstes. „Wüst muss die unter seinem Vorgänger krachend gescheiterte Attraktivitätsoffensive wieder aufnehmen und konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes so gestärkt werden kann, dass er bei der Suche nach den klügsten Köpfen wieder wettbewerbsfähig wird“, fordert Mertens. „Mit realitätsfremden Ideen wie der unter Laschet geplanten freiwilligen Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden ist das nicht zu schaffen. Damit gewinnt man auch keine Wahlen“, mahnt der GdP-Vorsitzende.
Eine erste Nagelprobe, welchen Stellenwert der neu gewählte Ministerpräsident dem öffentlichen Dienst beimisst, ist aus Sicht der GdP die bereits laufende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder. „Auch wenn Wüst nicht persönlich bei den Verhandlungen in Potsdam mit am Tisch sitzt, kann er sich aus dem Tarifkonflikt nicht raushalten, sondern er muss sich für eine deutliche Einkommenssteigerung stark machen. Sonst hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt der GdP-Vorsitzende. „Und er muss ohne Wenn und Aber erklären, dass der Tarifabschluss in NRW zeit- und inhaltsgleich für die Beamten übernommen wird."
