Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sollen die Bezüge der Beschäftigten der Länder im kommenden Jahr um 6 Prozent steigen, unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Diese Forderung haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund heute in Potsdam beschlossen. „Alle Beteiligten wissen, dass der öffentliche Dienst ohne eine deutliche Gehaltsteigerung nicht wettbewerbsfähig ist, deshalb müssen wir bei den Einkommen einen ordentlichen Sprung nach oben machen“, begründet GdP-Vorstandsmitglied Jutta Jakobs die Forderung der Gewerkschaften.
Das Forderungspaket der Länder beinhaltet für ihre Beschäftigten eine lange überfällige Anpassung an die Bezüge von Bund und Kommunen (TVöD). Die nach dem TV-L bezahlten Beschäftigten erhalten im Verhältnis zu den Angestellten des Bundes und der Kommunen rund 4 Prozent weniger Gehalt. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. Die Beschäftigten des Landes machen keine schlechtere Arbeit als die nach dem TVöD bezahlten Kräfte“, betont Jakobs.
Die Tarifverhandlungen beginnen am 18. Januar in Potsdam. Die GdP geht davon aus, dass sie schnell zu einem Ergebnis führen werden. „Auch die Länder wissen, dass bereits am 14. Mai in Düsseldorf ein neuer Landtag gewählt wird. Und im September folgt die Bundestagswahl. Das wird die Verhandlungsbereitschaft sicher erhöhen“, erwartet Jakobs. Für NRW hat die Landesregierung bereits erklärt, dass der Tarifabschluss für die Beamten übernommen wird. Allerdings werden die Beamten drei Monate länger auf die Einkommenserhöhung warten müssen als die Tarifbeschäftigten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen.
Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden.
Gemeinsame Kampagne der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) wirbt für mehr Respekt, gegenüber Einsatzkräften
Mitte September will der Bundesrat entscheiden, wie es bei dem wegen eines Formfehlers vorübergehend außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht.
In der anhaltenden Diskussion über den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Medien aufgefordert, sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt.
Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt.
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert.
