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Erfolge fallen nicht vom Himmel

Die Personalräte der GdP reden nicht nur über die Probleme bei der Polizei, sondern sie packen sie an! Denn wir wollen, dass sich bei der Polizei endlich etwas zum Besseren ändert. Bei der permanenten Arbeitsüberlastung und den fehlenden Aufstiegsperspektiven. Bei Arbeitszeiten und der Ausrüstung. Bei den Zulagen und bei der Bezahlung der Polizei.

Wir wollen erreichen, dass die Polizei endlich wieder zu einem leistungsstarken, attraktiven Arbeitgeber wird! Das geht nicht ohne starke Personalräte.

Nur starke Personalräte können etwas bewegen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt:
  • Bis zum Ende der Legislaturperiode will die schwarz-gelbe Landesregierung Jahr für Jahr 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Weitere 500 Tarifbeschäftigte sollen pro Jahr hinzukommen, um die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu unterstützen. Eingestellt werden sie nicht nur in den unteren Entgeltgruppen, sondern auch oberhalb der EG 10.
  • Auch bei den Verwaltungsbeamten gibt eine Verstärkung: Im Haushalt sind 63 Stellen für Regierungsinspektoren eingestellt. Ohne den hartnäckigen Widerstand der GdP wäre das alles nicht passiert!
  • Das gilt auch für die Verbesserung der Ausrüstung. Dass die Polizei in NRW mit dem Mercedes Vito und dem Ford S-Max jetzt zwei verschiedene Autos als neue Standardstreifenwagen bekommt, die endlich praxistauglich sind, wäre ohne den massiven Druck der GdP nicht passiert.
  • Auch die Bodycam, die in den nächsten Wochen in ganz NRW zum Einsatz kommen wird, hätte es ohne die GdP nicht gegeben.
  • Das gilt auch für die 22 000 Smartphones, die bis zum Sommer ausgeliefert werden, aber auch für die neue Außentragehülle und für die Spuckhauben, die unsere Kolleginnen und Kollegen endlich wirksam gegen die ekelerregenden, gesundheitsgefährlichen Spuckattacken schützen.
    Wäre es nach den Bedenkenträgern im Innenministerium gegangen, hätte es diese Verbesserungen alle nicht gegeben! „Zu teuer und nicht nötig“ – lautet deren schlichtes Weltbild. Aber damit haben sich die Personalräte der GdP nicht abspeisen lassen!
  • Auch beim Ausbau der vielen längst zu klein gewordenen Dienststellen und bei der Sanierung der maroden Wachen und Gebäude hat es im vergangenen Jahr einen entscheidenden Durchbruch gegeben. 680 Millionen Euro will das Land bis zum Ende der Legislaturperiode bereitstellen, damit zumindest die gröbsten Baumängel endlich beseitigt werden können. Auch dafür hatte die GdP immer wieder geworben!
  • Einen deutlichen Fortschritt gibt es auch bei den Aufstiegschancen bei der Polizei. Dass Ende des vergangenen Jahres der fast 25 Jahre alten Deckelungsbeschluss geknackt werden konnte, macht den Weg für Fach- und Führungskarrieren bei der Polizei endlich frei. Dafür hat die GdP lange gekämpft! Denn es kann nicht sein, dass erfahrene Kolleginnen und Kollegen ihre Direktion oder ihre Behörde nur deshalb wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können. Selbst dann nicht, wenn sie in ihrem bisherigen Arbeitsbereich dringend gebraucht werden. Und es kann nicht sein, dass gleiche Arbeit bei der Polizei ungleich bezahlt wird, nur weil es nicht genügend Planstellen für die gleiche Funktion gibt.
  • Das gilt auch für den modularen Aufstieg. Es waren die Personalräte der GdP, die dafür gesorgt haben, dass erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die bereits Führungserfahrungen übernommen haben, aber für ein Studium an der DHPol zu alt sind, die Chance für einen prüfungserleichterten Aufstieg in den höheren Dienst bekommen. Dadurch kann der im h.D. herrschende massive Personalmangel zumindest abgemildert werden.
  • Auch das neue Polizeigesetz sähe ohne die GdP anders aus. Es war die GdP, die durch zahlreiche Gespräche dafür gesorgt hat, dass auch die SPD als größte Oppositionspartei den neuen Eingriffsbefugnissen der Polizei zugestimmt hat. Damit die Rechte der Polizei auf Dauer Bestand haben und sich nicht von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändern. Es war die GdP, die dafür gesorgt hat, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizei so ausgestaltet sind, dass sie auch einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte standhalten.
  • Und die Politik schaut endlich bei der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht länger weg! Das gilt nicht nur für den neuen Strafrechtsparagrafen für Übergriffe auf Polizisten, sondern auch für die Übernahme von Schadensersatzansprüchen durch den Dienstherren. Auch das hat die GdP gegen hartnäckigen Widerstand durchgesetzt!

Genauso wie die Erfolge nicht vom Himmel fallen, lassen sich viele Probleme nicht über Nacht lösen. Dafür hat die Politik die Polizei viel zu lange vernachlässigt! Aber erste Schritte in die richtige Richtung sind gemacht! Bei der Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen, bei der Ausrüstung und bei den Aufstiegschancen bei der Polizei. Darauf werden die Personalräte der GdP in den kommenden vier Jahren aufbauen. Denn wir wollen noch viel mehr!
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