Durch die bis 2014 geplanten zusätzlichen 450 Planstellen im Bereich A 12/A 13 kann ein Teil des Beförderungsstaus bei Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes abgebaut werden. Allerdings werden auch in Zukunft nicht alle Stellen entsprechend ihrer Funktion eingruppiert werden können. Weder bei der Kripo, noch in anderen Bereichen der Polizei. (DP 12/2009)
Trotz der Verdopplung der Neueinstellungen im vergangenen Jahr hat die Polizei in NRW heute weniger Personal zur Verfügung, als beim Amtsantritt der CDU/FDP-Koalition. Verantwortlich dafür ist vor allem der dramatische Stellenabbau bei den Tarifbeschäftigten. Deren Tätigkeit muss jetzt zum Teil von Beamten übernommen werden. Der hohe Krankenstand bei der Polizei und zusätzliche sachfremde Aufgaben, wie die Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizisten ins Ausland, reduzieren die Zahl der Beamten, die tatsächlich für die Arbeit in den Polizeiwachen zur Verfügung stehen, zusätzlich. (DP 11/2009)
Seit dem vergangenen Jahr bildet das Land 1100 statt 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter aus. Die Verdopplung der Einstellungszahlen reicht jedoch nicht aus, um alle in den kommenden Jahren altersbedingt frei werdenden Stellen wieder besetzen zu können. 2011, wenn nach Ende des dreijährigen Bachelor-Studiums die ersten Anwärterinnen und Anwärter in den aktiven Polizeidienst kommen, liegt der Nachbesetzungsbedarf bereits bei 700 Polizisten. Bis 2020 steigt die Zahl der jedes Jahr frei werdenden Stellen auf 2000 Polizeibeamte an. (DP 11/2009)
160 Millionen Euro Personalausgaben muss das Land pro Jahr für Polizisten aufwenden, die krankgeschrieben sind. Kosten, die sich durch ein gezieltes Gesundheitsmanagementsystem deutlich reduzieren ließen. (DP 09/2009)
Am 1. September endet auch für die so genannten Aufsteiger die Phase der Diplom-Studiengänge. Neben den 1100 Direkteinsteigern, die sich durch ein Bachelor-Studium
an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) NRW auf den Polizeiberuf vorbereiten, werden deshalb in diesem Jahr erstmals auch knapp 300 aktive Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich für die Übernahme von Leitungsfunktionen qualifizieren wollen, ein Bachelor-Studium beginnen.
2009 haben die Beschäftigten bei der Polizei erstmals wieder Anschluss
an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.
Das zeigt eine vom gewerkschaftsnahen WSI-Tarifarchiv vorgelegte Bilanz
der bislang in diesem Jahr erzielten Tarifabschlüsse. Allerdings
kann der Einkommenszuwachs 2009 die massiven Reallohnverluste der
vergangenen Jahre nur zum Teil ausgleichen. Zudem werden die Einkommen
der Landesbediensteten 2010 nur um 1,2 Prozent steigen.
Auch die Beamten erhalten im Vorgriff auf die noch nicht beschlossene
Anpassung der Dienstbezüge an den Tarifabschluss seit März höhere
Einkommen. Allerdings will das Land trotz des gegenteiligen Versprechens
von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Bezüge der Beamten
geringer erhöhen als im Tarifbereich: Statt 40 Euro sollen Beamte
lediglich 20 Euro/Monat als zusätzlichen Sockelbetrag erhalten. (DP 08/2009)
Nach einem Beschluss des Landeskabinetts sollen bis 2014 schrittweise 300 zusätzliche Stellen in der Besoldungsgruppe A 12 und 150 zusätzliche in der Besoldungsgruppe A 13 geschaffen werden. (DP 08/2009)
In zwölf der 50 Polizeibehörden sind mehr als 20 Prozent der Beschäftigten
langfristig erkrankt. Verantwortlich für den hohen Krankenstand
ist neben dem in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen
Altersdurchschnitt der Beschäftigten vor allem das fehlende
Gesundheitsmanagement bei der Polizei. (DP 07/2009)
In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der politisch motivierten
Straftaten in NRW um mehr als 50 Prozent gestiegen, von 2988
Straftaten 2004 auf 4668 Straftaten 2008. Mehr als zwei Drittel davon
entfallen auf das rechte Spektrum. (DP 06/2009)
Auch im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität hat es in
den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg gegeben, von 214
(2004) auf 376 Straftaten (2008). Ein erheblicher Teil der Taten geht
auf Rechts-Links-Konfrontationen zurück: 2008 wurden 70 Prozent der
von Linken begangenen Gewaltkriminalität gegen Rechte verübt. Bei
Gewaltkriminalität von Rechts entfielen 40 Prozent aller Straftaten
auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. (DP 06/2009)
Sorge muss aus Sicht der GdP der
erneute Anstieg der Gewalttaten gegenüber
Polizeibeamten machen. Hinter der
in der Statistik ausgewiesen Zahl der
„Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“
verbergen sich zwar
nicht nur Übergriffe gegen Polizisten,
sondern zum Beispiel auch Übergriffe
auf Gerichtsvollzieher, die eine Wohnung
räumen wollen, aber inzwischen
gehören Gewalttätigkeiten gegenüber
Polizisten in nahezu jeder Großstadt zum
Alltag. (DP 05/2009)
Von den 5873 Beförderungen, die 2009 bei der Polizei in Nordrhein-
Westfalen geplant sind, entfallen 4367 auf die Umsetzung
der zweigeteilten Laufbahn, die übrigen 1506 Beförderungen ergeben
sich aus der Nachbesetzung freiwerdender Stellen durch
Zurruhesetzung der bisherigen Stelleninhaber. (DP 02/2009)
In den vergangenen Jahren ist bei Bund, Ländern und Kommunen
massiv Personal abgebaut worden – auch bei der Polizei. Gleichzeitig
sind die Reallöhne der Beschäftigen im öffentlichen Dienstes
deutlich gesunken. Die Folge: Inzwischen gibt der Staat in Deutschland
noch nicht einmal sieben Prozent des Bruttosozialprodukts für
Personalkosten aus. In der EU sind es 10,5 Prozent, in Dänemark
16,9 Prozent. (DP 01/2009)
Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der Führungsstellen
im gehobenen Dienst trotz der Umsetzung
der zweigeteilten Laufbahn auf 4000 Stellen gede -
ckelt. Die Folge: Immer mehr Polizeibeamtinnen und
-beamte übernehmen Führungsfunktionen, ohne dafür
entsprechend bezahlt zu werden. (DP 01/2009)
