Junge Gruppe trifft Grüne Jugend
Die Junge Gruppe begrüßt grundsätzlich die Novellierung des Polizeigesetzes, fordert aber auch einige Verbesserungen und Rechtssicherheit: „Wir brauchen ein wasserdichtes Gesetz, um ordentlich arbeiten zu können“, erklärt Maike Neumann, Landesvorsitzende der Jungen Gruppe. Die Einschätzung der Grünen Jugend, das Polizeigesetz sei ein „erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte“, teilen die jungen Polizisten nicht.
Die Mitglieder der Jungen Gruppe nutzten die Möglichkeit, um den Vertretern der Grünen Jugend die Vorteile des DEIG zu erläutern: „Die Alternative zum DEIG ist die Schusswaffe. Ein Test in Berlin hat gezeigt, dass die Geräte hoch abschreckend und deeskalierend sind“, so Christian Emmerich, stv. Landesvorsitzender der Jungen Gruppe. Dort haben Polizisten 30 Mal mit dem Einsatz gedroht, die Waffe jedoch kein einziges Mal auslösen müssen.
Die Vertreter der Grünen Jugend erläuterten ihre Kritik am geplanten Polizeigesetz. Die dort vorgesehenen neuen Eingriffsbefugnisse der Polizisten seien nicht notwendig, da die Statistik einen Rückgang der Kriminalität zeige. Dazu stellte Maike Neumann fest: „Quantität und Qualität dürfen nicht verwechselt werden. Die Qualität der Straftaten ist gestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Kolleginnen und Kollegen nimmt weiter zu.“ Daher begrüßt die Junge Gruppe auch die weiteren im Entwurf für das Polizeigesetz vorgesehenen neuen Instrumente wie die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Anhalte- und Sichtkontrollen und die Nutzung der Elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen und von entlassenen Sexualstraftätern.
Zum Treffen erklärte Tim Achtermeyer von der Grünen Jugend: "we agree, to disagree. In Sachen Polizeigesetz vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Unsere Kritik richtet sich aber nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Landesregierung. Aus unserer Sicht leidet durch die Aufrüstung nämlich auch das Vertrauen gegenüber der Polizei. Wir wollen unbedingt mit der Jungen Gruppe der GdP im Gespräch bleiben und bedanken uns für den kritisch-konstruktiven Austausch."
Die Mitglieder der Jungen Gruppe nutzten die Möglichkeit, um den Vertretern der Grünen Jugend die Vorteile des DEIG zu erläutern: „Die Alternative zum DEIG ist die Schusswaffe. Ein Test in Berlin hat gezeigt, dass die Geräte hoch abschreckend und deeskalierend sind“, so Christian Emmerich, stv. Landesvorsitzender der Jungen Gruppe. Dort haben Polizisten 30 Mal mit dem Einsatz gedroht, die Waffe jedoch kein einziges Mal auslösen müssen.
Die Vertreter der Grünen Jugend erläuterten ihre Kritik am geplanten Polizeigesetz. Die dort vorgesehenen neuen Eingriffsbefugnisse der Polizisten seien nicht notwendig, da die Statistik einen Rückgang der Kriminalität zeige. Dazu stellte Maike Neumann fest: „Quantität und Qualität dürfen nicht verwechselt werden. Die Qualität der Straftaten ist gestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Kolleginnen und Kollegen nimmt weiter zu.“ Daher begrüßt die Junge Gruppe auch die weiteren im Entwurf für das Polizeigesetz vorgesehenen neuen Instrumente wie die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Anhalte- und Sichtkontrollen und die Nutzung der Elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Terrorverdächtigen und von entlassenen Sexualstraftätern.
Zum Treffen erklärte Tim Achtermeyer von der Grünen Jugend: "we agree, to disagree. In Sachen Polizeigesetz vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Unsere Kritik richtet sich aber nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Landesregierung. Aus unserer Sicht leidet durch die Aufrüstung nämlich auch das Vertrauen gegenüber der Polizei. Wir wollen unbedingt mit der Jungen Gruppe der GdP im Gespräch bleiben und bedanken uns für den kritisch-konstruktiven Austausch."
