Leitanträge zur Gewalt gegen Polizei und zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen

Dortmund.

Mit der Beschlussfassung von Anträgen zur Ausbildung bei der Polizei, zur Modernisierung des Beamtenrechts und zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der GdP setzt der Landesdelegiertentag der GdP heute seine Beratungen in Dortmund fort. Gestern hatten die Delegierten bereits weitreichende Vorschläge zur Modernisierung des Dienstrechts in NRW, zur Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei und zur Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschlossen.

„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser schützen“

Dortmund.

„Die Polizei vor Übergriffen strafrechtlich besser zu schützen und den Opferschutz in den Mittelpunkt rücken“ nannte NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vor den Delegierten und Gästen des 30. Ordentlichen Delegiertentages des GdP-Landesbezirks am Mittwoch in Dortmund als zentrale Forderungen eines Sieben-Punkte-Katalogs für eine neue Sicherheitskultur in Nordrhein-Westfalen.

Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.

"Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem 'Tatort' kennen"

Dortmund.

In seiner Grundsatzrede vor den Teilnehmern und Gästen des Delegiertentages der GdP-Nordrhein-Westfalen forderte Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ein durchgängiges Laufbahnrecht, individuelle Lebensarbeitszeitmodelle, die sich an den realen Erschwernissen des Polizeidienstes orientierten und eine Neuregelung des nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Zulagenwesens. Richter: "Wir werden dafür kämpfen, dass man eine Reform nicht wieder dazu nutzt, auf kaltem Wege die lang erkämpften Errungenschaften einzustampfen. Wer Sicherheit produziert muss auch in Sicherheit leben können! Wir werden deshalb für eine modernes Dienstrecht kämpfen!" Die Polizei benötige, so fuhr Richter fort, eine Weiterentwicklung ihrer Struktur im Inneren und Äußeren: "Wenn es um neue Strukturen geht, sollten wir die Fachleute fragen, die etwas von Polizei verstehen, nämlich die Polizei selbst. Wir brauchen keine Experten, die die Polizei nur aus dem „Tatort“ kennen. Lasst uns unsere Arbeit tun, wir verstehen etwas davon."

Wir sichern Zukunft

Nur zwei Wochen vor der auch bundesweit entscheidenden Landtagswahl in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei für den 20. bis 22. April zu ihrem Landesdelegiertentag nach Dortmund eingeladen. Unter dem Motto "Wir sichern Zukunft" werden 400 Delegierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus ganz NRW über die Grundzüge der Arbeit der GdP für die kommenden vier Jahre beraten und u. a. den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand für die nächste Legislaturperiode wählen.

Blick zurück nach vorn

Gewerkschaftskongresse unterliegen ihrer eigenen Regie. Vor der Wahl des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands und der Beratung über die Anträge zu den politischen Positionen und den Arbeitsschwerpunkten der GdP für die kommenden vier Jahre, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des morgen beginnenden Landesdelegiertentags in Dortmund erst einmal eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode ziehen: Wo steht die GdP in der aktuellen politischen Auseinandersetzung über Fragen der Inneren Sicherheit und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei? Welche Ziele hat die GdP in den vergangenen Jahren erreicht? Und welche neuen Herausforderungen werden in Zukunft auf die Polizei und ihre Beschäftigten zukommen?