LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“