06. Januar 2022

Mindestforderung erreicht: Tarifabschluss wird auf Beamt:innen übertragen

1.300 Euro Corona-Prämie, 2,8 % mehr Besoldung ab 01.12.2022

Foto: Sven Vüllers/GdP

Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Landes NRW erreicht. Damit wurde der Kernforderung der GdP nachgekommen. Unsere verbeamteten Kolleg:innen erhalten damit bis März 2022 eine einmalige steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Zusätzlich wird die Besoldung zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht. Die Einzelheiten zum Tarifabschluss und der Auszahlung der Prämie hatte die GdP bereits für euch zusammengefasst.

Mangelnde Wertschätzung für unsere Versorgungsempfänger:innen - 14 Leermonate ohne Ausgleich

Enttäuschend bleibt, dass die Landesregierung bei den Versorgungsempfänger:innen spart. Aufgrund der Ausgestaltung der Prämie werden unsere pensionierten Kolleg:innen bis zur Anpassung der Ruhegehälter zum 01.12.2022 leer ausgehen. Die GdP hatte hier darauf gedrängt, dass auch den Versorgungsempfänger:innen eine Einmalzahlung zugesprochen wird. Der nötige finanzielle Spielraum hierfür wäre aufgrund der wieder sprudelnden Steuereinnahmen durchaus vorhanden. Die Länder hatten sich aber vorab darauf verständigt, keine Einmalzahlung an Pensionär:innen zu leisten.

Ausblick: Chance vor Landtagswahl kläglich vergeben

Mit Blick auf die im Mai anstehenden Landtagswahlen in NRW hätte die Landesregierung die Übernahmegespräche nutzen können, ein deutliches Signal der Wertschätzung auszusprechen; sowohl für die aktiven Kolleg:innen als auch die Pensionär:innen. Fiskalische Gründe haben hier den Ausschlag dafür gegeben, hierauf zu verzichten. Welche Reaktion die Wähler:innen zeigen werden, bleibt abzuwarten.