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News 2016

Pressemitteilung

 alt=Kein Grundrecht auf Gewalt - Foto: GdP

Kein Grundrecht auf Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der für morgen in Dortmund geplanten Demonstration von Rechtsextremisten vor gewalttätigen Übergriffen gewarnt. „Es ist gut, dass morgen Tausende von Dortmundern gegen die Rechtsextremisten auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen gegen deren menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Ziele zu setzen. Aber es wäre fatal, wenn erneut Linksautonome den notwendigen Widerstand gegen die Rechtsextremisten missbrauchen würden, um die bei der Demonstration eingesetzten Polizistinnen und Polizisten anzugreifen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn - Foto: GdP

Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 1920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter an den wachsenden Bedarf angepasst wird. Zudem müssen die Stellen für die 350 Tarifbeschäftigten, die das Land in diesem Jahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit einstellt, entfristet werden. „Wenn wir die Präsenz der Polizei auf der Straße dauerhaft erhöhen wollen, macht es keinen Sinn, dass die zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Polizisten entlasten sollen, nur vorübergehend eingestellt werden. Sonst ist das Ganze ein Nullsummenspiel, das keine zusätzliche Sicherheit für die Bürger bringt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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News

 alt=Einsatz von Elektroimpulsgeräten: Wer trägt hinterher die Folgen?, Foto: GdP

Einsatz von Elektroimpulsgeräten: Wer trägt hinterher die Folgen?

Die Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind 2015 erneut gestiegen – auf ein unerträglich hohes Niveau. Die Kolleginnen und Kollegen werden durch Staatsverdrossenheit und mangelnden Respekt vor dem Menschen in Uniform immer öfter zu Opfern von Gewalt. Die Forderung nach einer besseren Ausstattung, unter anderem auch durch die Einführung von Elektroimpulsgeräten, wird lauter! Aber unklar ist, wer die Folgen ihres Einsatzes trägt?

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Schichtdienstforum 2016

 alt=Jetzt müssen jetzt die Konzepte folgen!, Foto: GdP

Jetzt müssen die Konzepte folgen!

Nur mit einer nachhaltigen Gestaltung der Arbeitszeit lassen sich die gesundheitsbelastenden Faktoren des Schichtdienstes bei der Polizei deutlich reduzieren. Vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Experimentierklausel bald ausläuft, ist es an der Zeit, dass konkrete Konzepte für die Kreispolizeibehörden beschlossen werden. Für die GdP ist das Grund genug, diese Thematik auf dem Schichtdienstforum am 27. Juni in Düsseldorf intensiv zu diskutieren.

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Pressemitteilung

 alt=Trageversuch Bodycam, Foto: GdP Bodycameinsatz in Hessen

Mit dem Einsatz der Bodycam in geschlossenen Räumen wird NRW zum Vorreiter

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag angekündigten Trageversuch für die Bodycam in fünf Polizeibehörden ausdrücklich begrüßt. „Die Landesregierung hat sehr lange gezögert, die in anderen Bundesländern mit großem Erfolg eingesetzten Körperkameras auch in NRW zuzulassen. Aber mit der heutigen Entscheidung, den Einsatz von Bodycams auch in geschlossenen Räumen zu erproben, wird NRW Vorreiter für andere Länder“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=2015: Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW, Foto: GdP

2015: Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7840 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben. 13 875 Beamtinnen und Beamte wurden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei 6161 Angriffen handelt es sich um Widerstandshandlungen. In 527 Fällen waren die Angriffe auf die Polizisten so schwer, dass die eingesetzten Beamten verletzt wurden, in 497 weiteren Fällen wurden sie sogar schwer verletzt. In vier Fällen handelte es sich um versuchten Mord oder Totschlag. Das geht aus dem aktuellen Lagebild des LKA über Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, in der alle Angriffe auf Polizisten erfasst sind, bei denen es hinterher zu einer Anzeige gegen die Täter gekommen ist. Nimmt man auch die Fälle hinzu, bei denen die Polizisten von sich aus auf eine Anzeige verzichtet haben, weil sie ohnehin davon ausgehen, dass die Täter straffrei bleiben werden, liegt die Zahl der Übergriffe auf die Polizisten noch wesentlich höher.

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 alt=Schichtdienst nach Münsteraner Urteil anders planen - Foto: GdP

Schichtdienst nach Münsteraner Urteil anders planen

In einem gestern ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster die in zwei Münsteraner Wachen angewandten Schichtdienstmodelle für rechtswidrig erklärt. Das auch unter dem Namen „Urform Gesundheitsplan“ bekannte Modell sieht vor, dass es in der ersten von vier Wochen an sieben Tagen keine Freischicht gibt. In dieser Woche fallen planmäßig 57 Stunden an. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass es diese Praxis klar als Verstoß gegen Art. 5 der EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht, da die wöchentliche Mindestruhezeit von 24 plus 11 Stunden unterschritten werde. In das Urteil selbst haben die Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie aber keinen Eingang gefunden, da sich das Gericht darauf beschränkt hat, festzustellen, dass aktuell keine gültige Arbeitszeitverordnung für die Polizei vorliegt und das angegriffene Schichtdienstmodell allein schon deshalb rechtswidrig ist.

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Ausbildungssymposium 2016

 alt=Tutorentätigkeit muss besser anerkannt werden - Foto: GdP

Tutorentätigkeit muss besser anerkannt werden

Wie wichtig das Thema Ausbildung bei der Polizei ist, konnte man vergangenen Freitag beim Ausbildungssymposium der GdP feststellen. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung der GdP in IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel gefolgt, um über die Bachelor-Reform 2016 zu diskutieren: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Wo gibt es noch Optimierungsbedarf? Wie muss der aktuelle Studienverlaufsplans mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen verändert werden? – das waren die zentralen Fragen des eintägigen Fachforums, an der nicht nur Vertreter der drei Ausbildungsträger, sondern auch etliche Behördenleiter und zahlreiche Studierende teilgenommen haben.

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Pressemitteilung

 alt=GdP verhindert Skandalunterbringung während des Obama-Besuchs

GdP verhindert Skandalunterbringung während des Obama-Besuchs

Düsseldorf/Hannover.

Blutverschmierte Bettwäsche, mit Urin- und Spermaspuren behaftete Matratzen, durch Essenreste und Erbrochenem verschmutze Teppichböden, völlig verdrecke Duschen und Toiletten – so sahen die Unterkünfte in einer früheren britischen Kaserne in Hameln aus, in der gestern Nacht drei Einsatzhundertschaften aus NRW während des Obama-Besuchs untergebracht werden sollten. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist damit die Grenze des Zumutbaren weit überschritten. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der skandalösen hygienischen Situation hat sie Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet und auf einer Unterbringung der NRW-Kräfte in anderen Einrichtungen bestanden. Weil sich die massiven Hygienemängel in der Hamelner Kaserne kurzfristig nicht beseitigen ließen, wurden die NRW-Kräfte noch am Abend in andere Einrichtungen verlegt.

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Pressemitteilung

 alt=Behörden sind auf die Ausbildung von 2000 Nachwuchspolizisten pro Jahr gut vorbereitet

Behörden sind auf die Ausbildung von 2000 Nachwuchspolizisten pro Jahr gut vorbereitet

Düsseldorf.

Die Polizeibehörden in NRW sind auf die Ausbildung von 2000 Nachwuchspolizisten pro Jahr gut vorbereitet, darauf der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute auf einem Ausbildungssymposium seiner Gewerkschaft in Sprockhövel hingewiesen. „Bis 2009 sind in NRW nur 1100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr eingestellt worden, in diesem Jahr werden es 1920 sein. Wir haben diesen Anstieg der Einstellungszahlen geschafft, ohne dass darunter die hohe Ausbildungsqualität in NRW gelitten hat. Deshalb werden wir es auch schaffen, wenn die Zahl der Kommissaranwärter, wie von Innenminister Ralf Jäger vor kurzem angekündigt, in Zukunft auf bis zu 2000 pro Jahr steigt“, sagte Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Eindampfen des Blitz-Marathons zum Halbmarathon ist richtig - Foto: GdP

Eindampfen des Blitz-Marathons zum Halbmarathon ist richtig

Düsseldorf.

Angesichts der massiv gestiegenen Terrorgefahr, der Arbeitsbelastung der Polizei durch die Flüchtlinge und der sprunghaft gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche werden sich die meisten Länder am bundesweiten Blitz-Marathon am Donnerstag dieser Woche nur noch mit den Kräften des Verkehrsdienstes beteiligen, geblitzt wird zudem nicht mehr 24 Stunden, sondern nur noch in zwei Schichten. Fünf der sechzehn Bundesländer werden dem Blitz-Marathon sogar ganz fernbleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Blitz-Marathon deshalb zum Halbmarathon geschrumpft.

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Personalratswahlen 2016

 alt=Landkreistag blitzt ab: Auch die Kreisbeschäftigten wählen bei der Polizei mit - Foto: GdP

Landkreistag blitzt ab: Auch die Kreisbeschäftigten wählen bei der Polizei mit

Für die GdP war es schon immer klar: Wer bei der Polizei weisungsgebunden tätig ist, darf auch den Personalrat bei der Polizei wählen. Das gilt auch für die Kreisbeschäftigten der Landratsbehörden, die bei der Kreispolizeibehörde tätig sind. Das hat jetzt auch das Ministerium für Inneres und Kommunales erneut klargestellt. Mit dieser Entscheidung werden Mitbestimmungslücken verhindert und die Demokratie in den Dienststellen gestärkt. In vielen Kreispolizeibehörden bedeutet diese Entscheidung eine Stärkung der Arbeitnehmervertreter im Personalrat.

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 alt=Elektroimpulsgeräte im WWD - Fakten statt Emotionen! - Foto: GdP

Elektroimpulsgeräte im WWD - Fakten statt Emotionen!

Die aktuelle Gewaltentwicklung und das Einsatzgeschehen machen es erforderlich, auch über Veränderungen der Einsatzmittel nachzudenken. Das hat bereits die NRW-Gewaltstudie deutlich gezeigt. Allerdings müssen die neuen Einsatzmittel zielführend sein. Vor allem die emotional geführte Diskussion über die Notwendigkeit einer Ausstattung des Wach- und Wechseldienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt unter dem Herstellernamen der Firma Taser, zeigt, dass eine Entscheidung auf der Basis von Fakten erfolgen muss.

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Personalratswahlen 2016

 alt=Doppelt gut geht nur mit der GdP!

Doppelt gut geht nur mit der GdP!

Die GdP tritt bei den Personalratswahlen 2016 mit der Listennummer 2 an. Das ist das Ergebnis der Auslosung, die der Polizei-Hauptwahlvorstand heute unter allen bis zum 14. April eingegangenen Wahlvorschlägen vorgenommen hat. Diese Listennummer 2 gilt für alle Wahlvorschläge der GdP: Wer die GdP wählen will, wählt deshalb gleich zweimal Liste 2. Einmal für den örtlichen Personalrat und einmal für den Polizei-Hauptpersonalrat. Das ist ganz einfach zu merken: Doppelt gut gibt’s nur bei der GdP, deshalb zweimal Liste 2 wählen!

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 alt=GdP erfüllt Herzenswünsche!

GdP erfüllt Herzenswünsche!

Es gibt viele gute Gründe in die GdP einzutreten und trotzdem stellt das Werben neuer Mitglieder immer wieder eine Herausforderung dar – gerade weil wir neue Mitglieder von der GdP überzeugen wollen und nicht kaufen! Damit sich der ganze Aufwand trotzdem auch für die Werberin oder den Werber lohnt, hat der Landesbezirk die neue Mitgliederwerbeaktion "GdP erfüllt Herzenswünsche" gestartet. Die Aktion ist sowohl als Anreiz für engagierte Kolleginnen und Kollegen gedacht, wie auch als kleines Dankeschön.

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Pressemitteilung

 alt=Jäger will im nächsten Jahr bis zu 2000 Polizisten einstellen - Foto: GdP

Jäger will im nächsten Jahr bis zu 2000 Polizisten einstellen

Düsseldorf.

Um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) im kommenden Jahr bis zu 2000 Polizisten in NRW einstellen. Das hat Jäger heute auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Gladbeck angekündigt. „Wer mehr Polizisten will, muss sie auch ausbilden“, sagte Jäger. Die hohen Einstellungszahlen seien notwendig, weil in den kommenden Jahren immer mehr Polizisten in den Ruhestand gehen. Zudem müsse das Land auf die deutlich gestiegene Terrorgefahr reagieren. „Deshalb werde ich alles dafür tun, dass die Einstellungszahl auf dem jetzigen Niveau bleibt“, sagte Jäger. Im vergangenen Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen in NRW von 1500 auf 1892 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. In diesem Jahr werden 1920 Nachwuchspolizisten eingestellt.

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 alt=Beamtenversorgung erhalten! - Foto: GdP

Beamtenversorgung erhalten!

Für Verunsicherung hat ein Ende März in der Funke-Mediengruppe erschienenes Interview des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffman gesorgt, in dem der DGB-Vorsitzende vorgeschlagen hatte, dass in Zukunft auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat sofort darauf reagiert. In einem am 3. April auf der Internetseite der WAZ erschienenen Artikel hat er darauf hingewiesen, dass die Forderung des DGB, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen müssen als eine Rente auf Sozialhilfeniveau, ausdrücklich die Unterstützung der GdP findet. Die dazu erforderlichen Mittel dürften aber nicht durch Kürzungen bei den Beamtenpensionen aufgebracht werden, sondern müssten über die Steuereinnahmen finanziert werden. Eine Vermischung beider Altersversorgungssysteme wäre zudem verfassungswidrig, wenn die Beamten dadurch im Alter nicht mehr entsprechend ihrer früheren Funktion versorgt werden.

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Personalratswahlen 2016

 alt=Schon jetzt die Wahlboten der GdP nutzen!

Schon jetzt die Wahlboten der GdP nutzen!

Nur starke Personalräte sind gute Personalräte. Je mehr Beschäftigte den Personalrat gewählt haben, umso größer ist sein politisches Gewicht. Gegenüber der Behördenleitung vor Ort und gegenüber dem Innenministerium und der Politik. Die GdP setzt deshalb auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

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 alt=Sinkende Aufklärungsquoten = Unfähige Ermittler? - Foto: GdP

Sinkende Aufklärungsquoten = Unfähige Ermittler?

Wer diese Überschrift liest, vermutet sicherlich nicht, dass sich Interessenvertreter in solch abwertender Form über diejenigen äußern, die sie vertreten sollen. So äußerte sich aber sinngemäß am Sonntag, 13. März 2016 eine Berufsorganisation in der Fernsehsendung WESTPOL im WDR. Vertreter dieser Organisation suggerieren der Öffentlichkeit, dass die Ursachen schlechter Aufklärungsquoten dem schlechten Ausbildungsstand im Ermittlungsdienst geschuldet sind. Eine ungeheuerliche Aussage!

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Kriminalforum 2016

 alt=Straftäter unter Zuwanderern werden zu lax verfolgt - Foto: GdP

Straftäter unter Zuwanderern werden zu lax verfolgt

Mehr als 340 000 Menschen sind seit Anfang des vergangenen Jahres als Flüchtlinge nach NRW gekommen. Ein Zustrom, der auch die Polizei vor enorme zusätzliche Herausforderungen stellt. Einerseits muss die Polizei die Flüchtlinge vor der massiv gestiegenen Zahl von Angriffen fremdenfeindlicher Gruppen schützen, zum anderen ist es in den vergangenen Monaten durch den enormen Zustrom von Menschen auch zu einem Anstieg der Straftaten gekommen, die von den Flüchtlingen selbst begangen werden. Auf einem Kriminalforum der GdP über „Kriminalität gegen, von und unter Zuwanderer(n)“ haben Flüchtlingsexperten der Polizei, Wissenschaftler und Vertreter von Flüchtlingseinrichtungen darüber diskutiert, wie Polizei und Justiz den damit verbundenen Gefahren konsequenter entgegentreten können.

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