News 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Düsseldorf.

Was für ein bewegtes Jahr! Die Personalratswahl mit dem historischen Sieg der GdP, Erfolge bei der Ausrüstung (Stichwort Taser! Stichwort KSA!), die schwierige Tarifrunde, die geknackte Marke von 46.000 Mitgliedern, aber auch: die Jahrhundertflut im Sommer, die Messerattacken in den Städten und - immer noch Corona... 2021 war wie Achterbahnfahren. Nun biegt das Jahr auf die Zielgerade ein. Und das ist auch gut so.

Die GdP trauert um Peter Hugo

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Hugo (71). Peter Hugo ist nach dem Abschluss der Realschule und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann Ende der sechziger Jahre zur Polizei gekommen. Wegen seiner schnellen Auffassungsgabe fiel er seinen Vorgesetzten früh auf. Mit 25 wurde er zum Ausbildungslehrgang als Polizeikommissar zugelassen, von wo er bis in die Besoldungsgruppe A 13 gelangte. Parallel begann sein Aufstieg bei der GdP. Erst als Personalrat im Rhein-Erft-Kreis, dann im damals noch bestehenden Personalrat bei der Bezirksregierung Köln und schließlich im Hauptpersonalrat der Polizei. 1997 wurde Peter Hugo Mitglied des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP, kurze Zeit später 1. stellvertretender Landesvorsitzender.

Reisekostenrecht wird angepasst

Düsseldorf.

Im Juni hat die GdP die Anpassung des Landesreisekostengesetzes an das geänderte Einkommensteuergesetz gefordert. Jetzt hat die Landesregierung die maßgeblichen Vorschriften geändert. Die neuen Regeln gelten ab dem 01.01.2022. Obwohl einzelne Änderungen begrüßenswert sind, wurde die Chance vertan, strukturelle Verbesserungen in das Gesetz einzuarbeiten.

Linnich wäre idealer Standort für Drohnenfortbildungszentrum der Polizei

Mönchengladbach/Kreis Düren.

Weil das frühere Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach-Rheindahlen für eine Gewerbeansiedlung genutzt werden soll, muss das Land kurzfristig ein neues Gelände für das dort im Aufbau befindliche Drohnenfortbildungszentrum der Polizei suchen. Auch das hier bestehende regionale Trainingszentrum, in dem Polizisten auf Amoklagen vorbereitet werden und Spezialeinsatzkräfte brisante Einsätze üben, muss kurzfristig umziehen. Damit das Training der Polizei durch den Standortwechsel nicht gefährdet wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die frühere Polizeischule in Linnich als Ersatzstandort vorgeschlagen. Das im Kreis Düren liegende Gelände könnte kurzfristig reaktiviert werden.

Funktion des Polizeipräsidenten ab sofort ausschreiben

Düsseldorf.

Beamte, die eine Behörde leiten, selber aber keine politischen Entscheidungsträger sind, müssen nach der Verfassung grundsätzlich auf Lebenszeit beschäftigt werden. Die in NRW gängige Praxis, Polizeipräsidenten als politische Beamte zu ernennen, verstößt deshalb nach einer gestern veröffentlichten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) gegen das Grundgesetz (Az.: 6 A 739/18). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, frei werdende Funktionen von Polizeipräsidenten ab sofort auszuschreiben. Grundlage der Ernennung von Polizeipräsidenten muss ausschließlich die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber sein und kein parteipolitisches Motiv.

Noch kein passendes Weihnachtsgeschenk? Die GdP forstet zum Fest auf

Düsseldorf.

Eine gute Woche, dann steht Weihnachten vor der Tür. Wer noch kein Geschenk gefunden hat, kann seine Liebesten mit einer Baumspende überraschen und damit zeigen, dass er sich nicht nur für die innere Sicherheit engagiert, sondern auch Verantwortung für die Natur übernommen hat. Denn Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an.

Landtag macht den Weg für die Einführung des Tasers in kleineren Polizeibehörden frei

Düsseldorf

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.

FAQ – Tarifrunde 2021

Am 29. November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der 3. Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis verständigt. Im Folgenden findet ihr Fragen und Antworten die Runde und das Ergebnis betreffend:

Berufsbegleitendes Masterstudium im IM als Beförderungsvoraussetzung für die LG 2.2. bzw. EG 13, Auswahljahrgang 2022

Auch im Jahr 2022 haben die Beschäftigten im Geschäftsbereich des IM die Chance, ein berufsbegleitendes Masterstudium an der HSPV oder einer anderen Hochschule zu absolvieren, um perspektivisch die Wahrnehmung höherwertiger Ämter und Tätigkeiten anzustreben. Adressaten des Angebots sind Landesbeamt:innen der LG 2.1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte.

Auch 2022 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte

Düsseldorf

Nachdem bereits im laufenden Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für die Beamt:innen und die Tarifbeschäftigten erhöht worden ist, plant das Innenministerium jetzt, diese Regelung auch in 2022 auf die Beamt:innen zu übertragen. Innenminister Reul reagiert damit auf eine Initiative der GdP, die gemeinsam mit dem Polizei-Hauptpersonalrat wiederholt angemahnt hat, dass pandemiebedingt auch im nächsten Jahr ein erhöhter Betreuungsbedarf für unsere Kolleg:innen besteht. Nach dem jetzt vorliegenden Erlass können Beamt:innen 2022 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleg:innen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage.

GdP begrüßt geplante Klarstellungen im Versammlungsgesetz

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Reul (CDU), das geplante Versammlungsgesetz für NRW in mehreren Punkten zu ändern. „Das Recht, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstrationen ermöglichen – und nicht verhindern. Deshalb ist es gut, dass im Gesetzentwurf jetzt alle Bestimmungen geändert werden, die nicht eindeutig formuliert waren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

Tarifabschluss verschärft den Fachkräftemangel bei der Polizei

Düsseldorf.

Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.

Aktuelle Musterwidersprüche Amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatte die GdP mehrfach informiert und bewirkt, dass im ersten Schritt die Familienzuschläge für kinderreiche Kolleg:innen auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben wurden. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Grundbesoldung steht allerdings nach wie vor im Raum. Daher stellen wir euch auch für dieses Jahr ein entsprechendes Widerspruchsmuster zur Verfügung.

Beschäftigte im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis sind heute demonstrativ nicht zur Arbeit erschienen

Düsseldorf.

Einen Tag vor der am Samstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zahlreiche Tarifbeschäftigte demonstrativ nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. An dem eintägigen Warnstreik beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der Polizei. Von den Waffen- und den Kfz-Mechanikern, über die Bearbeiter von Ordnungswidrigkeitsverfahren (Owi-Pol), die Mitarbeiter in der Aktenhaltung, Ingenieure für den Digitalfunk bis zu den Sichtern für die Verfolgung von Kinderpornografie.

Starke Beteiligung an Tarifdemo der Gewerkschaften

4000 Beschäftigte in Schulen und Krankenhäusern, der Polizei und der Landesverwaltung sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, um ihrer Forderung nach einem deutlichen Einkommensplus Nachdruck zu verleihen. Darunter auch mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei. Damit niemand die Teilnahme an der Protestaktion einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt wird, war nicht nur am Ort der Auftaktkundgebung vor dem Düsseldorfer DGB -Haus Abstandsmarkierungen auf der Straße angebracht worden, sondern bei der Abschlusskundgebung auf der Landtagswiese.

Blockadehaltung der Länder ist angesichts von Corona an Zynismus kaum zu überbieten

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der am Samstag beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute die Beschäftigten von Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Finanzämtern und der Polizei in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Sie erhöhen damit den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit dem 8. Oktober in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Bei der Demonstration, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund aufgerufen hatten, haben führende Gewerkschaftsvertreter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert.

GdP ruft zum Warnstreik im LZPD, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis auf!

Trotz galoppierender Inflation haben die Bundesländer in den bereits seit Anfang Oktober laufenden Tarifverhandlungen noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Die GdP ruft deshalb alle Tarifbeschäftigten beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises für diesen Freitag, 26. November, zu einem Warnstreik auf.

Neue EGO IKT, Antragsschluss am 31.12.2021

Seit dem 01. Januar 2021 gilt für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eine veränderte Entgeltordnung. Für diejenigen, die bereits vor diesem Zeitpunkt Tätigkeiten nach den neuen Regelungen zur IKT ausgeübt haben, ergibt sich unter Umständen die Chance auf eine Höhergruppierung. Dies gilt in jedem Fall für Beschäftigte, die im alten Abschnitt 11 (bis 31.12.2020) eingruppiert sind, aber auch für viele, die erst jetzt den neuen Regelungen der IKT (seit 01.01.2021) zuzuordnen sind. Dies könnten z. B. die für die Telefonanlagen zuständigen Beschäftigten sein, Beauftragte für Informationssicherheit oder auch Fachinformatiker, die aufgrund vorübergehender Ausnahmeregelungen in einem anderen Teil der Entgeltordnung eingereiht wurden.

Tarifrunde: Verantwortungslose Haltung der TdL zwingt Beschäftigte auf die Straße

In allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens haben Polizeibeamte und -Beschäftigte bei Aktiven Mittagspausen gegen die sture Haltung der Arbeitgeber protestiert, die in der laufenden Tarifrunde trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer noch kein Angebot vorgelegt haben. Der Protest geht nun in die nächste Stufe. Das verantwortungslose Agieren der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) treibt Beschäftigte dazu, für ihre Interessen "auf die Straße" zu gehen - auch in Pandemiezeiten. Am 25. November steht in Düsseldorf die Tarifdemo mit Verdi, GEW sowie DBB und Tarifunion an. Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmenden stehen für die GdP dabei ganz obenan. Mit anderen Worten: Die Demo findet statt, aber sicher!