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News Beamtenpolitik

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

5 zusätzliche „Kinderkranktage“ für Beamtinnen und Beamte

Nach den neuen Regelungen können Eltern ab sofort 5 zusätzliche Kinderkranktage beantragen, soweit der Dienst aufgrund der Erkrankung eines Kindes nicht verrichtet werden kann. Vergleichbare Regelungen wurden vorher bereits für Tarifbeschäftigte beschlossen. Nun können von der Regelung auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen profitieren. Der Anspruch besteht allerdings nur für das laufende Jahr sowie nur für Kolleginnen und Kollegen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreiten (derzeit 62550 Euro p.a.). Diese Einschränkungen hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der Regelung kritisiert. Betreuungsprobleme treten nämlich unabhängig von Einkommen der Eltern auf. Daher hätte die Regelung alle Beamtinnen und Beamten einschließen sollen, unabhängig von den Bezügen.

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 alt=Foto: GdP

Aktuelle Musterwidersprüche gegen Familienzuschlag

Zur Wahrung der Ansprüche ist eine Einreichung bis Ende des Jahres erforderlich.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Erste Hilfe - Verwaltungsermittlungen

Sogenannte Verwaltungsermittlungen führt der Dienstherr immer dann durch, wenn es unbestimmte Vorwürfe gegen nicht konkret benannte Beamtinnen oder Beamte gibt. Mit anderen Worten: Es ist noch unklar, ob tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, bzw. ob überhaupt ein Anlass für ein Disziplinarverfahren besteht. Eben weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, sind diese Ermittlungen für die Betroffenen oft problematisch. Formal wird ja nicht gegen sie ermittelt, oder doch? Fest steht, dass Ermittlungen des Dienstherrn nicht nur erheblich in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen können, sondern schnell auch rufschädigende Wirkungen entfalten. Die Rechtsprechung setzt solchen außerhalb des Disziplinarrechts geführten Ermittlungen deshalb enge Grenzen:

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 alt=Foto: GdP

Alle Jahre wieder – Amtsangemessene Alimentation

Die Frage, ob die aktuelle Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, beschäftigt weiter die Gerichte wie auch den Gesetzgeber. Letztmalig hat sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr mit 2 Entscheidungen (2 BvL 6/17, 2 BvL 4/18) mit diesem Themenkomplex beschäftigt. Bezüglich der R-Besoldung des Landes Berlin wurde festgestellt, dass diese nicht dem Alimentationsprinzip entspricht. Auch bezüglich der Familienzuschläge stellt das Gericht fest, dass diese bei kinderreichen Familien zu gering bemessen und damit verfassungswidrig sind.

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Beamtennews

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Praktische Tipps für die Besoldung

Kurz nach der Ernennung zur PKin / zum PK oder zur KKin / zum KK steht auch die erste Besoldungsmitteilung ins Haus. Das erste Mal keine Anwärterbezüge mehr! Grundsätzlich darf sich jeder darauf verlassen, dass der Dienstherr hinsichtlich der Besoldung alles richtig macht. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber leider, dass Vertrauen zwar gut, Kontrolle aber besser ist.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

1265 Beförderungen nach A 12 und A 13 im kommenden Jahr

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden. Hinzu kommen 390 Beförderungen nach A 13. 180 davon stehen bereits vorab in diesem Jahr zur Verfügung. Das geht aus dem neuen Perspektiverlass des Innenministeriums hervor, in dem die Beförderungsmöglichkeiten für den Zeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 festgelegt worden sind.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

BGMPol: Neustart mit Potential

Vor 10 Jahren hat die Polizei NRW auf Initiative der GdP erstmals ein Gesundheitsmanagement (BGMPol) eingeführt. Jetzt wurde es Zeit für einen Neustart. Nach langen Verhandlungen haben sich der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR) und das Innenministerium deshalb auf eine grundlegende Überarbeitung geeinigt und die Eckpunkte in einer neuen Dienstvereinbarung vertraglich geregelt. Zentrale Botschaft des BGMPol bleibt, dass die Polizei nur dann leistungsfähig ist, wenn die Beschäftigten sich wohl fühlen. Deshalb treten Arbeitszufriedenheit, Wir-Gefühl, positive Organisationskultur und Wertschätzung als Ziele gleichwertig neben die Verhinderung von Krankheit durch Arbeit.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Modulare Qualifizierung 2021 startet mit 14 Funktionen

Nachdem für das aktuelle Jahr 16 Funktionen für die Modulare Qualifizierung vorgesehen waren, reduziert sich diese Anzahl für Bewerbungsverfahren 2021 auf 14 Funktionen. Die Modulare Qualifizierung soll Spitzenkräften des Gehobenen Dienstes mit Führungserfahrung ermöglichen, auch ohne Studium an der DHPol in den Höheren Dienst aufzusteigen. Die Reduzierung der geschaffenen Funktionen ist im Hinblick auf den massiven Personalmangel im Höheren Dienst allerdings das falsche Zeichen. Die GdP wird weiter darauf drängen, die Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich weiter auszuweiten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Sommer! Sonne! Diensthemd kurz?!

Pünktlich zum Ende der Sommerferien kommt der Sommer richtig auf Touren. Und damit ist auch ein altes Thema wieder da: Muss es denn unbedingt das „Diensthemd kurz“ sein? Bislang sieht der Dienstherr das mit Hinweis auf das Erscheinungsbild der Polizei so.

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 alt=Foto: GdP NRW

Langzeitkonten kommen. Endlich!

Mit einer Pressemitteilung hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei Langzeitkonten Eingeführt werden sollen.

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 alt=Foto: Patrick Schlüter/GdP

Corona Test-Strategie: Polizei- und Rettungsdienste nicht vergessen!

Alle reden davon, dass die nächsten Wochen für die Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch werden. Wenn es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll, müssen Ansteckungen schnell entdeckt und eine Weiterverbreitung vermieden werden. Bei den Beschäftigten in Schulen und Kitas hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales es richtig gemacht und pünktlich zum Schulbeginn dafür gesorgt, dass alle, die das wünschen, regelmäßige Corona-Tests machen können.

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 alt=Foto: GdP

Anspucken ist kein Kavaliersdelikt!

Mit dem § 82a LBG NRW hat das Land 2017 die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstherr die Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen übernimmt, soweit der Täter vermögenslos ist. Die Vorschrift benennt dabei eine Reihe von Rechtsverletzungen, bei denen dies möglich ist. Eine Übernahme erfolgt bei Verletzungen von „Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.“ Häufig kommt es zu Situationen, bei den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz angespuckt werden. Im Anschluss an diese Vorfälle finden häufig abstrakte juristische Bewertungen der Taten statt, die mit der Realität nicht mehr viel gemein haben. Das Anspucken wir dann häufig als Beleidigung qualifiziert, sodass eine Übernahme von anschließenden Schmerzensgeldansprüchen abgelehnt wird.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Beweislastumkehr als fatales Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Polizei!

Das Land Berlin berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der Opfern von Diskriminierungen durch öffentlichen Stellen einen Schadensersatzanspruch einräumen soll. Dabei sieht der Entwurf eine sog. „Beweislastumkehr“ vor. Das bedeutet, dass der Vorwurf einer Diskriminierung dazu führt, dass der betroffene Beamte nachweisen muss, dass seine Maßnahme keinen diskriminierenden Hintergrund hatte.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neue Beurteilungsrichtlinie: Schritt in die richtige Richtung

Gerade noch pünktlich zur anstehenden Beurteilungsrunde hat das Innenministerium die neue Fassung der Beurteilungsrichtlinie veröffentlicht. Damit trägt das Ministerium den Entwicklungen der jüngsten Rechtsprechung Rechnung und schafft die Grundlage für eine rechtssichere Beurteilung aller Kolleginnen und Kollegen zum anstehenden Stichtag. Die GdP hat sich mit einer Arbeitsgruppe aktiv in die Neufassung eingebracht, was sich auch im Ergebnis wiederspiegelt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen

Düsseldorf.

Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.

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 alt=Foto: land.nrw

Gelungener Start: Landesregierung und Gewerkschaften legen erste Schritte zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes fest

Mehr als ein Jahr nach dem Ende der letzten Tarifrunde haben Landesregierung und Gewerkschaften gestern ihre Gespräche über eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde, an der als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz teilgenommen hat, verlief in einer guten Atmosphäre. Die Landesregierung lobte ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Krise und bestätigte, dass an der für den 1. Januar 2021 geplanten dritten Stufe der Besoldungserhöhung nicht gerüttelt wird. Für verschiedene Problemfelder des öffentlichen Dienstes sollen zudem gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Aufstiegsmöglichkeit zum Verwaltungsfachwirt nutzen!

Am 31. Mai 2020 endet die Bewerbungsfrist für das Aufstiegsverfahren LG 1.2 in die LG 2.1/ Qualifizierung zum/zur Verwaltungsfachwirt/-in. Seit 2017 wird diese Qualifizierung nach fast 10 Jahren Stillstand endlich wieder angeboten. Ein wichtiges Signal, um unser Personal zu fördern, ihm berufliche Perspektiven aufzuzeigen und es an gestiegene Anforderungen im Job vorzubereiten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mögliche Coronainfektion in Ausübung des Dienstes

Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder.

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