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News Beamtenpolitik

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Regress: GdP fordert Einführung von Haftungshöchstgrenzen!

Sobald der Dienstherr der Auffassung ist, dass Beschäftigte einen Schaden grob fahrlässig verursacht haben, wird er in Erwägung ziehen, diesen Schaden im Rahmen des Regresses zurückzufordern. In der Vergangenheit wurden dabei immer wieder auch extrem hohe Summen von den Beschäftigten eingefordert, mitunter mehrere hunderttausend Euro. Solche Forderungen können unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Dies hat bereits zur Folge gehabt, dass Betroffene gesundheitliche Schädigungen erlitten haben. Das darf nicht sein!

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 alt=Foto: GdP

Castor-Transporte: Innenministerium gibt grünes Licht für Freizeitausgleich

Im Februar dieses Jahres hatte die GdP nach einem 8-jährigen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass die Bereitschaftszeiten während der Castor-Transporte in den Jahren 2011 und 2012 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Jetzt hat das Innenministerium den Behörden mit einem Erlass vorgegeben, wie die Rechtsprechung umzusetzen ist.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

GdP: Runter mit der Wochenarbeitszeit für Landesbeschäftigte - finanzielle Spielräume sind da

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken. „Die Zeiten, in denen der NRW-Etat auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen saniert werden muss, sind lange vorbei“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Der Landesbezirksbeirat als zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft in NRW machte heute in Gladbeck (13. Juni 2022) deutlich, wohin der Weg führen muss: Auf 38,5 Stunden muss die Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt für alle Landesbeschäftigten gesenkt werden, perspektivisch bleiben 35 Stunden das Ziel.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Beihilfe: GdP drängt auf schnellere Bearbeitungszeiten

Düsseldorf

Die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfesachen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung haben sich in den vergangenen Tagen gemehrt. Tatsächlich hat die Recherche ergeben, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen bei etwa fünf Wochen liegt. Das Zahlungsziel von ärztlichen Rechnungen liegt in aller Regel bei vier Wochen, sodass die Kolleginnen und Kollegen hier mit erheblichen Beträgen in Vorleistung gehen müssen. Rechnungen mit Beträgen über 5.000 Euro werden zwar grundsätzlich bevorzugt bearbeitet, aber auch wiederkehrende ärztliche Behandlungen unter diesem Wert belasten die Geldbörsen der Betroffenen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

FAQ: Langzeitarbeitskonten

Mit der zuletzt erfolgten Anpassung der AZVO NRW sowie der AZVOPol NRW wurde die Rechtsgrundlage für die Einführung von Langzeitarbeitskonten (LAK) geschaffen. Worauf es bei der Einführung ankommt, zeigen euch die folgenden, häufig gestellten Fragen.

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 alt=Foto: Georg Wessel/GdP

Landtag beschließt Gesetz zur Einführung von Langzeitarbeitskonten

Düsseldorf

Seit fast zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten (LAK). Gestern wurde das hierfür erforderliche Gesetz beschlossen – gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Leider werden die Kritikpunkte, die die GdP gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften immer wieder vorgetragen hat, nicht berücksichtigt. Besonders enttäuschend ist, dass für eine Nutzung der Konten die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden erforderlich ist. So steigert man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht! Die GdP hatte seit Anbeginn des Prozesses die Verknüpfung der LAK mit einem Einstieg in die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Amtsangemessene Besoldung und KDP: Landesregierung beschließt umfassendes Gesetzespaket

Kurz vor den Landtagswahlen hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Defizite bei der amtsangemessenen Besoldung behoben werden sollen. Die vorgestellten Lösungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folgende gesetzliche Regelungen wurden beschlossen:

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP diskutiert mit den Regierungsparteien über Stärkung der Tutoren

Bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten spielen die Tutoren eine zentrale Rolle. Sie sorgen dafür, dass die angehenden Kommissarinnen und Kommissare in den Praktikaphasen während des Studiums nicht nur einen tiefen Einblick in den Polizeialltag bekommen, sondern auch auf das Beherrschen komplexer Einsatzlagen vorbereitet werden. Trotzdem ist die Anerkennung, die die Tutoren in den Polizeibehörden für ihre Arbeit bekommen, gering. Die GdP will das ändern und hat deshalb mit führenden Vertretern der beiden Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP, über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tutoren bei der Polizei diskutiert.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gesetz für Corona-Einmalzahlung beschlossen, „Härtefälle“ fallen hinten über

Bereits mit den Bezügen für den März hat die Landesregierung die Corona-Einmalzahlung als „Abschlag“ zur Auszahlung gebracht. Heute wurde im Nachgang hierzu die erforderliche Rechtsgrundlage für die Zahlung beschlossen. Die Landesregierung ist hier entgegen der Kritik der GdP bei der starren Stichtagsregelung geblieben. Nach dieser Regelung ist für die Gewährung der Einmalzahlung entscheidend ob und in welchem Umfang am 29.11.2021 ein Arbeits-/Dienstverhältnis bestanden hat.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Arbeitsmedizinische Vorsorge und Kraftfahrttauglichkeitsuntersuchungen neu geregelt

Mit aktuellem Erlass des IM wurde die arbeitsmedizinische Vorsorge neu geregelt, die ab September greifen sollen. Danach erhalten Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter während des Studiums und mit der Ernennung zur Kommissarin bzw. zum Kommissar insgesamt 3 arbeitsmedizinische Pflichtvorsorgen Polizei (AMPV 1 – 3). Für die Durchführung der AMPV 4 und nachfolgender Vorsorgen ist ein dreijähriger Rhythmus vorgesehen. Für Regierungsbeschäftigte und Verwaltungsbeamte erfolgt die arbeitsmedizinische Vorsorge unverändert weiterhin nach der ArbMedVV.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

GdP fordert Ende der ungerechten 41-Stunden-Woche

Düsseldorf/Essen.

Seit 2003 müssen die Beamten in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten – so lange, wie in keiner anderen Branchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die überlange Arbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet wird. „In einem ersten Schritt muss die Arbeitszeit der Beamten auf die gleiche Wochenarbeitszeit reduziert werden, wie sie heute für die Tarifbeschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden sinken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute in einer Diskussionsrunde der GdP mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Zeche Zollverein in Essen.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Düsseldorf

Auszahlung der Corona-Prämie noch im März, KDP kurz vor der Abschaffung

Die gesetzliche Grundlage zur Auszahlung der Corona-Sonderzahlung steht unmittelbar vor der Verabschiedung. Um von der befristeten Steuerbefreiung der Zahlung zu profitieren, muss diese allerdings bis zum 31.03.2022 ausgezahlt werden. Das Finanzministerium hat daher die auszahlenden Stellen angewiesen, die Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 Euro (für Anwärter:innen) mit den Bezügen für den Monat März auszuzahlen.

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 alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

GdP erreicht Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung von Beamt:innen. Das Gericht hatte im Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung in dem entschiedenen Fall nicht mehr den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht. Die GdP hat im Anschluss hieran gemeinsam mit dem DGB die Landesregierung aufgefordert, die Anforderungen des Urteils zeitnah auch in NRW umzusetzen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mindestforderung erreicht: Tarifabschluss wird auf Beamt:innen übertragen

Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Landes NRW erreicht. Damit wurde der Kernforderung der GdP nachgekommen. Unsere verbeamteten Kolleg:innen erhalten damit bis März 2022 eine einmalige steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Zusätzlich wird die Besoldung zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht. Die Einzelheiten zum Tarifabschluss und der Auszahlung der Prämie hatte die GdP bereits für euch zusammengefasst.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Berufsbegleitendes Masterstudium im IM als Beförderungsvoraussetzung für die LG 2.2. bzw. EG 13, Auswahljahrgang 2022

Auch im Jahr 2022 haben die Beschäftigten im Geschäftsbereich des IM die Chance, ein berufsbegleitendes Masterstudium an der HSPV oder einer anderen Hochschule zu absolvieren, um perspektivisch die Wahrnehmung höherwertiger Ämter und Tätigkeiten anzustreben. Adressaten des Angebots sind Landesbeamt:innen der LG 2.1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte.

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 alt=Foto: GdP

Auch 2022 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte

Düsseldorf

Nachdem bereits im laufenden Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für die Beamt:innen und die Tarifbeschäftigten erhöht worden ist, plant das Innenministerium jetzt, diese Regelung auch in 2022 auf die Beamt:innen zu übertragen. Innenminister Reul reagiert damit auf eine Initiative der GdP, die gemeinsam mit dem Polizei-Hauptpersonalrat wiederholt angemahnt hat, dass pandemiebedingt auch im nächsten Jahr ein erhöhter Betreuungsbedarf für unsere Kolleg:innen besteht. Nach dem jetzt vorliegenden Erlass können Beamt:innen 2022 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleg:innen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Aktuelle Musterwidersprüche Amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatte die GdP mehrfach informiert und bewirkt, dass im ersten Schritt die Familienzuschläge für kinderreiche Kolleg:innen auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben wurden. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Grundbesoldung steht allerdings nach wie vor im Raum. Daher stellen wir euch auch für dieses Jahr ein entsprechendes Widerspruchsmuster zur Verfügung.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Covid-19-Infektion als Dienstunfall: es tut sich was!

Nach ersten Anlaufschwierigkeiten tut sich etwas bei der Anerkennung von Covid-19-Infektionen als Dienstunfall. Nach Auskunft des Innenministeriums wurde inzwischen in 21 Fällen eine Coronaerkrankung im Dienst als Dienstunfall anerkannt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Polizisten fordern Geld statt Applaus!

Düsseldorf.

Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Erneut kein Angebot der Arbeitgeber: GdP ruft Mitglieder zu Protestaktionen auf

Düsseldorf.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Bundesländer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die Blockade-Haltung der Arbeitgeber aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich an zahlreichen Orten in NRW Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor den Polizeibehörden versammeln. Mit der symbolischen Arbeitsniederlegung wollen sie ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung Nachdruck verleihen.

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