Ab heute müssen Frauen bei der Polizei grundsätzlich bevorzugt befördert werden. Das schreibt das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor. Regeln für die konkrete Anwendung der auch rechtlich umstrittenen Neuregelung hat das Innenministerium aber bislang noch nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb ein massives Beförderungschaos auf die Polizei zurollen. „Die Behörden werden mit der Anwendung der Frauenquote völlig alleine gelassen. Das ist schlicht unverantwortlich“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wird das Problem nicht schnell gelöst, stehen die Beförderungsentscheidungen in der Polizei auf rechtlich unsicherem Boden.“
Bereits vor einem Monat hatte die GdP mit einem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor den Folgen gewarnt, wenn das neue Gesetz undifferenziert und von Behörde zu Behörde unterschiedlich ausgelegt wird, weil einheitliche Vorgaben fehlen. „Für das angestrebte Ziel einer besseren Förderung von Frauen in der Polizei wären die daraus resultierenden nachhaltigen Störungen des Betriebsfriedens kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben.
Wegen des für Beamtinnen und Beamte geltenden Leistungsprinzips werden Beförderungen grundsätzlich aufgrund von dienstlichen Beurteilungen vorgenommen. Polizisten werden deshalb alle drei Jahre beurteilt. Ob die Ergebnisse der letzten Beurteilungsrunde jetzt noch gelten, ist zurzeit unklar. In großen Behörden könnte eine undifferenzierte Anwendung der neuen Quotenregel dazu führen, dass einzelne Beamte im Ranking jetzt um 200 Plätze nach unten rutschen. „Wenn das so gemacht wird, ist eine Klagewelle vorprogrammiert“, warnt Plickert. „Die Neuregelung an sich sorgt schon für viel Unruhe unter den Beschäftigten. Wenn da jetzt auch noch jede Personalabteilung in den 50 Polizeibehörden ihre eigene Interpretation entwickeln muss, kann das nicht gut gehen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen.
Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden.
Gemeinsame Kampagne der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) wirbt für mehr Respekt, gegenüber Einsatzkräften
Mitte September will der Bundesrat entscheiden, wie es bei dem wegen eines Formfehlers vorübergehend außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht.
In der anhaltenden Diskussion über den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Medien aufgefordert, sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt.
Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt.
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert.
