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Pressemitteilungen 2023

22. August 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Düsseldorf

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

08. August 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Berthold Stamm/GdP

Polizei braucht endlich echte Langzeitkonten

Düsseldorf.

Mehrarbeit gehört bei der Polizei dazu. Trotzdem droht die Gefahr, dass Ende des Jahres hunderttausende von Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit geleistet haben, verfallen. Die meisten Polizisten haben bis dahin gar keine Möglichkeit, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden abzubauen Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert. Verantwortlich für den drohenden Verfall der Arbeitsstunden sind die restriktiven Regelungen bei den Anfang dieses Jahres eingeführten Langzeitkonten. Danach kann nur ein Teil der in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeit dort eingezahlt werden. Die GdP fordert, dass die Regeln für die Langzeitkonten an die Realität angepasst werden.

06. August 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP rechnet mit deutlichem Rückgang der Abbrecherquote

Düsseldorf.

20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben. Passen sie zweimal hintereinander, müssen sie die Polizei verlassen, auch wenn sie bei allen anderen Prüfungen gute Ergebnisse erzielt haben. Um das zu verhindern, wird bei der Polizei am 1. September eine neue Joker-Regelung eingeführt, mit der die angehenden Polizisten bis zu zwei Einzelprüfungen ein zweites Mal wiederholen können. Bislang gibt es diese Möglichkeit nur im Hauptstudium, nicht aber im Grundstudium, in dem die meisten Kommissaranwärterinnen und -anwärter durchfallen.

03. August 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!

Düsseldorf.

Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:

05. Juli 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP

GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!

Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

18. Juni 2023

Pressemitteilung

alt=Frank Schneider Twitter (Screenshot)

GdP: Clankriminalität nicht länger kleinreden

Düsseldorf

Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.

15. Juni 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Holger Hoever/GdP

125 von landesweit 136 Sitzen – starker Vertrauensbeweis für die GdP bei den JAV-Wahlen

Düsseldorf.

Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (PHJAV) gingen einmal mehr alle fünf Sitze an die GdP. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Die GdP habe konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Blick.

23. Mai 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen

Düsseldorf.

In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.

21. Mai 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Diane Dulischewski

Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!

Düsseldorf.

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.

19. Mai 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert: Zulagen bei der Polizei jetzt anpassen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, für ein zeitgemäßes und faires Zulagensystem bei der Polizei zu sorgen. Wichtige Zuschläge sind seit vielen Jahren nicht oder nicht hinreichend angepasst und durch Kaufkraftverluste völlig entwertet worden. „Das wird dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht“, klagt GdP-Landesvorstand Patrick Schlüter. Außerdem macht es den Polizeiberuf unattraktiv und erschwert die Suche nach den künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr.

11. Mai 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

GdP reagiert mit großer Betroffenheit auf die verheerende Explosion in Ratingen

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind. Die Einsatzkräfte waren vom Vermieter in das Hochhaus gerufen worden, weil der Briefkasten einer Wohnung übergequollen war und der Verdacht bestand, dass eine hilflose Person gerettet werden muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungskräfte soll die Explosion von einem polizeibekannten Corona-Leugner ausgelöst worden sein. Er wurde inzwischen von der Polizei festgenommen.

11. Mai 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.

Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

24. April 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

75 Jahre Kampf für Demokratie und bessere Arbeitsbedingungen

Düsseldorf.

Mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater feiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihre Gründung vor 75 Jahren. Mit der Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul und teilnehmen, erinnert die GdP nicht nur daran, dass der am 22. Juli 1948 in Düsseldorf gegründete Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP ist, sondern auch daran, dass in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten von Nordrhein-Westfalen immer wieder entscheidende Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei ausgegangen sind.

05. April 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ausbildung von 3000 Kommissaranwärtern funktioniert nur mit mehr Lehrenden, mehr Sachmitteln und zusätzlichen Räumen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Die GdP fordert aber, dass gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. „Dass Reul alles macht, um die versprochene Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, stärkt die Innere Sicherheit“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber die Polizeibehörden müssen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Anwärter auszubilden. Und da fehlt es an allem, sowohl bei der notwendigen Zahl der Dozenten und Tutoren, als auch bei den Sachmitteln.“

01. April 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

NRW plant E-Scooter-Einsatz für die Polizei

Düsseldorf.

Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Innenministerium erfahren. Die Benutzungspflicht von E-Scootern gilt für alle Einsätze bis zu einer Entfernung von drei Kilometern. Alternativ können sich die Polizistinnen und Polizisten auch zu Fuß auf den Weg machen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Erlass. Ausnahmen von der E-Scooter-Pflicht soll es nur geben, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr geht, nicht aber bei normalen Einsätzen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte oder die Aufklärung eines Wohnungseinbruchs.

17. März 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Start der Fahrradsaison: Kampagnenvideo reicht nicht!

Düsseldorf.

Mit einem Aktionstag will die Polizei im Rhein-Erft-Kreis morgen für die Gefahren des Radverkehrs sensibilisieren. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein Kommen angekündigt, um ein neues Kampagnenvideo zur Sicherheit für Radfahrer vorzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für eine gute Idee, aber ein Kampagnen-Film reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um die in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Unfallzahlen von Fahrrädern und Pedelecs wieder zu senken.

16. März 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP begrüßt neue "Vernetzungsstelle Umweltkriminalität"

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass beim Landeskriminalamt eine sechsköpfige „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ eingerichtet wird. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird immer dringlicher, hier ist auch die Polizei gefordert“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität habe bisher unter mangelndem Behördenaustausch und fehlenden fachlichen Kompetenzen gelitten: „Gut, dass diese Mängel jetzt behoben werden“, meint Maatz.

08. März 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Lorenz Rojahn/GdP

Schalke darf beim Alkoholverbot nicht vor den Fans einknicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.

01. März 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsunfallbilanz: GdP fordert maximal 15 km/h für E-Scooter

Düsseldorf.

Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in NRW verunglückten Fußgänger, E-Scooter-Nutzer, Rad- und Pedelec-Fahrer gestiegen – auf fast 31 000. Verantwortlich für den starken Anstieg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das verändere Mobilitätsverhalten. Weil immer mehr Menschen mit dem Rad oder dem Pedelec unterwegs sind, verunglücken mehr. Die GdP fordert, dass die Politik auf die steigenden Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer mit neuen Regeln reagiert.

21. Februar 2023

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen

Düsseldorf.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.

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