Pressemitteilungen 2011 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2011

21. Dezember 2011

Pressemitteilung

alt=Da fehlt doch was!!!

Da fehlt doch was!!!

Düsseldorf.

Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet. Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

15. Dezember 2011

Pressemitteilung

alt=Pfefferspray für Polizei unverzichtbar

Pfefferspray für Polizei unverzichtbar

Düsseldorf.

„Die Polizei kommt bei der Abwehr aggressiver Angreifer ohne Pfefferspray nicht aus“, das hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert beim heutigen Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss erklärt. Pfefferspray werde in NRW von der Polizei vor allem zur Deeskalation bei gewalttätigen Situationen eingesetzt. „Oft reicht schon das bloße Androhen des Einsatzes aus, um den Angreifer von weiteren Gewalttaten abzuhalten“, sagte Plickert. Für die GdP ist der Einsatz von Pfefferspray auch deshalb unverzichtbar, weil dadurch der Einsatz anderer Waffen vermieden werden kann.

09. Dezember 2011

Pressemitteilung

alt=Polizei bekommt zweite Mütze - Foto: GdP

Polizei bekommt zweite Mütze

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden. Das hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle in dem seit Monaten schwelenden Mützenstreit bei der NRW-Polizei entschieden. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zeigte sich mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hoch zufrieden. „Die Russenmütze ist weder bei den Polizisten beliebt, noch in der Bevölkerung. Dass es jetzt eine Alternative gibt, ist ein tolles Ergebnis. Davon profitieren insbesondere die Polizistinnen und Polizisten des Wach- und Wechseldienstes, die bei Wind und Wetter draußen ihren Dienst tun."

07. Dezember 2011

Pressemitteilung

alt=NPD-Verbot muss flankiert werden - Foto: GdP

NPD-Verbot muss flankiert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein mögliches NPD-Verbot, über das die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Konferenz beraten, mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus einhergehen muss. „Braune Ideologen dürfen in Deutschland nicht die Straßen beherrschen. Deshalb ist es richtig, der NPD endlich ihren vermeidlich demokratischen Schleier zu entreißen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber ein NPD-Verbot allein reicht nicht. Dazu sind rechtsextremistische Gedanken längst viel zu tief in Teile unserer Gesellschaft eingedrungen.“

30. November 2011

Pressemitteilung

alt=Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein - Fotos: GdP

Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein

Düsseldorf.

Auch der kommende Winter kann hart und kalt werden. Jeder, der aus beruflichen Gründen draußen arbeiten muss, braucht dann eine warme Winterkleidung, auch die Polizisten. Trotzdem verweigert der Innenminister den Polizisten eine wärmende Kopfbedeckung, die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht hinnehmen und hat deshalb heute in Düsseldorf die landesweite Aktion Wintermütze gestartet.

25. November 2011

Pressemitteilung

alt=Blitzen rettet Leben - Foto: GdP

Blitzen rettet Leben

Düsseldorf.

Der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigte Ausbau der Verkehrsüberwachung finden die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Autofahrer hassen Blitzer, aber sie übersehen dabei, dass Blitzen Leben rettet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei haben Fußgänger, die mit Tempo vierzig von einem Auto angefahren werden, eine Überlebenschance von gerade einmal 50 Prozent. Nur zehn Stundenkilometer mehr und die Überlebenschance sinkt auf 20 Prozent. Ab Tempo 60 km/h liegt sie bei Null. „Das sind Fakten, die auch Raser zur Kenntnis nehmen müssen“, fordert Richter.

24. November 2011

Pressemitteilung

alt=Strengere Promillegrenze auch für Radfahrer - Foto: GdP

Strengere Promillegrenze auch für Radfahrer

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der steigenden Unfallzahlen von Radfahrern eine bessere Integration der verschiedenen Verkehre. „Es ist gut, dass immer mehr Menschen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit das Fahrrad benutzen, aber die Politik muss auf die steigenden Unfallzahlen reagieren“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft. „Wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden.“ Die GdP fordert aber auch Veränderungen bei den Radfahrern selbst, insbesondere beim Alkoholkonsum.

23. November 2011

Pressemitteilung

alt=Frank Richter als Vizepräsident von EuroCOP wiedergewählt

Frank Richter als Vizepräsident von EuroCOP wiedergewählt

Barcelona.

GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ist auf dem Kongress des Europäischen Polizeigewerkschaftsbundes erneut als Vizepräsident von EuroCOP gewählt worden. Richter, der bereits seit Mai 2010 Mitglied des Exekutiv Komitees von EuroCOP ist, ist nach dem altersbedingten Ausscheiden von Heinz Kiefer höchster deutscher Repräsentant im Europäischen Polizeigewerkschaftsbund. Zur Präsidentin von EuroCOP wurde mit der schwedischen Polizeibeamtin Anna Nellberg erstmals eine Frau gewählt.

18. November 2011

Pressemitteilung

alt=Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten -Foto: GdP

Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante Aufgabenerweiterung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern auf den Rechtsextremismus als längst überfälligen, aber nicht ausrechenden Schritt. „Die GdP fordert seit langem, dass Polizei und Gerichte der Gewalt von Rechtsextremisten konsequent entgegentreten. Deshalb ist es gut, dass die Erkenntnisse, die Verfassungsschutz und Polizei über Rechtsextremisten haben, in Zukunft länderübergreifend ausgetauscht werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Aber noch wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung rechtsextremer Taten ist die Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Ächtung braunen Gedankenguts.“

13. November 2011

Pressemitteilung

alt=Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler - Foto: GdP

Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zum rechtsextremistischen Hintergrund der Terroranschläge von Köln und Düsseldorf kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren zu stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden ist. „Die Terroranschlägen vor zehn Jahren auf das World Trade Center in New York haben schlagartig bewusst gemacht, dass es in Deutschland ein islamistisches Terrornetzwerk gibt. Deshalb war es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 islamistische Terrorgruppen stärker in den Blick genommen haben. Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

08. November 2011

Pressemitteilung

alt=Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert - Foto: GdP

Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert

Düsseldorf/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, beim Einsatz von Bereitschaftspolizisten aus NRW während des geplanten Castor-Transports auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu achten. „Auch für Polizisten gibt es eine Grenze der zumutbaren Arbeitsbelastung – weil vollkommen übermüdete Polizisten nicht mehr in der Lage sind, professionell einzuschreiten. Das gilt erst recht, wenn der Castor rollt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In diesem Jahr ist die Situation besonders dramatisch, weil die Polizei in NRW unmittelbar vor dem Castor-Transport zwei Risikospiele (Köln – Mönchengladbach, Dortmund – Schalke) schützen muss. Im Anschluss an den Castor geht es für die Einsatzkräfte direkt weiter zur Afghanistankonferenz in Bonn. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierdurch zu einer massiven Überlastung der eingesetzten Kräfte kommen wird“, sagte Richter.

26. Oktober 2011

Pressemitteilung

alt=Problemfans beim Namen nennen

Problemfans beim Namen nennen

Düsseldorf.

Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das DFB-Pokalspiel Borussia Dortmund – Dynamo Dresden sieht die GdP NRW dringenden Handlungsbedarf. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: "Wer versucht, ein Stadion zu stürmen und dabei Gewalt nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern es darauf anlegt, Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts verloren. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten." Gerade die GdP NRW habe auf mehreren Veranstaltungen mit Fan- und Ultra-Gruppierungen über neue Wege der Gewaltbekämpfung geredet. Der gestrige Vorgang zeige, so Richter weiter, dass es zu viele so genannte Fans gibt, die auf einem völlig anderen Weg sind.

11. Oktober 2011

Pressemitteilung

Ohne Trojaner geht es nicht

Düsseldorf.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Einsatz von Trojanern bei der Verfolgung von Straftätern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion aufgerufen. „Die Polizei muss sich auch bei der Verfolgung schwerster Straftaten an Recht und Gesetz halten. Dort, wo das nicht geschehen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – auch gegenüber den politisch Verantwortlichen. Aber Hysterie hilft uns nicht weiter, denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass für viele Straftäter der PC längst zum Tatwerkzeug geworden ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn wir der Polizei jede Möglichkeit der Online-Durchsuchung verwehren, werden wir Schwerstkriminalität zum Teil nicht mehr bekämpfen können. Das muss man der Bevölkerung dann auch so sagen.“

06. Oktober 2011

Pressemitteilung

alt=Oberhausener Gewalttat war Mordversuch

Oberhausener Gewalttat war Mordversuch

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den in der heutigen Nacht verübten brutalen Angriff eines 30-jährigen Oberhauseners auf mehrere Polizeibeamte als "gezielten Mordversuch" verurteilt. "Oberhausen ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, in dem Kriminelle in NRW versucht haben, Polizisten zu ermorden. Auch in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Polizisten gegeben. Aber die Brutalität und Kaltschnäuzigkeit der Gewalttaten, die selbst vor einem Menschenleben nicht halt macht, ist neu", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP erwartet, dass der Oberhausener Gewalttäter mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird. "Ein versuchter Mord muss als versuchter Mord geahndet werden".

05. Oktober 2011

Pressemitteilung

alt=Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. „Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: ‚Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen’. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt.“

29. September 2011

Pressemitteilung

alt=Keine Demo mehr ohne UN-Beobachter - Foto: GdP

Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!

Düsseldorf.

„Die Linkspartei muss endlich ihr Verhältnis zur Polizei klären“, darauf hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, nach der heutigen Landtagsdebatte über die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksautonomen am Rande der Dortmunder Neonazi-Demonstration am 3. September hingewiesen. „Alle Beteiligten wissen, dass die Polizei in Dortmund einen verdammt guten Job gemacht hat, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten zu verhindern. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn Vertreter der Linkspartei wider besseren Wissens im Landtag erklären, sie hätten in Dortmund ’durchaus besonnen handelnde Polizisten erlebt, aber auch unverhältnismäßige Handlungen’“, sagte Richter. „Wer so argumentiert, verwechselt Deutschland mit einer Bananenrepublik. Er sollte dann auch so konsequent sein, und fordern, dass es keine Demonstration mehr ohne UN-Beobachter gibt.“

28. September 2011

Pressemitteilung

alt=Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Köln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein konsequentes Vorgehen der Fußballvereine gegen gewalttätige Fans in den eigenen Reihen. „Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache in der Welt, sondern er trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Umso unverständlicher ist es, dass viele Vereine einfach wegschauen, wenn es aus den Reihen der eigenen Fans zu immer brutaleren Gewalttaten kommt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu Beginn des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft im Kölner RheinEnergieStadion. Sorge bereitet der GdP vor allem die zunehmende Brutalität der Ultras.

16. September 2011

Pressemitteilung

Steuerabkommen mit der Schweiz erschwert Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Ziel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Ablasshandel für Steuerhinterzieher im Bundesrat zu stoppen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen verhindert, dass Deutschland in Zukunft CDs mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern kaufen darf. Kriminelle, die ihr Geld mit Drogenhandel, Prostitution und Erpressung verdienen, können dadurch ihre Gewinne in der Schweiz leichter weiß waschen, ohne Gefahr zu laufen, in die Fänge von Steuerfahndung und Polizei zu geraten“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das ist ein schwerer Rückschlag bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die sich ohnehin nur besiegen lässt, wenn es uns gelingt, die illegalen Gewinne abzuschöpfen.“ Dieser Nachteil des geplanten Steuerabkommens werde auch nicht dadurch kompensiert, dass sich die Schweizer Behörden bei Verdacht auf Geldwäsche kooperativ verhalten. „Wo ein Anfangsverdacht fehlt, weil die Schweizer Banken die Gewinne aus den Geldanlagen nur anonym versteuern, kann die Polizei nicht ermitteln.“

07. September 2011

Pressemitteilung

alt=Gehörschutz für die Polizei gefordert - Foto: GdP

Gehörschutz für die Polizei gefordert

Düsseldorf.

Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden. „Dortmund ist kein Einzelfall, sondern wir erleben es immer wieder, dass Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen mit Knallkörpern angegriffen werden, ohne dass sie dagegen geschützt sind. Deshalb fordern wir, dass alle Polizisten mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgestattet werden. Dadurch könnte die Druckwelle von Explosionskörpern abfangen werden, bevor sie das Ohr erreicht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

04. September 2011

Pressemitteilung

alt=Linke Gewaltausschreitung beim Neonazi-Aufmarsch

Angriffe auf die Polizei nutzen nur den Neonazis

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei am Rande des gestrigen Neonazi-Aufmarsches in Dortmund scharf kritisiert. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer sein Mütchen dadurch kühlen will, dass er Polizisten mit Steinen, Sprengkörpern und Pfefferspray angreift, arbeitet nur den Rechtsextremisten in die Hände, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. In Dortmund waren gestern 44 Polizeibeamte verletzt worden, drei von ihnen schwer.

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