18. November 2010

Pressemitteilung

Schließung der vorhandenen Sicherheitslücken entscheidend

Düsseldorf.

Für die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland sind die Lücken im bundesdeutschen Sicherheitssystem mit verantwortlich. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge ist zu einem wesentlichen Teil auf die politischen Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die langjährigen Warnungen der GdP vor zu wenig Personal, vor Mängeln in der technischen Ausstattung zum Beispiel beim Digitalfunk und die Hinweise auf die Versäumnisse bei der Vorratsdatenspeicherung werden durch die aktuelle Bedrohungslage leider bestätigt“, sagte Richter. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeite die Polizei allerdings professionell, hoch motiviert und erfolgreich.

Zudem sei es ein Trugschluss, dass sich ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland vollständig vom internationalen Terrorismus abschotten könne. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass wir auch in Deutschland mit einer permanenten Terrorgefahr leben müssen. Um diese Situation beherrschen zu können, müssen wir die vorhandene Bedrohung deutlicher und offensiver angehen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende. „Dazu reicht es nicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Terrorgefahr zu informieren, sondern die Politik muss gewährleisten, dass zur Verhinderung von Terroranschlägen alle rechtlichen, personellen und finanziellen Mittel genutzt werden.