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Besuch im Landtag

Kreisgruppe Gelsenkirchen

Düsseldorf.

Zwei Tage nach dem Kippen der Nullrunden durch das Landesverfassungsgericht stellten sich Politiker einem nicht ganz bequemen Termin. Eigentlich sollte es ein Treffen mit dem Innenminister sein. Dieser ließ sich aber kurzfristig entschuldigen und schickte seinen Staatssekretär Nebe, der von den MdL Gebhard und Töns aus Gelsenkirchen begleitet wurde. Der Grund für die Absage des IM war plausibel: Der Innenminister musste im Landtag zur gleichen Zeit den Polizeibericht aus Dortmund verteidigen, durch den die peinlichen Ausfälle von Kommunalpolitikern öffentlich wurden. Staatssekretär Nebe: „Einsatzberichte sind kein politisches Statement.“ Der Innenminister stehe zur Polizei, Einsatzberichte dürften nicht politisch zensiert werden.

 
von links: Gebhard, Nebe, Klink, Töns KG Gelsenkirchen (leider konnten aus dienstlichen Gründen nicht alle interessierten Kollegen teilnehmen)

Der Staatssekretär führte das Gespräch fort mit der Situationsschilderung rund um das Thema Besoldung und das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Auch wenn er hier die Linie der Landesregierung vertrat, so kündigte er doch an, dass sich die Ministerpräsidentin noch in der gleichen Woche mit dem GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert zu ersten Sondierungsgesprächen treffen wolle. Dabei sei klar, dass die von den erneuten Kürzungen nicht betroffenen Besoldungsstufen (A9 und A10) bei der neuen Gesetzesvorlage nicht zur Disposition stünden.

Kreisgruppenvorsitzender Jörg Klink dankte ausdrücklich dafür, dass sich ein Innenminister endlich einmal auch gegen politischen Gegenwind hinter die Polizei stelle, machte aber auch deutlich, mit wie vielen Baustellen die Polizeibeschäftigten täglich zu kämpfen hätten. Das Beispiel Dortmund machte noch einmal deutlich: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass manche demokratischen Kräfte meinen, aus moralischen Gründen gegen die Rechtsordnung verstoßen zu dürfen. Und auch bei diesem Einsatz wird deutlich: Wer polizeilichen Einsatzkräften gegenüber Respekt zollt, zeigt damit auch Respekt gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Weitere Themen waren:

  • Umgang mit Polizeidienstunfähigkeit (Staatssekretär Nebe: „Die Leute auszugrenzen, ist nicht der Punkt der PDU.“),
  • Facebook-Brief ‚Mehr war nicht drin‘ zur aktuellen Beurteilungsrunde,
  • Öffentliche Demontage von Einsatzkräften nach den kriminellen Gewaltausbrüchen von sog. Ultras beim Spiel Schalke 04- Saloniki,
  • Gewalt gegen die Polizei allgemein,
  • Umgang mit Dienstjubiläen (finanzielle Anerkennung wurde vor Jahren zur Unterstützung der Landes-Kommunen eingestellt),
  • Kennzeichnungspflicht als Zeichen einer Misstrauenskultur,
  • Positive und aktive Darstellung der Polizeiarbeit nicht nur im Rahmen von Einstellungskampagnen,
  • Funktionszuordnung und die Folgen in einzelnen Direktionen,
  • Vermeidbar hohe Durchfaller-Quote bei Fachhochschülern.

Das Thema Respekt gegen Polizisten zog sich wie ein roter Faden durch alle Themenbereiche. Frau Gebhardt regte an, auf Gelsenkirchener Ebene einen runden Tisch einzurichten, bei der auch die GdP beteiligt werde. Denn ungeprüfte Vorverurteilungen sowie ungeprüfte Veröffentlichung in den Medien, könne am besten durch Transparenz entgegengewirkt werden.

Augenzwinkernd überreichte Jörg Klink dem Staatssekretär eine gerahmte Postkarte der GdP mit dem Titel: ‚Ohne Polizei ist alles doof‘,  für den Schreibtisch des Ministers.

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