Zum Inhalt wechseln

Rechtsradikale greifen die Polizei an

Gewalt gegen die Polizei

"Polizei verteidigt die Freiheit der Bürger"

Gelsenkirchen.

Seit Jahren berichtet die Gewerkschaft der Polizei über die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft. Islamisten, Ausländische Fanatiker , Links- und Rechtsradikale, Hooligans und Ultras - aber auch der ganz normale Alltag auf Deutschlands Straßen zeigt ein besorgniserendes Bild.

84,4 % aller gewalttätigen Angriffe ereignen sich nicht am Rande von Demonstrationen und Fußballspielen, sondern richten sich gezielt gegen Polizisten im ganz normalen Alltagseinsatz.

Lorenz Rojahn, Bezirks-Chef der GdP im Regierungsbezirk Münster empfindet eine zunehmende Bagatellisierung bei Verantwortungsträgern in der Politik und  der Polizeiführung. Rojahn:“ Man nehme zum Beispiel die Nacht zum 1. Mai 2011 in Berlin, an der ja regelmäßig auch die Gelsenkirchener, Recklinghäuser und Münsteraner Kolleginnen und Kollegen  eingesetzt werden.

Die Beamtinnen und Beamten  haben in Berlin in diesem Jahr 161 Personen festgenommen, in 180 Verfahren ermitteln sie u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 100 Polizisten wurden leicht verletzt. Ich finde, hier muss man von „Gewalt“ reden.“ Innensenator Ehrhart Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch haben  nach den polizeilichen Einsätzen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai eine „positive Bilanz“ gezogen“, ärgert sich Rojahn heute noch.

Rojahn schildert weiter, dass z.B. in Gelsenkirchen schon lange nicht mehr jede „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zur Anzeige gebracht wird. „Da hätten wir viel zu tun und es bringt oft auch nicht viel, zitiert Rojahn einen Kollegen im Streifendienst. Er weiß auch zu berichten, dass Polizistinnen und Polizisten immer häufiger von den Gerichten enttäuscht sind. Da frage man sich immer öfter, wer der “Gute“ und wer der „Schlechte“sei“.

 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegten Zahlen zu den gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte ein entschiedeneres Handeln der Politik gefordert. Wir fordern, dass die Politik endlich auf die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei reagiert. Wir brauchen eine Mindeststrafe, damit Angriffe auf Polizisten nicht länger von den Gerichten als Bagatelldelikt abgetan, sondern als Straftat geahndet werden. Und wir brauchen einen eigenständigen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Denn wer Polizisten angreift, greift den Staat an und er will eine Gesellschaft, in der nur das Recht des Stärkeren gilt", warnt Rojahn. Wer Polizisten in Ausübung ihres Dienstes angreift, muss wissen, dass dies schnell und ohne Wenn und Aber bestraft wird, fordert Rojahn weiter.

 „Es kann jeden Polizisten treffen, jeder Zeit. Egal ob bei einer Verkehrskontrolle, bei der Schlichtung von Familienstreitigkeiten oder bei einer Festnahme von Einbrechern“, warnt Rojahn. „Gewalt gegen Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen zum scheinbar legitimen Mittel bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Dem darf die Politik nicht länger tatenlos zusehen.“

Dazu Pressesprecher Steven Fischer : " Seit Jahren waren und sind Polizisten der Angriffspunkt für linke und rechte Extremisten. Schwerste Körperverletzungen von fanatischen Demoteilnehmern werden von der politischen Linken kaum beachtet.Angriffe der rechten Chaoten bis hin zu Tötungen und Mordversuchen an den Ordnungshütern finden nicht den entssprechenden Rahmen in der politischen Diskussion.

Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind - nein... die Polizei ist der Gegner und der Angriffspunkt der Neonazis. Denn anders als viele Politiker stehen die Beamtinnen und Beamten mitten im Volk und sind das Synonym für eine freiheitliche gesellschaftliche Grundordnung.

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen