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Diskussion mit den Parteien vor den Landtagswahlen

Kamen , 18.April 2012 : Innenpolitiker bei der GdP

GdP - Bezirksvertreter stellen Fragen an den Innenminister

Regierungsbezirk Münster/Kamen.

Mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den innenpolitischen Sprechern Theo Kruse (CDU), Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) und Anna Conrads (Die Linke) haben gleich vier prominente Innenpolitiker des aufgelösten Landtags die Chance genutzt, um auf der Beiratssitzung der GdP am 18. April in Kamen für ihre innenpolitischen Positionen für die kommende Legislaturperiode zu werben. Lediglich die FDP war der Einladung der GdP nicht gefolgt. Einig waren sich alle vier Innenpolitiker darin, dass die Polizei als wichtige Kernaufgabe des Landes gestärkt werden muss. Auch die von Rot-Grün durchgesetzte Heraufsetzung der Neueistellungen in NRW auf 1400 Kommissaranwärter/innen und -anwärtern wurde von allen vier Innenpolitikern gelobt. Bei der Frage der notwendigen künftigen Stärke der Polizei gab es jedoch deutliche Unterschiede.

Innenminister Ralf (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Forderung der GdP, die Zahl der Neueinstellungen auf 1700 zu erhöhen, machte aber geltend, dass mit 1400 Kommissaranwärter/innen und -anwärtern die Grenze der Ausbildungskapazität bei der Polizei erreicht sei. Zudem gebe es innerhalb der Regierungskoalition einen massiven Druck der Finanzer. Deshalb sei es schon ein Erfolg, den aktuellen Stand von 1400 Neueinstellungen zu halten. Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: „Das wird ein harter Kampf mit den Finanzern“.

Auch Theo Kruse (CDU) verwies auf die schwierige finanzielle Situation des Landes, begrüßte aber ebenfalls die 2011 erfolgte Heraufsetzung der Einstellungszahlen. „Die 1400 tragen wir ohne Wenn und Aber mit“, betonte Kruse. Allerdings seien die hohen Personalkosten des Landes „eine tickende Zeitbombe“. Die CDU will deshalb in NRW 12 000 Stellen abbauen. „Die 12 000 beziehen sich nicht auf die Polizei“, stellte Kruse gegenüber den GdP-Mitgliedern klar. Auf Rückfragen aus dem Kreis der Beiratsmitglieder, wo die Stellen eingespart werden sollen, machte der CDU-Politiker allerdings keine konkreten Angaben. Zustimmung zur GdP-Forderung nach einer weiteren Anpassung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei an den tatsächlichen Bedarf signalisierte hingegen Anna Conrads (Die Linke). „Wir brauchen die 1700“, sagte Conrads mit Bezug auf den hohen Arbeitsdruck bei der Polizei. „Die Arbeitsbelastung ist überall gestiegen, nicht nur im Wachdienst, sondern auch bei der Kripo.“

untere Bilder : IM Ralf Jäger (SPD) daneben Theo Kruse (CDU)

darunter Matthe Bolte (Grüne) und daneben Anna Conrads (Linke)

zum vergrößern: bitte anklicken

In der anschließenden Diskussionsrunde machten nicht nur der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter und der PHPR-Vorsitzende Adi Plickert, sondern auch viele der anwesenden GdP-Kreisvorsitzenden die Politiker darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1700 lediglich dazu führt, dass die Stellen, die aus Altersgründen oder wegen der vorübergehenden Nutzung von Familienzeiten frei werden, wieder mit jungen Kolleginnen und Kollegen besetzt werden können.

            

Deshalb entstehen durch die Wiederbesetzung der Stellen auch keine zusätzlichen Kosten, weil die Personalkosten der bisherigen Stelleninhaber wegfallen. Auch das von Innenminister Ralf Jäger vorgebrachte Argument, mit 1400 Kommissaranwärtern seien die Ausbildungskapazitäten der Polizei erschöpft, erwies sich bei näherem Hinsehen als nicht stichhaltig. „Wir bilden bereits jetzt in NRW pro Jahr 1800 junge Kolleginnen und Kollegen aus, nämlich neben den 1400 Kommissaranwärter/innen und -anwärtern auch 400 Aufsteiger. Deren Ausbildung läuft aber aus“, sagte PHPR-Vorsitzende Adi Plickert,

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             Diskussionsrunde und Beantworten von Fragen der GdP Vertreter

Weiteres zentrales Themen in der knapp zweistündigen Diskussionsrunde war neben der Überprüfung der Organisationsstruktur der Polizei auch die Dienstrechtsreform in NRW. Sie wurde in der vergangenen Legislaturperiode wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse nicht angegangen, steht nach der Landtagswahl aber erneut auf der politischen Agenda der Parteien. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter erinnerte deshalb in Kamen an die umfangreichen Vorschläge zur Dienstrechtsreform, die die GdP bereits vor zwei Jahren gemacht hat. Dazu zählt zum Beispiel die Faktorisierung der Lebensarbeitszeit, die Beschäftigen in besonders belasteten Bereichen einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglicht, und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Bis es dahin kommt, dürfte aber noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein.

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