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Landesweites Nachersatzverfahren

Personalrätekonferenz in Bork 2012

Polizei- Hauptpersonalrat NRW lädt ein

Selm-Bork.

Es ist schon fast fünf Jahre her, als die Bezirksregierungen und die Polizei-Bezirkspersonalräte Einfluss auf das landesweite Versetzungsverfahren hatten. Es war etwas zeitintensiver, aber es bot eine größere Möglichkeit der Einflussnahme von Personalräten, sowie der Beachtung von persönlichen und örtlichen Gegebenheiten.
Auch wegen dieser Kritik erklärten Vertreter des LAFP (zuständig für das Versetzungsverfahren) den angereisten Personalräten das System und die rechtlichen Vorgaben.

Personalratsvertreter der 7 Behörden im Bezirk

Hartmut Rulle (links) PR Münster im Gespräch mit den Vertretern des LAFP NRW

Personalratsvertreter des Landes

Frau Wissmann vom LAFP

Während 2011 noch 1700 Verfahren zu bearbeiten waren werden es 2012 in etwa 2000 sein. Diesen großen Aufwand kann man nach Auffassung des MIK nur noch mit stringenten Vorgaben durchführen.
Die Dezernenten erklärten, dass sich das Verfahren an geltendes Recht hält was bereits Urteile des VG Düsseldorf und Münster gezeigt haben. Auch Beschwerden beim Petitionsausschuss wurden abschlägig beschieden.
Es handelt sich bei dem System um eine Quotenverfahrensberechnung, wobei die BKV die Basis der Berechnung darstellt, wie viele Menschen überhaupt in die Behörden verteilt werden. Auch in den letzten Jahren gab es Einzelregelung für die BPH Standorte, für überalterte Behörden und andere regionale Besonderheiten. In der Regel hat jede Behörde bereits zu Beginn am 01.09. des Jahres einen Bestand von 93-94 % seines Anspruchs. (Anmerkung: die Landesoberbehörden werden zu 100% nachersetzt)
Jeder zu versetzende Beamte hat sich dem landesweiten Punktesystem anzupassen (Sozial, Wartezeit, Entfernung etc.) Versetzungen aus dienstlichen Gründen werden mit 999 Punkten bewertet. JAV Mitglieder haben eine Bestandsgarantie nach dem LPVG.
Während die Anträge bis zum 15.02. eines Jahres abzugeben sind, haben die Absolventen der FHS bis zum 01.03 Zeit(Verwendungsanträge).Die Ausführungen über die Details des Versetzungsverfahrens können bei den örtlichen Personalräten erfragt werden.
 Dazu GdP – Pressesprecher Steven Fischer: „ Der Vortrag und die Erläuterungen waren sehr informativ. Jedoch bleibt das Problem, dass durch den Wegfall der Mittelinstanzen eine Entpersonalisierung eingetreten ist. Wer regelt noch wirklich Härtefälle, wer nimmt die örtlichen Personalräte noch in die Mitbestimmung, bevor alles geregelt ist und wer  bestimmt die Spielregeln. An der Lauterkeit der Sachbearbeitung werden doch keine Zweifel gehegt.“

Landesversetzungskonferenz (link)

Nach der Diskussion über das Thema berichtete der PHPR Vorsitzende Adi Plickert über die Verfahrensweise zu der Zeitberechnung bei Rüstzeiten des WWD, über die Führungsfortbildung und der Beförderungssituation des Jahres 2012. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass die Mehrzahl von Beförderungsmöglichkeiten erst nach dem April 2012 zur Verteilung kommen, da der NRW Landtag erst dann voraussichtlich den Haushalt verabschieden kann.

Brigitte Herrschaft als Tarifvertreterin berichtete über die Entgeldordnung mit dem Antragsrecht der Beschäftigten und dem Beschluss, dass keine neuen KW Stellen erwitschaftet werden müssen. Wichtig ist , dass das schizophrene Modell des PEM eingestellt wird.

  
  
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