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Innenpolitiker begründen ihre Forderung !

SPD Landtagsabgeordnete für 1:1 Tarifübernahme ?

"Täuscher und Trickser ! "... - oder nur vergesslich ?

Regierungsbezirk Münster.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Trampe-Brinkmann und Rudolph, forderten die Landesregierung auf, den am Wochenende mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst unverzüglich auch auf die nordrhein-westfälischen Beamten zu übertragen. "Die Tarifparteien haben sich verantwortungsvoll verhalten und ohne Arbeitskampf geeinigt. Die Höhe des Abschlusses entspricht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder. In den Zeiten von Finanzkrise und drohender Rezession ist die Stärkung der Binnennachfrage die folgerichtige Ergänzung zu den Konjunkturmaßnahmen des Staates", erklärten Rudolph und Trampe-Brinkmann. Die entsprechende Erhöhung der Beamtenbesoldung dürfe nicht wieder von Finanzminister …….. verzögert werden wie im vergangenen Jahr. "Die Jahre der Sonderopfer bei der Einkommensentwicklung müssen für die Beamten endlich beendet werden", erklärten die SPD-Politiker abschließend.
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Um vorweg keine Illusionen aufkommen zu lasen : Es ist keine Presse-Ente und auch nicht von der GdP erfunden. Dies ist eine Presseerklärung der SPD Landtagsfraktion aus dem Jahr 2009 kurz vor der Übernahme der Regierungsverantwortung. . Was beutet dies ? Muss man generell in der Opposition genau das Gegenteil sagen, was man später tut ? Sind das eingespielte Rituale der Politiker ?

Wohlgemerkt diese Aussagen wurden von der SPD Landtagsfraktion als Presseerklärung herausgegeben. Und das zu einer Zeit als die Bankenkrise das Land erschütterten und die Steuereinnahmen wesentlicher geringer waren als 2013.


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Aber es geht noch besser .Wieder ein Zitat aus der Erklärung der SPD Landtagsfraktion :

Innenpolitischer Sprecher der SPD :

 "…….

"Wir gratulieren der nordrhein-westfälischen Polizei zu ihrer hervorragenden Arbeit. Der engagierte Einsatz der Beamtinnen und Beamten hat dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist und auch die Aufklärungsquote leicht angestiegen ist. Insofern ist der Wortbruch der …………. Landesregierung gegenüber den Beamten noch unverständlicher, demnach das Tarifergebnis der Angestellten der Länder nicht 1 zu 1 auf sie übertragen werden soll. Die erfolgreichen Polizistinnen und Polizisten verdienen aber zu Recht die Übernahme des Tarifabschlusses. Auch die Verschlechterungen durch das von CDU und FDP überarbeitete Landesbeamtengesetz, in der die Verlängerung der Wochenarbeitszeit festgeschrieben wird, müssen zurück genommen werden."


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Als webmaster versichere ich : "NICHTS AUSGEDACHT ! - NICHTS BESCHÖNIGT !"

Die GdP muss sich nun etwas umstellen . Sollte man den Begriff " WORTBRUCH" in den Vordergrund stellen oder besser "Täuscher und Trickser" oder doch den alten Satz der Politiker :" Was stört mich mein Geschwätz von gestern?"

Nun werden wieder einige Regierungspolitiker sagen : " Das haben wir so nie gesagt !"

Deshalb hat die Redaktion auch gleich  Original-Links geschaltet, die man anklicken kann. Diese verweisen auf die Presseseite der Landtagsfraktion der SPD NRW.

Die Redaktion der GdP Homepage versichert , dass es noch wunderschöne Aussagen, Forderungen und Erklärungen von SPD Politikern zu diesem Thema gibt.

Diese werden in den nächsten Wochen und vor den Wahlkämpfen veröffentlicht , vor allem zu den Themen : Ankurbelung der Binnenkonjunktur ; Gerechter Lohn im Öffentlichen Dienst; "Schluck aus der Pulle für Arbeitnehmer".

Bis neulich !!! StF.

 

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