"> Zum Inhalt wechseln

Mahnwachen der GdP vor dem Landtag

Tarifentscheidung nun kurz vor dem Abschluss

2. und 3. Lesung der Volksvertreter in Düsseldorf

Düsseldorf / Regierungsbezirk Münster.

Nun steht die Entscheidung kurz vor dem Abschluss . Die GdP hat sich alle Mühe gegeben, mit den Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Diese mussten dies oft zwangsläufig tun, weil die GdP sie gestellt hatte - gestellt dann, wenn sie ihre Platitüden bei Feierlichkeiten loswerden wollten. Die GdP Führung hat alles getan , um einen Konsens zu erreichen - aber BASTA bestimmte bei der Rot-Grünen Regierung den Tonfall.Auch der DGB und unterstützend der DBB haben alle Gelegenheiten genutzt den Gau zu verhindern. Nun ist die Entscheidung im Parlament zu treffen. Die namentlich bekannten Abgeordneten haben die Wahl. Man wird Verantwortung tragen müssen. "Auge in Auge mit den Betroffenen"

Geplant sind Mahnwachen in der letzten Woche vor der Entscheidung : Bezirk für Bezirk !

Da taucht ein kleines Video auf . Mal gucken und nachdenken !

-Lügen Hanni !!!- (bitte anklicken)

 

 

Was hat die Besoldungsanpassung mit der Haushaltskonsolidierung zu tun?

Die Landesregierung stellt ihr Vorgehen bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten als alternativlos dar. Stimmt das?
Nicht ganz: Zwar würde die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 den Haushalt 2014 insgesamt mit Mehrkosten von insgesamt 1,3 Mrd. € belasten. Gleichzeitig steht bei den Gesamteinnahmen von NRW bis 2014 gegenüber 2012 aber auch ein Plus von 4,9 Mrd. €.

  • Die Landesregierung argumentiert, dass die Steuereinnahmen im Haushalt 2013 zwar höher als im Jahr 2012, aber immer noch um mindestens 3,4 Mrd. € (zuzüglich der
    710 Mio. € Differenz zur Übertragung 1:1) zu niedrig seien, um in einer reinen Betrachtung der Zahlungsflüsse eine vollständige Übertragung zu rechtfertigen.
  • Mit ihrer Argumentation bürdet die Landesregierung den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt die Verantwortung für das gesamte Haushaltsdefizit auf. Folgt man dieser Logik, bedeutet das, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zukünftig nur noch dann an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben, wenn der Landeshaushalt einen Überschuss aufweist.
  • So kann man das für das Jahr 2013 nicht rechnen: Die von der Landesregierung angeführten Mehrkosten von 710 Mio. € beziehen sich auf die addierten Mehrkosten in 2013 und 2014. Für den Jahreshaushalt 2013 liegt die Mehrbelastung aber nur bei 330 Mio. € .
  • Erst 2014 kommen durch die zweite Stufe der Tariferhöhung noch mal 380 Mio. € dazu, so dass sich die Mehrbelastung von 710 Mio. € erst ab dem Haushaltsjahr 2014 ergibt. Bis dahin hat sich aber auch aufgrund der verbesserten Einnahmesituation die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um 1,5 Mrd. € verringert und liegt dann bei 3,3 Mrd. €, wobei hierin bereits 0,9 Mrd. € für die Abschirmung von Risiken aus der EAA (WestLB) enthalten sind.
  • Selbst bei einer 1:1-Übertragung bleibt es bei einem weiteren Abbau der Neuverschuldung. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird nicht verlassen.

Wären Kürzungen und Stellenabbau wirklich die einzige Alternative?

Die Landesregierung behauptet, sie stünde vor der Alternative, das Tarifergebnis 1:1 zu übertragen, oder über 14.000 Stellen abzubauen.

  • Die Berechnung der Landesregierung führt zu einer plakativen Zahl, die aber in der Sache kaum weiterhilft: Zum einen, weil sie verkennt, dass ein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst auch bedeutet, dass Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können.
  • Zum anderen lässt die Landesregierung bewusst unter den Tisch fallen, dass die Mehrbelastung durch den Tarifabschluss sich im Zuge der demographischen Entwicklung drastisch relativieren wird: Mittelfristig (ab 2017 bis 2025) bleiben allein die Polizei auf Basis der aktuellen Einstellungszahlen 4000 Stellen unbesetzt.

 

Ist der Vorschlag der Landesregierung sozial gerecht?

Die Landesregierung argumentiert, dass bei der Tarifübertragung keiner Besoldungsgruppe „etwas weggenommen“ wird…
Das ist schon reichlich spitzfindig: Richtig ist, dass nominal niemand weniger verdient, als vorher. Richtig ist aber auch, dass die Mehrzahl der Beamten (in der Polizei 54%) erneut Reallohnverluste hinnehmen muss. Das ist besonders bitter, da bereits die Gehaltsanpassungen 2011 und 2012 hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind.

  • Beamte haben die gleichen Lebenshaltungskosten wie jeder andere Mensch auch.
  • Der Staat partizipiert über Steuereinnahmen auch an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Die Landesregierung argumentiert, dass lediglich 5,48% der Beamtinnen und Beamten keine Tariferhöhung erhalten. Für die Polizei ergibt sich ein anderes Bild:
  • 18.456 PVB kommen in den Genuss einer vollen Tariferhöhung. Weitere 19.382 PVB erhalten eine Anpassung ihrer Gehälter um 2% bis 2014. Weitere 2.194 gehen leer aus.
  • Richtig ist, dass 54% der PVB sich nach Reallohnverlusten 2011 und 2012 auch 2013 und 2014 auf Reallohnverluste einstellen können.
  • In der Besoldungsgruppe A13 wird NRW bis 2014 unter Einbeziehung der Besoldungspläne der Bundesländer von Platz 6 auf Platz 11 nach hinten durchgereicht.
  • Die Landesregierung vernachlässigt ihre Leistungsträger. Die Bezüge ab A11 kaum oder gar nicht zu erhöhen, wird nicht nur als mangelnde Wertschätzung der betroffenen Beamtinnen und Beamten empfunden.
  • Auch die Argumentation wird als diffamierend empfunden: Die Landesregierung leistet alten Vorurteilen gegen die sog. besserverdienenden Beamten massiv Vorschub, indem sie Bezieher von Bruttoeinkommen ab 3.100 € (Mittelwert A11) als „starke Schultern“ darstellt, denen Reallohnverluste nichts ausmachen.
  • Die Landesregierung verkennt, dass es bereits heute schwierig ist, ausreichend Nachwuchs für Führungspositionen in der Polizei zu erhalten. Die jetzige Entscheidung sendet ein klares Gefühl, dass sich stärkeres Engagement nicht lohnt.

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen