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GdP fordert Gerchtigkeit von der SPD/Grünen Regierung in NRW

Weihnachtsgeld harmonisieren !

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war versprochen

Bezirk Münster.

Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag und in allen Kreisgruppen die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet.

 Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagt GdP-Bezirksvorsitzender Lorenz Rojahn.
Weil der Staat sparen muss, war das Weihnachtsgeld für die Beamten seit Mitte der neunziger Jahre in mehreren Stufen von ursprünglich 100 Prozent auf zuletzt nur noch 30 Prozent gesenkt worden. Bei den Polizisten des Bundes ist das anders. Sie bekommen ab dem kommenden Jahr wieder ein Weihnachtsgeld von 60 Prozent. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Erhöhung des Weihnachtsgelds damit begründet, dass die Beamten in den vergangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht haben. Deshalb müssten sie jetzt auch von den steigenden Steuereinnahmen profitieren.
"Das gilt auch für die Polizisten in NRW. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die gleichen Einschnitte hinnehmen müssen, wie die Polizisten des Bundes. Deshalb müssen sie jetzt genauso von den wieder sprudelnden Steuereinnahmen profitieren", meint Lorenz Rojahn. "Auch die GdP ist sich der begrenzten Möglichkeiten des Landes bewusst. Aber wir dürfen uns auch nicht tot sparen, sondern wir brauchen wettbewerbsfähige Einkommen im öffentlichen Dienst, wenn wir den in den kommenden Jahren härter werdenden Kampf um die sinkende Zahl der Schulabgänger gewinnen wollen.

 Steven Fischer, Pressesprecher der GdP im Regierungsbezirk Münster, schließt sich der Meinung an und fordert weiterhin:“ Die neue SPD/Grünen Koalition hat in ihren Wahlversprechen die längst überfällige Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen.“ Jetzt werden die Polizisten langsam ungeduldig! Der Vorschuss auf das Vertrauen in eine sozialere Politik sollte nicht verspielt werden.“

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