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Fachgruppe Wachdienst

Kommt der "Taser" in den Wachdienst

16.07.2019

 

 

 

Kommt der „Taser“ im Wachdienst der NRW-Polizei oder nicht?

 

 

Bekanntermaßen fordert die GdP – Kreisgruppe Bonn von der Landespolitik seit Jahren die Beschaffung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) als Fahrzeugausstattung für den Wach- und Wechseldienst. Gerade die Kreisgruppe Bonn hat die Forderung nach der Ausstattung mit dem DEIG immer wieder angestoßen.

 

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass das Polizeigesetz NRW dahingehend ergänzt wurde, das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) als zugelassene Waffe zu normieren. Die Klassifizierung des DEIG als Waffe, anstatt als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, entspricht zwar nicht der Erwartung der GdP NRW, dennoch ist die Normierung im PolG NRW ein wesentlicher Fortschritt.

 

Die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wurde in unseren Gesprächen mit der Politik zumindest in Aussicht gestellt. Nunmehr berichtete die „Rheinische Post“ in ihrer Ausgabe vom 02.07.2019 dass das Innenministerium NRW die Absicht verfolge, die Einführung auf „unbestimmte Zeit zu verschieben“. Als Grund wird angegeben, dass das Geld für die Umsetzung fehle.

 

D iese Positionierung hat uns überrascht. Daher haben wir um ein Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Cristos Katzidis (CDU) ersucht. Urlaubsbedingt konnte das Gespräch noch nicht erfolgen. Uns wurde aber mitgeteilt, dass es während der Sommerferien NRW weitere Informationen des Innenministeriums NRW geben solle. Wir warten nun die angekündigte Positionierung ab und bewerten dann unseren Handlungsbedarf.

 

Unverändert steht unsere Forderung zur Einführung des DEIG als Fahrzeugausstattung für den Wachdienst der Polizei NRW.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

 

Udo Schott

Vorsitzender

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