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Informationen und Rechtsprechung zum Beamten-und Disziplinarrecht

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Informationen folgender Rechtsanwälte eingestellt:

RA Roland Neubert, RA Florian HuppertsBochum
RA Christoph Arnold Bonn
08-2017

RA Hupperts

PDV 300 als Maßstab für Polizeidienstuntauglichkeit ungeeignet
12-2016

RA Hupperts

Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung

10-2014

RA Hupperts

Beurteilungszeitraum bei der Erstellung von Anlassbeurteilungen

02-2014

RA Neubert

Wegfall des Versorgungsausgleichs bei Tod eines Ehegatten

11-2013

RA Hupperts

Beurteilung ohne Erläuterung zu den Unterpunkten ist rechtswidrig

09-2013

RA Arnold

Auszahlung von Urlaub bei vorzeitigem Ruhestand

08/2013

RA Hupperts

Nur aktueller Vorgesetzter kann Erstbeurteiler sein und der Beurteilungszeitraum muss voll ausgeschöpft werden

03/2013

RA Arnold

Tinnitus auf Schießstand = Dienstunfall

01/2013

RA Hupperts

Gleichstellungsbeauftragte in Auswahlentscheidungen zulässig

01/2013RA Arnold

Gleichstellungsbeauftragte doch in Auswahlkommission

12/2012RA Hupperts

Zu den Voraussetzungen einer Zurruhesetzung

12/2012RA Arnold

PTBS nach Polizeieinsatz bei Amok-Lage

11/2012RA Arnold

Konkurrentenrechtschutz bei Umsetzungen

11/2012RA Hupperts

Gerechtfertigter Widerstand bei falscher Belehrung?

10/2012RA Arnold

Folgen der Verweigerung einer Überprüfung der Dienstfähigkeit

09/2012RA Hupperts

HH: Einstellungen im mittleren Polizeivollzugsdienst

07/2012RA Arnold

Beamtenrechte ggü. Angestellten gestärkt

07/2012RA Hupperts

Pfändbarkeit von Schichtzulage und DUZ

04/2012RA Hupperts

Landesweite Ausschreibungen A12 / A13

02/2012RA Hupperts

Anfechtung von Modulprüfungen

01/2012RA Hupperts

Dienstunfallrecht: Anscheinsbeweis möglich

12/2011RA Hupperts

Schadensersatz wegen entgangener  Beförderung

11/2011RA Hupperts

Zweifel an der Beförderungspraxis in NRW

08/2011RA Neubert

Grundsätzliches zum Dienstunfallrecht

07/2011RA Arnold

Beförderungsauswahlentscheidung - ein VA mit Drittwirkung

07/2011RA Arnold

BVerwG: Beförderung rückgängig gemacht

07/2011RA Arnold

Studium trotz Disziplinarverfahren

06/2011
RA Arnold

Hinweise bei Dienstunfällen

Schlaganfall bei degenerativem Vorschaden

03/2011

RA Neubert

Konkurrentenmitteilung
02/2011

RA Hupperts

Aufstiegsverfahren für Pol.-Beamte in den höh. Dienst
02/2011RA ArnoldAnlassbeurteilungen vergleichen
01/2011RA NeubertPrivatärztliche Krankschreibung versus Polizeiarzt
01/2011RA ArnoldDienstunfall auch bei Einsatztraining
12/2010RA NeubertPersonalrat kann bei kommissarischer Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens mitbestimmen
10/2010RA NeubertMindestwartezeit nach Laufbahnverordnung Polizei ist rechtwidrig
09/2010RA NeubertIndustriemeister kann Polizeibeamter werden 
09/2010RA HuppertsBeurteilung: Behinderungsbedingte Minderleistung berücksichtigen.
08/2010RA Arnold
Höherwertige Tätigkeit muss beurteilt werden!
07/2010RA Hupperts
Neues Urteil zum Thema “Turbobeförderungen”
07/2010VGAnlegen der Uniform ist Arbeitszeit
07/2010RA Hupperts
Gewalt gegen Polizeibeamte - Schmerzensgeld möglich
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