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Alle News

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Mehrarbeitsstunden vor Verjährung gerettet!

Seit Sommer diesen Jahres hat die GdP gemeinsam mit dem PHPR in vielen Gesprächen die Problematik der drohenden Verjährung der Mehr arbeitsstunden nach § 61 LBG platziert. Ziel war dabei eine möglichst frühzeitige Klärung der Frage, um die jährliche Unsicherheit unserer Kolleg:innen mit Blick auf den möglichen Verfall zum Jahresende gar nicht erst aufkommen zu lassen. Mit aktuellem Erlass hat das Innenministerium nun den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Mehrarbeitsstunden erklärt. Im Einzelnen wurden dabei folgende Regelungen getroffen:

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Pressemitteilung

 alt=Michael Grigat/GdP

GdP sieht Landesregierung bei den Tarifverhandlungen in der Pflicht

Düsseldorf.

Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Langzeitarbeitskonten: Gut gemeint, mäßig umgesetzt

Knapp zwei Jahre nach der Ankündigung liegt der GdP nun der Verordnungsentwurf zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten in der Landesverwaltung vor. Die Kritik, die die GdP gemeinsam mit dem DGB im Verlauf des gesamten Prozesses eingebracht hat, findet allerdings in dem vorgelegten Papier so gut wie keine Berücksichtigung. Im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung hat die GdP daher nochmals die strukturellen Schwachstellen benannt, die das vorgesehene Konzept aufweist.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Spaltung der Polizei hilft der Kripo nicht

Düsseldorf.

Als unausgegorenen Schnellschuss bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kriminalpolizei, über den der Landtag in dieser Woche beraten will. „Dass bei der Kripo vieles im Argen liegt – vom viel zu hohen Fallaufkommen bis zur unzureichenden technischen Ausstattung –, ist von uns immer wieder massiv kritisiert worden. Aber die jetzt von Schwarz-Gelb präsentierten Lösungsvorschläge ändern nichts daran“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Michael Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers

GdP fordert mehr Ehrlichkeit bei den Einstellungszahlen

Düsseldorf.

Von den 2600 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Landesregierung im kommenden Jahr einstellen will, bleiben am Ende der dreijährigen Bachelorausbildung erfahrungsgemäß nur 2080 übrig, um die dann in den Ruhestand gehenden älteren Polizisten zu ersetzen. Die übrigen 520 Anwärter brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb bei der heutigen Anhörung des Landtags für den Landeshaushalt 2022 mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über die Einstellungszahlen bei der Polizei gefordert.

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Pressemitteilung

GdP hat in NRW erstmals mehr als 46 000 Mitglieder

Düsseldorf

Von den 2660 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am 1. September in NRW ihr Bachelorstudium bei der Polizei begonnen haben, sind bereits mehr als 2200 in die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingetreten. Die Zahl aller GdP-Mitglieder in NRW steigt damit auf mehr als 46 000. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren zählte die GdP noch 40 014 Mitglieder.

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 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!

Düsseldorf

Im Rahmen einer Plakataktion haben heute Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vor dem Düsseldorfer Landtag den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Mit dabei war auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der noch einmal eindringlich das Scheitern der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst kritisiert hat. „Weg mit der 41-Stunde-Woche!“ lautet die zentrale Forderung der GdP. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der überlangen Arbeitszeit hat der öffentliche Dienst keine Zukunft

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Mertens/GdP

Trotz hoher Einstellungszahlen: Unter dem Strich bleiben nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig

Köln.

Trotz hoher Einstellungszahlen hat die Polizei in NRW noch eine lange Wegstrecke vor sich, bis die in der Vergangenheit von der Politik gerissenen Personallücken wieder ausgeglichen sind. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen zentralen Vereidigung der im vergangenen Jahr neu eingestellten Kommissaranwärterinnen und -anwärter in Köln hingewiesen. „Dass in diesem Jahr erstmals 2750 Nachwuchspolizisten vereidigt werden, ist eine tolle Nachricht! Aber gleichzeitig ist auch die Zahl der Pensionierungen auf ein Rekordhoch gestiegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Unter dem Strich bleiben in diesem Jahr nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig. 2022 werden es mit 294 zusätzlichen Beamten auch nicht viel mehr sein.“

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 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Ich bin dabei!

Dick bepackt verlässt Kommissaranwärterin Christina den GdP-Stand. Das Starterpaket mit dem dicken Polizei-Fachhandbuch wiegt schwer - sorgt aber dafür, dass der Einstieg ins Berufsleben leicht fällt. Warum sie gerade in die Gewerkschaft eingetreten ist? „Weil das eine große Gemeinschaft ist“, sagt die erst 17-Jährige. Und Gemeinschaft macht stark.

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 alt=Foto: GdP

Erhöhung des Familienzuschlags beschlossen!

Mit Flugblatt vom 27.04.2021 hatte die GdP über die geplante Anpassung der Familienzuschläge für kinderreiche Beamt:innen berichtet. Nach zwischenzeitlichen Verzögerungen wurde das Gesetz gestern verabschiedet. Damit setzt das Land die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahre um, welches die Höhe der bisherigen Zuschläge als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert hatte.

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Welche Tätigkeitsmerkmale müssen ab der EG 10 vorliegen?

In dem zweiten Teil zu der EGO IKT bringt Thilo Forkel Licht in den Tarif-Dschungel bei der Eingruppierung in die EG 10 bis EG 13. Welche Tätigkeitsmerkmale gibt es? In welchen Anteilen müssen sie vorliegen für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe? Und was steckt hinter den einzelnen Kriterien? Diese Fragen werden mit Bezug auf praktische Beispiele und die aktuelle Rechtsprechung erläutert. Dabei wird auch ein Augenmerk auf das Tätigkeitsmerkmal „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ gelegt. Ein „Muss“ für jeden, der sich für Eingruppierung interessiert.

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Wie sind die Tätigkeitsmerkmale in der EGO für die IKT-Beschäftigten definiert?

In unseren neuesten zwei Videos erklären wir euch, wie die Tätigkeitsmerkmale in EGO IKT definiert sind. In dem ersten Video erläutert Alexander Knopp die Anforderungen für die EG 6 bis EG 9b. Er erläutert, wie die in der Entgeltordnung definierten Merkmale zu verstehen sind und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in eine höhere Entgeltgruppe zu kommen. Der Film bietet einen leicht verständlichen Einstieg in die EGO für die Beschäftigten im IKT-Bereich.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei in Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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 alt=Foto: Matthias Imiolczyk/GdP

360 Grad. Rund um für dich da!

2660 jungen Menschen haben in dieser Woche in NRW ihre Ausbildung zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar begonnen. So viele, wie nie! Für die GdP sind die Anwärterinnen und Anwärter Kolleginnen und Kollegen von Anfang. Schon seit Mittwoch hat deshalb die Junge Gruppe der GdP an allen Ausbildungsbehörden der Polizei Infostände aufgebaut, um die Neuen zu begrüßen. Unter dem Motto „360 Grad. Rund um für dich da!“ bieten die Mitglieder der Junge Gruppe jede Menge Infos und praktische Tipps, die für den erfolgreichen Studienstart hilfreich sind.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Tarif-Forum stimmt auf harte Verhandlungen ein - Arbeitgeber wollen an Eingruppierung „sägen“

Die Tarifrunde rückt näher, und es wird keine einfache. „Die Arbeitgeber haben schon vorab einen richtig großen Brocken auf den Tisch gelegt, eine Kampfansage“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer an diesem Donnerstag (2. September 2021) beim Tarif-Forum des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Er geht davon aus, dass im Laufe der Verhandlungen auch die Beschäftigten ganz direkt gefordert sein könnten: „Ihr müsst dann auf die Straße gehen – zeigen, welchen Nerv die Arbeitgeber getroffen haben.“

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Pressestelle

 alt=Foto: GdP

Klarstellung von Reul ist dringend geboten

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten an der Massendatenabfrage bei fast 13 000 Telefonnummern, auf die die Polizei bei den Ermittlungen wegen der rechtsextremen Chats von Beschäftigten der Polizei gestoßen war, endlich umzusetzen. Der Großteil der betroffenen Personen hatte mit den rechtsextremen Chats überhaupt nichts zu tun. In einem bereits Ende Juli an Innenminister Reul gerichteten Schreiben hatte die Datenschutzbeauftragte des Landes die Weiterleitung der Handynummern an zahlreiche Ermittlungsstellen als rechtswidrig kritisiert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Amtszulage für die Führungskräfte des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Übernahme von Führungsaufgaben gegenüber anderen Beschäftigten muss sich auch bei der Polizei lohnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass in NRW für alle Polizistinnen und Polizisten der Besoldungsgruppe A 13, die eine Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Beamten der gleichen Besoldungsgruppe innehaben, eine Amtszulage eingeführt wird, mit der die von ihnen erbrachte zusätzliche Leistung honoriert wird. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits seit dem vergangenen Jahr für die Bundespolizei.

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Tarifrunde 2021

 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Forderung steht fest!

Gestern Nachmittag wurde unter Beteiligung der GdP in der Bundestarifkommission von ver.di die Forderung für die kommende Tarifrunde festgelegt. Betroffen sind nicht nur die rund 800 000 Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis spielt auch eine entscheidende Rolle für die rund 2 Millionen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, wenn es später um die Übernahme geht.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Passt?! Sonst wird's passend gemacht!

„Passt?! Sonst wird's passend gemacht“ – unter diesem Motto ist heute die Landesfrauenkonferenz der GdP in Gladbeck fortgesetzt worden. Zum ersten Mal im Hybrid-Format: Wie bereits bei den vorausgegangenen Personengruppenkonferenzen der Jungen Gruppe und der Seniorengruppe waren von den 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur die Kandidatinnen für den Landesfrauenvorstand, die Mitglieder der Antragsberatungskommission, Vertreter des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands und der Bundes-GdP sowie ein kleines Orga-Team der Geschäftsstelle vor Ort. Der Großteil der 75 weiblichen Delegierten aus den Kreisgruppen wurde dagegen digital zugeschaltet.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Frauenvorstand einstimmig bestätigt

Seit Oktober 2017 steht Kirsten Böhm-Salewski an der Spitze der Frauengruppe der GdP. Heute wurde sie auf der – erstmals in Hybridform durchgeführten – Landesfrauenkonferenz in Gladbeck einstimmig für weitere vier Jahre in ihrer Funktion bestätigt. Auch ihre zwei Stellvertreterinnen Anne Strunk (BV Arnsberg) und Julie Janetzko (BV Detmold) und Schriftführerin Sonja Galatsch-Perry (BV Düsseldorf) wurden ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzerinnen vervollständigen zudem Nicole Jörißen (BV Arnsberg), Kerstin Kowalewski (BV Münster), Michaela Willig (BV Köln), Meike Cürten (BV Köln) und Patricia Nubi (BV Detmold) in den nächsten vier Jahren den Landesfrauenvorstand.

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