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Alle News

Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

GdP: „Keine Kompromisse bei der Qualität der Polizei-Ausbildung!“

Die GdP NRW begrüßt sehr herzlich die 3155 Kommissaranwärterinnen und -Anwärter sowie Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter, die heute (1. März 2024) in Köln vereidigt worden sind – so viele wie in noch keinem Jahr zuvor. „Wir freuen uns mit den jungen Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht Verstärkung“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Ausdrücklich würdigte er die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einstellungszahlen bei der Polizei nochmal heraufzusetzen: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen war das aber auch bitter nötig.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Junge Gruppe fordert Tablets in der Ausbildung

Die Anforderungen an die Ausbildung steigen überall – auch bei der Polizei. Besonders die rasche Entwicklung digitaler Technologien erfordert ein Umdenken im Bereich Lernen. Um mit der Zeit zu gehen, fordert die Junge Gruppe der GdP NRW daher Tablets für die Studierenden bei der Polizei.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Junge Gruppe: „Erhöhung der Kursstärken im LAFP ist unzumutbar!“

Das LAFP beabsichtigt, die Kursstärken in den Trainings der Kommissaranwärterinnen und -anwärter von derzeit 14 auf künftig 16 Personen zu erhöhen. Die Junge Gruppe der GdP fürchtet um die Qualität der Ausbildung - und lehnt das ab! Die Kursstärken waren erst kürzlich von zwölf auf 14 Teilnehmende aufgestockt worden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP Arbeitsgruppe: Flexibles arbeiten und Schichtdienst sind kein Widerspruch!

Auch im Wachdienst müssen kreative Ideen genutzt werden, um Beschäftigte halten zu können, die auf flexible Zeitfenster angewiesen sind. Hier steht die Polizei NRW noch am Anfang. Die GdP hat deshalb in einer Arbeitsgruppe die bestehenden kreativen Ansätze gesammelt und evaluiert. Ergebnis: Flexible Arbeitszeitmodelle sind eine Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen und die Work-Life-Balance der Beschäfigten zu verbessern. Insbesondere Schichtarbeit ist oft mit gesundheitlichen und sozialen Belastungen verbunden, wie z.B. Schlafstörungen, erhöhtem Stress oder geringerem Familienleben bzw. Einschränkungen in der Freizeitgestaltung. Flexible Arbeitszeitmodelle können dazu beitragen, diese Belastungen zu reduzieren, wenn sie den Beschäfigten mehr Autonomie und Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten geben.

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Inflationsausgleich und Pension

Die Frage, wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Kolleginnen und Kollegen ausfällt, war häufig nicht ganz klar zu beantworten. Viele Konstellationen waren nicht eindeutig geklärt. Die GdP hat daher eine klarstellende Verfügung eingefordert. Dieser Aufforderung ist das Finanzministerium mit einem Runderlass nun nachgekommen.

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 alt=Foto: Justin Brosch/GdP

Minister „reult“ Mehrarbeit ab

Das LAFP hat auf Weisung des Ministeriums des Innern eine Verfügung mit Hinweisen zum Entstehen von Mehrarbeit und sonstiger Stundenguthaben an die Polizeibehörden versandt. Damit findet die seit dem DSM-Einführungserlass vom 29.02.2000 umgesetzte Praxis, dass angeordnete Mehrarbeit kleiner gleich 5 Stunden pro Monat nicht ersatzlos verfällt, sondern als geleistete Arbeitszeit auf das Haben-Konto umgebucht wird, ein jähes Ende. Dabei war seinerzeit bereits klar: Die Aufgaben der Polizei NRW führen regelmäßig zu Mehrarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Diese darf nicht verfallen. Das galt damals, und das gilt heute umso mehr. Gerade mit Blick auf das Versprechen des Ministers, dass unter ihm keine „Überstunde“ verfällt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP startet kraftvoll in den Personalratswahlkampf

Düsseldorf.

Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an. „Wir werden dem Innenminister im Nacken sitzen: Es muss signifikante Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten geben“, drängt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Sonderzahlungsgesetz 2003

 alt=Foto: Archiv

Altwidersprüche zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Keine Rechtsmittel notwendig!

Düsseldorf

Derzeit versendet das Finanzministerium massenhaft Widerspruchsbescheide, die noch das Altverfahren zum Sonderzahlungsgesetz 2003 betreffen. Mit diesem Gesetz wurde seinerzeit das sogenannte Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Im Rahmen von mehreren Musterverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Besoldungseinbußen gerichtlich überprüft.

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Schwerwiegende rechtliche Bedenken

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Expertin: NRW-Gesetzesvorstoß verfassungswidrig

Düsseldorf

Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung einen Entwurf für eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht, die „volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung“ unter Strafe stellen soll. Die Vorschrift sieht dabei u.a. vor, dass Amtsträger bei Äußerungen oder Verbreitungen verfassungsfeindlicher Inhalte eine Geld- oder Haftstrafe bis zu drei Jahren erhalten sollen. Die Vorschrift liegt zwischenzeitlich dem Bundestag zur Befassung vor.

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Polizeidienstunfähigkeit:

 alt=Foto: Justin Brosch/GdP

Unsere Kollegen sind kein "Kostenfaktor"!

Düsseldorf

Der Dienstherr plant gravierende Änderungen des Erlasses zur Polizeidienst-Unfähigkeit (PDU) - die GdP ist alarmiert. Die angedachten Änderungen betreffen zum einen eine Verkürzung der Prognosedauer bei Verwendungseinschränkungen. Das bedeutet konkret, dass bei vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen schneller PDU-Verfahren eingeleitet werden sollen. Zum anderen soll die Grenze für den Laufbahnwechsel von aktuell dem 50. Lebensjahr auf das 55. Lebensjahr nach hinten verlegt werden. Das würde es dem Dienstherrn ermöglichen, ältere Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen in den Verwaltungsdienst zu verschieben und so von Polizeizulage und Freier Heilfürsorge abzuschneiden.

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Demonstrationen

 alt=Foto: Imago/Marc John

"Demokraten müssen Flagge zeigen" - GdP unterstützt Proteste gegen Rechts

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen unterstützt die aktuellen Proteste gegen Rechts. „Demokraten müssen Flagge zeigen: Hass, Menschenverachtung und Intoleranz dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben“, mahnt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Er fordert alle Mitglieder auf, sich an den auch in NRW zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.

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Amtsangemessene Alimentation

 alt=Foto: Stefanie Bauer/GdP

Experten einig: Widersprüche gegen die Besoldung wieder ruhend stellen!

Düsseldorf

Anlässlich einer Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag am 16.01.2024 hat die GdP nochmal deutlich gemacht: Die Einstellung der Landesregierung, rund 85.000 Besoldungswidersprüche zur Überprüfung der verfassungskonformen Alimentation nicht mehr ruhend zu stellen und Musterverfahren entgegen der ständigen Praxis nicht mehr zuzulassen, ist ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und gegen die Gewerkschaften und Berufsverbände. Die Anhörung erging auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag (DS 18/6368).

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 alt=Foto: GdP

Kinderkrank: GdP fordert Regelung für Beamte

Die Betreuung der Kinder mit dem Dienst unter einen Hut zu bekommen, stellt für unsere Kolleginnen und Kollegen eine tägliche Herausforderung dar. Und das unabhängig davon, ob man tarifbeschäftigt oder verbeamtet ist. Die Ausweitung des Anspruchs auf die sog. „Kinderkrankentage“ für alle Beschäftigtengruppen in den vergangenen beiden Jahren war daher ausdrücklich zu begrüßen. Klar ist aber auch: Der Bedarf wird nicht geringer. Der Gesetzgeber hat bezogen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagiert und eine erneute Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankentage für die Kalenderjahre 2024 und 2025 beschlossen. So können pro Jahr und Kind längstens 15 Arbeitstage, für alleinerziehende längstens 30 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Maximal können so 35 Arbeitstage, für Alleinerziehende 70 Arbeitstage pro Jahr in Anspruch genommen werden.

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Pressemitteilung

Kräftiger Zuwachs: GdP zählt jetzt fast 49.000 Mitglieder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht kräftig gestärkt ins Jahr der Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 zählte die GdP NRW exakt 48.974 Mitglieder – fast 2000 mehr als vor Jahresfrist. Im kommenden Mai werden neue Personalräte gewählt – die GdP ist die mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft im Polizeibereich.

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Inflationsausgleichsprämie: 100% Abschlagszahlung mit Februar-Bezügen

Die gesetzliche Grundlage zur Auszahlung der „Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“ (Inflationsausgleichsprämie) ist auf den Weg gebracht und liegt den Gewerkschaften zur Stellungnahme vor. Nach Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf am 30.01.2024 in den Landtag zur Beschlussfassung eingebracht werden. Das NRW-Finanzministerium hat mitgeteilt, dass das LBV einen Abschlag in der Höhe der im Gesetz definierten Sonderzahlung von 1800 Euro bzw. 1000 Euro für Auszubildende mit den Bezügen für den Monat Februar 2024 auszahlen wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein manchmal atemloses Jahr neigt sich dem Ende zu. Ich denke an zahlreiche Begegnungen und Begebenheiten. Ich habe viele Bilder vor Augen. Und oft ist sogar noch Ton dabei, Gefühl sowieso – so intensiv war die Zeit. Weil ich ein positiver Mensch bin, will ich mit den guten, den schönen Dingen anfangen…

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Was bringt mir der Tarifabschluss?

Wieviel mehr - ab wann? Darum geht es, genau daran wird ein Tarifergebnis gemessen. In der Anlage findet Ihr eine Übersicht über die Tabellenwerte der Entgeltgruppen zum aktuellen Zeitpunkt und mit Stand der letzten tabellenwirksamen Erhöhung am 01.02.2025. Außerdem findet Ihr zwei Übersichten zu den jeweiligen Differenzbeträgen und prozentualen Steigerungsraten. Die Zahlen wurden von Ver.di ermittelt und veröffentlicht und sind von uns bisher noch nicht bis ins kleinste Detail verifiziert, daher zunächst unverbindlich. Wir gehen aber davon aus, dass die Tabellen Euch bei der Klärung der individuellen Auswirkungen des Tarifergebnisses gut unterstützen können.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Imsel Bakir/GdP

GdP begrüßt Anschaffung von CO-Warnern für die Polizei

Düsseldorf.

Anders als die Feuerwehr hat die Polizei keine Möglichkeit, unter Atemschutz in eine Wohnung zu gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt deshalb sehr, dass die Polizei jetzt Geräte erhält, die vor lebensgefährlichem Kohlenmonoxid (CO) warnen. Erste CO-Warner waren heute (20. Dezember 2023) in Düsseldorf übergeben worden.

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Nach Ausschreitungen in Paderborn:

 alt=Foto: GdP

GdP fordert personalisierte Tickets für Hochrisikospiele

Paderborn/Düsseldorf

Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. „Es darf hier kein ‚Weiter so‘ geben! Teile der Szene sind völlig enthemmt“, mahnt der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

GdP begrüßt Urteil zu Brandanschlag von Ratingen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt das rasche und eindeutige Urteil zur Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen. „Es kann aber das Leid nicht ungeschehen machen. Die Opfer werden Tag für Tag mit den Folgen der Attacke leben müssen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Richter am Landgericht Düsseldorf hatten den 57-jährigen Angeklagten heute (13. Dezember 2023) wegen versuchten Mordes zu „lebenslänglich“ verurteilt. Sie haben außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine vorzeitige Entlassung aus der Haft de facto ausschließt.

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