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Alle News

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Bildungsprogramm 2021: Anmeldung ab sofort möglich!

Zwar ist die Corona-Pandemie nicht vorüber, dennoch freuen wir uns auf das neue Fortbildungsjahr 2021 und hoffen, dass die bei unseren Mitgliedern beliebten Präsenz-Seminare bald wieder stattfinden können.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Aktuelle Musterwidersprüche - Amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit 2 Entscheidungen in diesem Jahre festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen angeht, wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatten wir mit Flugblatt vom 12.10.2020 informiert und anschließend einen Musterwiderspruch für kinderreiche Beamtinnen und Beamtinnen zur Verfügung gestellt.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Zulage für höherwertige Tätigkeiten – endlich fließt Geld!

Aufgrund fehlerhaften Zahlenmaterials und diverser Abfragen hat sich die Auszahlung für Kolleginnen und Kollegen, die eine höherwertige Tätigkeit übernommen haben, immer wieder verzögert. Die GdP hat gemeinsam mit dem Polizei-Hauptpersonalrat immer wieder darauf hingewiesen und die zügige Auszahlung der ausstehenden Zahlungen gefordert.

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Beamtennews

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert.

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 alt=Foto: GdP

Wegen seiner Detailkenntnisse war Herbert Uebler im Innenministerium gefürchtet

Fast 20 Jahre, von 1990 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2010, war Herbert Uebler Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, viele Jahre davon als dessen Vorsitzender. Im Innenministerium war er wegen seiner umfassenden Detailkenntnisse, die er sich im Laufe der Jahre auf seiner täglichen Zugfahrt von seinem Heimatbahnhof Minden in die Landeshauptstadt Düsseldorf angelesen hatte, als harter Verhandlungspartner gefürchtet. Wenn es um die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei der Polizei ging, war Herbert Uebler alles andere als pflegeleicht. Ziele, die er für wichtig hielt, verfolgte er mit großer Nachhaltigkeit und mit großem Erfolg. Dazu gehörte auch die Durchsetzung des seinerzeit nicht unumstrittenen Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei der Polizei.

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 alt=Foto: GdP

Arbeitsverpflichtung und Kinderbetreuung unter Corona-Bedingungen

Arbeitnehmer, die ein krankes Kind betreuen müssen, haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Dieses gilt auch für Beschäftigte, die nicht gesetzlich versichert sind oder keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Als betreuungsbedürftig gelten allerdings nur Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, also erst 11 Jahre alt und jünger sind oder Kinder mit Behinderung. die auf Hilfe angewiesen sind.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären

Düsseldorf.

Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

5 zusätzliche „Kinderkranktage“ für Beamtinnen und Beamte

Nach den neuen Regelungen können Eltern ab sofort 5 zusätzliche Kinderkranktage beantragen, soweit der Dienst aufgrund der Erkrankung eines Kindes nicht verrichtet werden kann. Vergleichbare Regelungen wurden vorher bereits für Tarifbeschäftigte beschlossen. Nun können von der Regelung auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen profitieren. Der Anspruch besteht allerdings nur für das laufende Jahr sowie nur für Kolleginnen und Kollegen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreiten (derzeit 62550 Euro p.a.). Diese Einschränkungen hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der Regelung kritisiert. Betreuungsprobleme treten nämlich unabhängig von Einkommen der Eltern auf. Daher hätte die Regelung alle Beamtinnen und Beamten einschließen sollen, unabhängig von den Bezügen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Seminare bis auf Weiteres ausgesetzt

Die Lage um die Corona-Pandemie spitzt sich wieder zu und ist eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aus diesem Grund hat sich der Landesbezirk dazu entschieden, die Seminare der GdP NRW bis auf Weiteres auszusetzen.

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 alt=Foto: GdP

Aktuelle Musterwidersprüche gegen Familienzuschlag

Zur Wahrung der Ansprüche ist eine Einreichung bis Ende des Jahres erforderlich.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Erste Hilfe - Verwaltungsermittlungen

Sogenannte Verwaltungsermittlungen führt der Dienstherr immer dann durch, wenn es unbestimmte Vorwürfe gegen nicht konkret benannte Beamtinnen oder Beamte gibt. Mit anderen Worten: Es ist noch unklar, ob tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, bzw. ob überhaupt ein Anlass für ein Disziplinarverfahren besteht. Eben weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, sind diese Ermittlungen für die Betroffenen oft problematisch. Formal wird ja nicht gegen sie ermittelt, oder doch? Fest steht, dass Ermittlungen des Dienstherrn nicht nur erheblich in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen können, sondern schnell auch rufschädigende Wirkungen entfalten. Die Rechtsprechung setzt solchen außerhalb des Disziplinarrechts geführten Ermittlungen deshalb enge Grenzen:

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 alt=Foto: GdP

Alle Jahre wieder – Amtsangemessene Alimentation

Die Frage, ob die aktuelle Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, beschäftigt weiter die Gerichte wie auch den Gesetzgeber. Letztmalig hat sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr mit 2 Entscheidungen (2 BvL 6/17, 2 BvL 4/18) mit diesem Themenkomplex beschäftigt. Bezüglich der R-Besoldung des Landes Berlin wurde festgestellt, dass diese nicht dem Alimentationsprinzip entspricht. Auch bezüglich der Familienzuschläge stellt das Gericht fest, dass diese bei kinderreichen Familien zu gering bemessen und damit verfassungswidrig sind.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Heiko Massel/GdP

GdP fordert Streckenradar auch in NRW

Düsseldorf.

Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!

Düsseldorf.

Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen mitwirken, sondern auch unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für eine neue Gewahrsamsvollzugsverordnung hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen von Innenminister Herbert Reul einen Tabubruch, der verhindert werden muss.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rechtsradikale Posts von Polizisten: Die Fakten müssen entscheiden, nicht die Stimmungslage

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert. „Wer rechtsradikale Inhalte über eine Chatgruppe teilt, hat in der Polizei nichts zu suchen! Darüber besteht kein Zweifel! Auch dass Polizisten dagegen vorgehen müssen, wenn sie als Mitglieder einer Chatgruppe einen rechtsradikalen Post erhalten, ist völlig unstrittig“, sagte am Rande der heutigen Innenausschusssitzung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Aber wenn auch Polizisten, die rechtradikale Posts weder geteilt noch begrüßt haben, als Mitglieder eines rechtsradikalen Netzwerks bezeichnet werden, hat das mit der Realität nichts zu tun“, sagte Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Personalverstärkung bei der Polizei soll schneller kommen

Düsseldorf

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Die Zahl aller in diesem Jahr eingestellten Nachwuchspolizisten steigt dadurch von 2560 auf 2660 Anwärterinnen und -anwärter. Mit den zusätzlichen Stellen soll die Lücke geschlossen werden, die durch den Anstieg der Abbrecherquote auf zuletzt fast 20 Prozent gerissen worden ist.

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Pressemitteilung

Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei

Düsseldorf.

Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz unmittelbar nach Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Essener Beamten. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“

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