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Pressemitteilung

Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei

Düsseldorf.

Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz unmittelbar nach Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Essener Beamten. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

1265 Beförderungen nach A 12 und A 13 im kommenden Jahr

Düsseldorf.

Im kommenden Jahr sollen in NRW 875 Polizistinnen und Polizisten nach A 12 befördert werden, 495 Beförderungen davon können bereits vorab in diesem Jahr ausgesprochen werden. Hinzu kommen 390 Beförderungen nach A 13. 180 davon stehen bereits vorab in diesem Jahr zur Verfügung. Das geht aus dem neuen Perspektiverlass des Innenministeriums hervor, in dem die Beförderungsmöglichkeiten für den Zeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 festgelegt worden sind.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

BGMPol: Neustart mit Potential

Vor 10 Jahren hat die Polizei NRW auf Initiative der GdP erstmals ein Gesundheitsmanagement (BGMPol) eingeführt. Jetzt wurde es Zeit für einen Neustart. Nach langen Verhandlungen haben sich der Polizei-Hauptpersonalrat (PHPR) und das Innenministerium deshalb auf eine grundlegende Überarbeitung geeinigt und die Eckpunkte in einer neuen Dienstvereinbarung vertraglich geregelt. Zentrale Botschaft des BGMPol bleibt, dass die Polizei nur dann leistungsfähig ist, wenn die Beschäftigten sich wohl fühlen. Deshalb treten Arbeitszufriedenheit, Wir-Gefühl, positive Organisationskultur und Wertschätzung als Ziele gleichwertig neben die Verhinderung von Krankheit durch Arbeit.

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 alt=Foto: Respekt?! Ja Bitte!

Neue Homepage geht online - gemeinsame Kampagne von Polizei und Feuerwehren wirbt für mehr Respekt!

Gemeinsame Kampagne der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) wirbt für mehr Respekt, gegenüber Einsatzkräften

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Joker-Lösung light

Seit Jahren begleitet die GdP engagiert das Thema "Joker-Lösung" im Studium. Diese ermöglicht es bisher den Studierenden einmalig im HS 2 oder 3 eine nicht bestandene Wiederholungsprüfung erneut zu wiederholen. Aktuell hat der Senat der HSPV beschlossen, dass analog dem Fachbereich AV/R, im 2. oder 3. Studienjahr für bis zu zwei Modulprüfungen (Klausur/ Fachgespräch) die Wiederholungsprüfung ein zweites Mal wiederholt werden darf.

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 alt=Foto: Berthold Stamm/GdP

NRW muss sein Gewicht beim Bußgeldkatalog nutzen

Düsseldorf.

Mitte September will der Bundesrat entscheiden, wie es bei dem wegen eines Formfehlers vorübergehend außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder weitergeht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die Zahl der Verkehrsopfer wieder steigt, falls es bei der erneuten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu einer Rücknahme der erst im April in Kraft getretenen höheren Bußgelder und der früheren Verhängung von Fahrverboten kommen sollte. „Das ginge vor allem zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger und Radfahrer, deren Opferzahlen weiter steigen würden“, warnt die GdP. Sie hat deshalb Verkehrsminister Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul aufgefordert, das Gewicht des Landes NRW im Bundesrat zu nutzen, um ein Zurückdrehen der StVO-Novelle zu verhindern.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Falsche Unterstellungen helfen keinem

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Düsseldorfer Altstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Medien aufgefordert, sich stärker an der Faktenlage zu orientieren, statt falschen Unterstellungen und unbegründeten Mutmaßungen breiten Raum einzuräumen. Mit der Aufforderung reagiert die GdP auf ein gestern vom WDR ausgestrahltes Statement des früheren Hochschullehrers Thomas Feltes. Dem Kriminologen war aufgefallen, dass sich einer der am Einsatz beteiligten Beamten noch in der Ausbildung befindet. Feltes hatte daraus den Schluss gezogen, dass die Fixierung des am Boden liegenden Jugendlichen, der zuvor die Beamten angegriffen hatte, länger als nötig gedauert habe, weil ein Beamter dem Kommissaranwärter die Vorgehensweise erklärt hätte. „Das ist unzulässig. Das verstößt gegen die Menschenwürde. Und das ist in meinen Augen ein Fall, mit dem sich die Antifolterkommission des Europarats befassen muss“, hatte Feltes gesagt.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Modulare Qualifizierung 2021 startet mit 14 Funktionen

Nachdem für das aktuelle Jahr 16 Funktionen für die Modulare Qualifizierung vorgesehen waren, reduziert sich diese Anzahl für Bewerbungsverfahren 2021 auf 14 Funktionen. Die Modulare Qualifizierung soll Spitzenkräften des Gehobenen Dienstes mit Führungserfahrung ermöglichen, auch ohne Studium an der DHPol in den Höheren Dienst aufzusteigen. Die Reduzierung der geschaffenen Funktionen ist im Hinblick auf den massiven Personalmangel im Höheren Dienst allerdings das falsche Zeichen. Die GdP wird weiter darauf drängen, die Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich weiter auszuweiten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

CDU und FDP beschließen Zulage für Ermittler im Bereich Kinderpornografie

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekanntgewordene Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, allen Polizistinnen und Polizisten und allen Tarifbeschäftigten, die bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingesetzt sind, eine Zulage von 300 Euro im Monat zu zahlen, ausdrücklich gelobt. „Dass wir immer mehr Tätern auf die Spur kommen, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass in NRW die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die die Missbrauchsfälle aufspüren und verfolgen, deutlich erhöht worden ist, sondern das ist vor allem dem großen Engagement der dort eingesetzten Ermittlungsbeamten und IT-Experten zu verdanken“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Meine Kolleginnen und Kollegen brennen geradezu dafür, die Täter zu überführen und vor Gericht zu stellen. Dass CDU und FDP ihre Leistung jetzt durch die Zulage würdigen, ist für sie ein zusätzlicher Ansporn.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Beweislastumkehr würde Bekämpfung der Clan-Kriminalität deutlich nach vorne bringen

Düsseldorf.

Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt. „Dass die Zahl der von Clan-Mitgliedern begangenen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Polizei in der jüngsten Vergangenheit das kriminelle Verhalten der Familien-Clans genau in den Blick genommen hat und inzwischen selbst gegen niederschwellige Rechtsverstöße konsequent vorgeht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber um die Macht der Clans über ganze Stadtteile zu brechen, brauchen wir einen sehr langen Atem“, betonte Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Minister setzt GdP-Forderung nach Langzeitkonten um

Düsseldorf.

„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, dass uns die Landesregierung bereits vor zwei Jahren bei den Besoldungsverhandlungen gegeben hat“, so Mertens weiter.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Sommer! Sonne! Diensthemd kurz?!

Pünktlich zum Ende der Sommerferien kommt der Sommer richtig auf Touren. Und damit ist auch ein altes Thema wieder da: Muss es denn unbedingt das „Diensthemd kurz“ sein? Bislang sieht der Dienstherr das mit Hinweis auf das Erscheinungsbild der Polizei so.

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 alt=Foto: GdP NRW

Langzeitkonten kommen. Endlich!

Mit einer Pressemitteilung hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei Langzeitkonten Eingeführt werden sollen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Empfehlungen der Bosbach-Kommission schnell umsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bosbach-Kommission nicht nur für eine nachhaltige Modernisierung der IT-Technik der Polizei ausgesprochen hat, sondern auch für neue Eingriffsrechte für die Polizei, um die Täter überführen zu können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der selber der 16-köpfigen Bosbach-Kommission angehört hat.

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Neues Portal für Erstsemester ist online

Einen Monat vor Start des Einstellungsjahrgangs 2020 geht die GdP NRW unter www.polizei-bachelor.nrw mit einem neuen Studien-Portal online, auf dem die wichtigsten Fragen rund um das Erstsemester beantwortet werden.

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 alt=Foto: Patrick Schlüter/GdP

Corona Test-Strategie: Polizei- und Rettungsdienste nicht vergessen!

Alle reden davon, dass die nächsten Wochen für die Bewältigung der Corona-Pandemie kritisch werden. Wenn es nicht zu einem erneuten Lockdown kommen soll, müssen Ansteckungen schnell entdeckt und eine Weiterverbreitung vermieden werden. Bei den Beschäftigten in Schulen und Kitas hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales es richtig gemacht und pünktlich zum Schulbeginn dafür gesorgt, dass alle, die das wünschen, regelmäßige Corona-Tests machen können.

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 alt=Foto: GdP

Anspucken ist kein Kavaliersdelikt!

Mit dem § 82a LBG NRW hat das Land 2017 die Möglichkeit geschaffen, dass der Dienstherr die Zahlung von Schmerzensgeldansprüchen übernimmt, soweit der Täter vermögenslos ist. Die Vorschrift benennt dabei eine Reihe von Rechtsverletzungen, bei denen dies möglich ist. Eine Übernahme erfolgt bei Verletzungen von „Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.“ Häufig kommt es zu Situationen, bei den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz angespuckt werden. Im Anschluss an diese Vorfälle finden häufig abstrakte juristische Bewertungen der Taten statt, die mit der Realität nicht mehr viel gemein haben. Das Anspucken wir dann häufig als Beleidigung qualifiziert, sodass eine Übernahme von anschließenden Schmerzensgeldansprüchen abgelehnt wird.

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 alt=Foto: Shutterstock

Neues zum Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit

Am 16.07.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine richtungsweisende Änderung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Regeln für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – die sogenannte Krankschreibung – von Versicherten durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie im Rahmen des Entlass-Managements aus dem Krankenhaus gelten. Zukünftig können danach Vertragsärztinnen und –ärzte eine Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Diese Anpassung steht nicht etwa im Zusammenhang mit Corona - Anlass der Richtlinienänderung war vielmehr eine berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Aktuelles aus der Tarifkommission

Themen der aktuellen Tarifnews sind die kommenden Foren und Sitzungen sowie der Landesdelegiertentag 2022. Des Weiteren sind Infos zur Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofile enthalten.

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