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Alle News

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

„Drohende Gefahr“ nicht inflationär anwenden

Köln.

Schleierfahndung, Fußfesseln für Gefährder, Vorratsdatenspeicherung, das Abhören von WhatsApp: das geplante Polizeigesetz soll die NRW-Polizei mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, warum er das neue Polizeigesetz für richtig hält.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter haben sich in ihrem Urteil auf eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der Bewerbern mit Tattoos nur dann die Einstellung in den Polizeidienst verweigert werden darf, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der in NRW geltende Körperschmuckerlass reicht dazu nicht aus. Auch in anderen Verfahren waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen gekommen.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Starke Junge Gruppe auf dem Landesdelegiertentag!

„Mittendrin statt nur dabei!“, unter diesem Motto reisten die Delegierten der Jungen Gruppe aus dem ganzen Bundesland nach Düsseldorf zum Landesdelegiertentag 2018. Im Gepäck waren eine Vielzahl an Themen und Anträgen, bei denen es hieß, die übrigen Delegierten zu überzeugen. Besonders die Mitbestimmung, Gründung neuer Junger Gruppen und eine Verbesserung der Ausstattung brannte allen Mitgliedern der Jungen Gruppen unter den Nägeln.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Land muss Abbrecherquote oben drauf legen

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Polizei nachhaltig stärken will. Aber dafür reichen 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr nicht aus, weil wir in den kommenden Jahren Tausende von Polizisten ersetzen müssen, die zu den Hochzeiten des Terroranschläge der RAF eingestellt worden sind“, sagte Mertens. „Hinzu kommt, dass die Abbrecherquote bei der Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, auf 12 Prozent. Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, betonte Mertens. „Deshalb muss das Innenministerium die Stellen, die durch Abbrecher freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen.“

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Landesdelegiertentag 2018

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ereignisse, Impressionen und Stimmungen auf einen Blick

Der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag ist nicht nur das wichtigste Beschlussorgan der GdP, sondern auch eine Art Familientreffen für alle, die in NRW in der GdP politisch aktiv sind. Unter dem Motto „Zukunft beginnt jetzt“ haben vom 24. – 26. April 168 Delegierte im Hotel Maritim am Flughafen Düsseldorf nicht nur den neuen Landesvorsitzenden und die weiteren zehn Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt, sondern auch mehr als 240 Anträge beraten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ruhestandsausweis für ehemalige Angehörige der Polizei

Ehemalige Angehörige der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Regierungsbeschäftigte) sollen bei Pensions- bzw. Renteneintritt einen Ruhestandsausweis in Form einer Scheckkarte erhalten. Der Ruhestandsausweis soll die Wertschätzung und das Zugehörigkeitsgefühl der ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zur Polizei auch nach dem aktiven Dienst steigern. Zudem soll den Ruheständlern durch den Ausweis die Kontaktaufnahme zu Polizeidienststellen erleichtert werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gewerkschaft der Polizei vor 70 Jahren in Düsseldorf gegründet

Düsseldorf.

Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf erinnert. Der „Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ ist der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neuer Landesvorstand fachlich breit aufgestellt

Düsseldorf.

Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt. Volker Huß (Bezirksverband Detmold), der zuvor für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert hatte, wurde mit 160 von 167 abgegebenen Stimmen zum einem der vier stellvertretenden GdP-Vorsitzenden gewählt. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Rainer Peltz (BV Arnsberg), Jutta Jakobs (Vertreterin der Tarifbeschäftigten) und Heiko Müller (BV Düsseldorf).

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt

Düsseldorf.

Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Er folgt Arnold Plickert, 61, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze des größten Landesbezirks der GdP gestanden hat. Auf Michael Mertens entfielen 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Bielefelder Polizeibeamte Volker Huß, kam auf 44,31 Prozent der Stimmen.

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Wünsche, Träume und Erwartungen an die Zukunft

„Zukunft beginnt jetzt“ – unter diesem Motto steht der Landesdelegiertentag 2018. Die GdP hat deshalb ihre Mitglieder gefragt, welche Wünsche, Träume und Erwartungen sie an die Zukunft der Polizei haben? Und für welche Forderungen sich die GdP in den nächsten Jahren stark machen soll?

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers / GdP

Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

 alt=Foto: GdP

Christian Emmerich in den Geschäftsführenden Bundesjugendvorstand gewählt!

Potsdam/Berlin.

Die 15. Bundesjugendkonferenz am 9. und 10. April stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir! NRW war mit 21 Delegierten der 104 Delegierten stark vertreten. Die Delegierten der Bundesjugendkonferenz wählten Niels Sahling aus dem Landesbezirk Hamburg zum neuen Bundesjugendvorsitzenden.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel / GdP

Spannende Entscheidungen erwartet

Der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag ist das höchste Beschlussorgan der GdP auf Landesebene. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands (GVS) und die Diskussion und Beschlussfassung über die politischen Ziele und Aufgaben, für die sich die GdP in den nächsten vier Jahren einsetzen soll. Der vom 24. – 26. April in Düsseldorf tagende 32. ordentliche Landesdelegiertentag wird mit besonderer Spannung erwartet, denn der bisherige Landesvorsitzende Arnold Plickert tritt wegen des Erreichens der Altersgrenze nicht mehr an. Um seine Nachfolge bewerben sich zwei Kandidaten: zum einen der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Michael Mertens (BV Köln) und zum anderen der bisherige Schriftführer Volker Huß (BV Detmold). Wer von den beiden Kandidaten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wird, entscheiden am 24. April die 168 Delegierten aus ganz NRW. Am 25. April wird die GdP zudem mit einer Festveranstaltung an die Gründung des Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen vor 70 Jahren erinnern, dem Vorläufer der zwei Jahre später entstandenen Gewerkschaft der Polizei.

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 alt=Foto: Hagen Immel / GdP

Geballte Kraft in Potsdam

Am 19. und 20. März 2018 fand die 8. Bundesseniorenkonferenz in Potsdam statt. Die Konferenz stand unter dem Motto „Erfahrung gestaltet Zukunft“. Insgesamt nahmen 111 Delegierte aus allen GdP Landesbezirken teil. Mit seinen 23 Delegierten stellte NRW einen Großteil der Teilnehmer. Es wurden wie immer zahlreiche Anträge diskutiert, beschlossen und an den Bundesvorstand weitergeleitet.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

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 alt=Foto: Julia Hoppe/GdP

Julie Janetzko zur stv. Bundesfrauenvorsitzenden gewählt

Potsdam/Berlin

Die 111 Delegierten der Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wählten am 12. März die Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zur neuen GdP-Bundesfrauenvorsitzenden. Auch die Frauen der GdP NRW sind wieterhin im Bundesfrauenvorstand vertreten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Änderungen in der neuen LVO Pol

Die GdP hat in der letzten Woche ihre Stellungnahme zum Entwurf der neuen LVO Pol im Rahmen der Verbändeanhörung beim Innenministerium eingereicht.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Kriminalitätsentwicklung 2017: Mehr Personaleinsatz und höhere Strafen zeigen erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl aller in NRW begangenen Straftaten um 6,5 Prozent gesunken, auf 1.373 390 Fälle. Rückgänge gab es vor allem bei der für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten Gewaltkriminalität, bei den auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangenen Straftaten und bei den Wohnungseinbrüchen. Bei der Gewaltkriminalität, zu der neben Mord und Totschlag auch Fälle von gefährlicher Körperverletzung und von sexueller Nötigung zählen, lag der Rückgang bei 4,2 Prozent. Die Straßenkriminalität ging um 7,8 Prozent zurück, die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um 25,7 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung

Düsseldorf.

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

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 alt=Foto: GdP

LVOPol - Der modulare Aufstieg in den höheren Dienst kommt

Am vergangenen Freitag (23.02.) hat das Innenministerium einen Entwurf für eine Überarbeitung der Laufbahnverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in NRW (LVOPol) vorgelegt. Eine Kernforderung der GdP, nämlich die Einführung eines prüfungserleichterten bzw. modularen Aufstiegs in den höheren Dienst für Führungskräfte des gehobenen Dienstes steht grundsätzlich drin, auch wenn wir die Details noch genau prüfen müssen.

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