Deckelungsbeschluss ist Geschichte! Jetzt auch die Stellen schaffen!

Spätestens seit dem Haushaltsgesetz für 2023 ist klar: Die Landesobergrenzenverordnung (umgangssprachlich Deckelungsbeschluss), mit dem die Stellen in den Besoldungsgruppen A12 und A13 seit Jahren begrenzt werden, wird seitens der Landesregierung nicht mehr angewandt. Während die Verordnung als absolute Obergrenze 1506 Stellen in A13 und 2978 Stellen in A12 vorgibt, sieht der aktuelle Haushalt 1787 Stellen in A13 und 3454 Stellen in A12 vor. Das ist auch gut so! Führung und Fachlichkeit müssen sich, wie in anderen Bereichen der Landesverwaltung, auch in der Polizei NRW lohnen. Dieser Umstand ergibt sich nicht zuletzt aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung. Die Landesobergrenzenverordnung kann nunmehr als überholt angesehen werden. Wichtig ist es nun, die richtigen Schlussfolgerungen und Forderungen aus diesem Umstand zu ziehen:

2023 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte

Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf können Beamtinnen und Beamte auch in 2023 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleginnen und Kollegen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage. Mit diesen Regelungen reagiert das Innenministerium auf die Forderung von GdP und Polizei-Hauptpersonalrat, auch für 2023 Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte zu schaffen. Bereits jetzt ist nämlich klar: auch im kommenden Jahr wird ein erhöhter Betreuungsbedarf für die Kinder unserer Kolleginnen und Kollegen bestehen.

Anschlag auf die Alte Synagoge ist ein Anschlag auf uns alle

Düsseldorf.

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den heute Nacht auf die Alte Synagoge in Essen verübten Anschlag reagiert. „Dass nach den grauenvollen Morden an Millionen Juden während des Nationalsozialismus heute Menschen jüdischen Glauben Deutschland wieder als ihre Heimat sehen und mitten unter uns leben, ist ein großes Glück. Die jüdischen Gemeinden sind Teil unserer Gesellschaft, sie bereichern unsere Kultur und unser Leben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir müssen alles tun, damit sie respektiert werden und in Sicherheit bei uns leben können.“

Sonderkuren für Kripo: Minister macht Thema zur Chefsache

Hoher Vorgangsdruck, fehlendes Personal und ein höchst belastendes Tätigkeitsfeld: Dem herausfordernden Arbeitsbereich in der Direktion K stehen in Teilen problematische Rahmenbedingungen gegenüber. Umso wichtiger ist es, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Gesundheit der Ermittlerinnen und Ermittler langfristig zu erhalten. Diese Erkenntnis war eine von vielen im Rahmen des landesweiten „Workshops K“, den die GdP Ende September veranstaltet hat. Als Sofortmaßnahme hatte die GdP im Anschluss den Minister in die Pflicht genommen, hier aktiv zu werden.

Tempolimit rettet Leben – auch ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen deutlich zu reduzieren“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf. „Deshalb ist es gut, dass das Veto der FDP, auch in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, endlich vom Tisch ist“.

Jugendforum 2022: Engagierte Diskussionen über „Work-Life-Balance“

Duisburg.

Unter dem Motto „Work-Life-Balance“ beschäftigten sich die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Jugendforums vom 9. bis 10. November in Duisburg u.a. mit den Themen Gesundheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Arbeitsbelastung bei der Polizei.

Langzeitarbeitskonten bleiben ein unzureichender erster Schritt

Der Polizei-Hauptpersonalrat hat trotz weiter bestehender grundsätzlicher Bedenken den Weg für die Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten (LAK) bei der Polizei freigemacht. Damit stehen jetzt die Rahmenbedingungen fest, wann und wie Stunden- und Urlaubsguthaben auf die LAK eingezahlt und später wieder entnommen werden können.

Martina Filla hat immer mit offenem Visier gekämpft

Zwölf Jahre lang, von 2004 bis Oktober 2016, stand Martina Filla an der Spitze der Landesfrauengruppe der GdP. 16 Jahre war sie Mitglied des Bundesfrauenvorstands, viele Jahre davon als stellvertretende Vorsitzende.

Energiepauschale für Pensionär:innen kommt im Dezember

Steigende Lebenshaltungskosten haben in den vergangenen Monaten auch die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei stark belastet. Trotzdem sind die Pensionärinnen und Pensionäre bei der Energiepauschale bislang leer ausgegangen. Dabei wäre gerade für sie eine Entlastung zwingend erforderlich gewesen. Denn die Pflicht zur angemessenen Versorgung der Beamtinnen und Beamten endet nicht mit deren Eintritt in den Ruhestand.

Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen

Düsseldorf.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.

Kripo-Workshop: Sonderkuren auch für die Direktion K

Im Rahmen eines breit aufgestellten Workshops der GdP haben sich Kolleginnen und Kollegen der Direktion K über aktuelle und zukünftige Herausforderungen ausgetauscht. Neben vielen weiteren Aspekten, die aus der Fachlichkeit heraus beleuchtet wurden, war schnell klar: Die Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen muss künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen.

Die GdP hat Frank Richter viel zu verdanken

Düsseldorf.

Die besten Wünsche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleiten den scheidenden Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim/Ruhr, Frank Richter. „Seine Entscheidung verdient Respekt, die Gesundheit geht immer vor“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Die Gewerkschaft selbst, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen haben Frank Richter viel zu verdanken.

GdP zu Festnahmen nach Fußball-Ausschreitungen von Nizza: „Ein starkes Zeichen des Rechtsstaates!“

Düsseldorf.

Durchsuchungen und fünf Festnahmen hat es nach den Fußball-Krawallen von Nizza heute früh in Köln und Umgebung gegeben. „Das ist ein starkes Zeichen des Rechtsstaates – und es kommt zur richtigen Zeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens mit Blick auf das an diesem Donnerstag (6. Oktober 2022) anstehende Conference-League-Spiel 1. FC Köln gegen Partizan Belgrad. Es gilt als brisant, die Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein. Mertens‘ klare Botschaft: „Fans sind willkommen, Straftäter haben im Stadion nichts zu suchen!“

LKA Direktor Ingo Wünsch hielt Plädoyer für selbstbewusste Kripo

Ingo Wünsch kann es nicht leiden, wenn schlecht über die Kripo gesprochen wird. Was der Direktor des Landeskriminalamtes aber noch mehr nicht leiden kann: „Wenn wir selbst schlecht über uns reden!“ Für Wünsch steht fest: „Wir haben eine der besten Kriminalpolizeien!“ Das gelte es, zum Ausdruck zu bringen – gerade gegenüber jungen Kolleginnen und Kollegen.

Raumtemperatur muss Besonderheiten der Polizei Rechnung tragen

Am 1. September ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften für die Energieeinsparung in Privathaushalten, öffentlichen Gebäuden sowie Unternehmen. Für öffentliche Arbeitgeber – und damit auch für die Dienststellen der Polizei – sind maximal 19 Grad als Obergrenze festgelegt. Je nachdem, ob körperlich leichte, mittelschwere oder schwere Tätigkeiten ausgeübt werden, reduziert sich die Raumtemperatur sogar auf höchstens 18, 16 oder sogar nur 12 Grad.

Behördenleitertagung: Rechten Einflüsterungen offensiv entgegentreten

Essen.

Dass Entsetzen war groß, als vor zwei Jahren die ersten Bilder mit rechtsradikalen Inhalten öffentlich geworden sind, die Esser Polizisten in einer internen WhatsApp-Gruppe verschickt hatten. Kurz darauf wurden auch in anderen Behörden rechtsextreme Äußerungen von Beschäftigten bekannt. Inzwischen räumen selbst exponierte Kritiker der Polizei ein, dass es trotz der skandalösen Vorfälle bei der Polizei in NRW kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem gibt. Für die GdP bleibt die Stärkung der Polizistinnen und Polizisten gegen die Einflüsterungen von rechts trotzdem eine Daueraufgabe. Auf der von der GdP organisierten Behördenleitertagung am 28. September in Essen hat der Extremismus-Experte Prof. Dr. Wolfgang Schroeder dazu konkrete Handlungsempfehlungen gemacht.

Workshop: Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung: Letzte Plätze für Kurzentschlossene

Massiver Personalmangel, enormer Vorgangsdruck, unzureichende technische Ausstattung, fehlende Eingriffsbefugnisse – die Probleme bei der Kripo sind seit langem bekannt. Damit sich daran endlich etwas ändert und junge Kolleginnen und Kollegen wieder gerne zur Kripo gehen, hat die GdP alle Beschäftigen in der Direktion K und alle Kripo-Interessenten für die kommende Woche zu einem Praxis-Workshop nach Gladbeck eingeladen.

Michael Mertens mit großer Mehrheit als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt

Berlin.

Mit großer Mehrheit hat heute am späten Abend der in Berlin tagende Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Michael Mertens (59) erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 81,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Spezialeinheiten: Rufbereitschaft oder Bereitschaftszeit?

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (20 K 1547/17) wurde eingehend die Frage beleuchtet, wie Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten voneinander abgegrenzt werden müssen. Konkret ging es um einen Kollegen des MEK, der sich im Rahmen seiner Rufbereitschaft ständig einsatzbereit halten musste. Hierfür stand neben einem Dienstfahrzeug die persönliche Ausstattung zur Verfügung, weiter musste eine ständige telefonische Erreichbarkeit sichergestellt werden.

GdP fordert Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfänger in NRW

Düsseldorf.

Am Wochenende hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet auch die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Auch die Versorgungsempfänger:innen des Bundes wurden bedacht – nicht jedoch die Pensionäre:innen der Länder und Kommunen.