Bachelorstudiengang erfolgreich entschlackt

Im Februar 2011 hat die GdP auf ihrem Ausbildungssymposium in Hattingen zahlreiche Forderungen zur Reform der Bachelorausbildung präsentiert. Sie waren der Ausgangspunkt eines intensiven Diskussionsprozesses mit allen an der Ausbildung Beteiligten, der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, dem LAF und den Ausbildungsbehörden sowie dem Innenministerium. Inzwischen steht fest: Viele der GdP-Forderungen werden im neuen Studiengang, der am 1. September beginnt, umgesetzt.

Personalratswahlen 2012: Jede Stimme zählt!

Düsseldorf.

Im Koalitionsvertrag, der zurzeit von Rot-Grün in Düsseldorf verhandelt wird, geht es vor allem ums Sparen. Damit die neue Landesregierung dabei die Innere Sicherheit nicht über Bord wirft, brauchen die Beschäftigten bei der Polizei starke Personalräte mit einer starken Gewerkschaft an ihrer Seite. Denn die Herausforderungen, die in der kommenden Legislaturperiode auf die Beschäftigten zukommen werden, gehen weit über die Frage hinaus, wie viele Polizisten in den nächsten Jahren eingestellt werden, damit es in NRW nicht zu einer flächendeckenden Schließung von Wachen kommt. Deshalb hat die GdP noch einmal die wichtigsten Ziele für die Personalratswahlen am 11. – 14. Juni in einem Akut-Spezial zusammengefasst.

Alternative zur Russenmütze kommt!

Düsseldorf.

Wer Kleidung in größeren Mengen bestellen will, muss im Sommer bereits an den Winter denken. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb ist mitten in den ersten Hochsommertagen die endgültige Entscheidung gefallen, wie die Wintermütze aussieht, mit der sich die Polizisten in NRW in Zukunft gegen die klirrende Kälte schützen können: Die neue Wintermütze ist aus Wolle. Vorne ist der Polizeistern und der Schriftzug Polizei zu sehen, an den Seiten verläuft ein reflektierendes Band. Die neue Wintermütze sieht dem Modell ähnlich, mit dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr unter dem Motto „Wir lassen niemanden in der Kälte allein“ für eine Alternative zur unbeliebten Russenmütze geworben hat. Die Aktion hatte auch bundesweit für ein großes Medienecho gesorgt.

Änderungen beim Nachersatz erzielt!

Düsseldorf.

Für die GdP steht fest: Wir brauchen eine nachhaltige Verjüngung des Ermittlungsdienstes. Aber wir brauchen genauso gut ein ausgewogenes Altersgefüge zwischen den Direktionen. Die GdP hat deshalb bereits Anfang März ein Alternativkonzept zur Verjüngung des Ermittlungsdienstes vorgelegt. Jetzt ist der Durchbruch geglückt: Nach intensiven Gesprächen des stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert mit Innenminister Ralf Jäger, Abteilungsleiter Wolfgang Düren und Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann steht fest, der Erlass zum Nachersatz wird nachgebessert.

Tolle Atmosphäre beim Familiengesundheitstag

Panorama-Park Sauerland.

Traditionell treffen sie die GdP-Mitglieder, ihre Familienmitglieder und Freunde am letzten Wochenende vor den Sommerferien zu einem Familientag in einen der Freizeitparks in NRW. Zusätzlich dazu hatte der Landesbezirk in diesem Jahr zusammen mit der Kreisgruppe Olpe zu einem Familiengesundheitstag am 12. Mai in den Panorama-Park Sauerland eingeladen. Für alle, die der Einladung trotz des plötzlichen Temperatureinbruchs gefolgt sind, war es ein toller Tag, mit zahlreichen Informations- und Mitmachangeboten rund um das Thema Erhaltung der eigenen Gesundheit und einem attraktiven Showprogramm.

Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam-Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt. „Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.

GdP fordert Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der massiven Gewalttaten radikal-islamistischer Salafisten bei der gestrigen Kundgebung der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW in Bonn ein „Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen“ gefordert. „Wer als gewalttätiger Hooligan aufgefallen ist, kann von der Teilnahme an Risiko-Spielen der Bundesliga ausgeschlossen werden. Warum soll das nicht auch für polizeibekannte Gewalttäter bei Risiko-Demonstrationen möglich sein, wenn bereits im Vorfeld der Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten ausgehen werden?“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Jeder Polizist muss Internet-Kriminalität bearbeiten können

Düsseldorf.

Deutschland wird immer mehr zum Zielland krimineller Cyber-Angriffe. Selbst die Gefahr, dass ganze Chemieanlagen oder die Hochöfen der Stahlindustrie durch kriminelle Viren-Attacken zerstört werden, ist keine bloße Utopie mehr, sondern real vorhanden. Aber auch bei ganz gewöhnlichen Kriminellen erfreut sich das Internet immer größerer Beliebtheit. Von der Beleidigung durch einen Facebook-Eintrag bis zum Ausspähen der Bankdaten über das Internet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kriminalforums der GdP waren sich deshalb einig: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen ihre Ressourcen zur Bekämpfung der international agierenden Cyber-Kriminellen erhöhen. Zudem muss jeder Polizist in die Lage versetzt werden, im Internet begangene Straftaten aufzunehmen und die zur Strafverfolgung notwendigen Beweise zu sichern.

Mehr Cyberexperten für die Polizei

Düsseldorf.

Das Internet wird auch für Straftäter immer attraktiver. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass auch die Polizei fit für den Tatort des 21. Jahrhunderts sein muss. „Ohne Cyberexperten kann die Polizei Straftaten im Internet nicht verfolgen. Die Opfer bleiben dann schutzlos“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. Das im vergangenen Jahr gegründete Kompetenzzentrum Cyberkriminalität des LKA sei zwar ein wichtiger Schritt, um Cyberkriminelle wirksam zu bekämpfen. „Aber wir brauchen auch in den Polizeibehörden vor Ort eigene Cyberexperten“, fordert Richter. „Und wir brauchen moderne Technik, sonst hat die Polizei den Wettlauf mit den Cyberkriminellen schon verloren, bevor sie ihn aufgenommen hat.“

Castor-Transport: Nicht alle haben aus dem Skandal-Einsatz gelernt

Kein Einsatz ist in den letzten Jahren so massiv von der GdP kritisiert worden, wie der Castor-Transport 2010. Der GdP liegen Bilder von Toilettensituation vor, die wir nicht veröffentlichen können und wollen, weil diese ekelerregend und abstoßend sind. Zudem gab es serienweise Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften und massive Versorgungsengpässe. 2011 war vieles besser. Doch offenbar haben nicht alle Führungskräfte aus dem Skandal-Einsatz 2010 gelernt, wie der Urinella-Skandal zeigt.

Gesundheitsmanagement trägt Handschrift der GdP

Am 25. Oktober 2010 haben Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Vorsitzende des Polizei-Hauptpersonalrates, Adi Plickert, in den Räumen des LKA eine Dienstvereinbarung zum Gesundheitsmanagement bei der Polizei unterzeichnet. Mit der Unterschrift hat das Innenministerium erstmals offiziell eingeräumt, was die GdP schon lange eingefordert hatte: die Mitverantwortung der Polizeibehörden für die Durchsetzung weniger krank machender Arbeitsbedingungen bei der Polizei.

Nur starke Personalräte bestimmen mit

Zur Personalratswahl 2012 tritt die GdP mit einer Doppelspitze an: Adi Plickert, amtierender Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei, steht an der Spitze des Wahlvorschlags, den die GdP für die Gruppe der Beamten eingereicht hat. Jutta Jakobs, Personalratsvorsitzende im LKA, wird in Zukunft die Interessen der Tarifbeschäftigten im PHPR vertreten. Die Redaktion hat beide gefragt, was sie in den kommenden vier Jahren für die Beschäftigten erreichen wollen?

1700 pro Jahr. Drunter geht´s nicht

Weil die GdP massiv Druck gemacht hat, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei gestiegen. Erst 2008 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von 500 auf 1100. Dann 2011 unter Hannelore Kraft (SPD) auf 1400. Speck ansetzen kann die Polizei damit trotzdem nicht. Dazu sind die Löcher in den meisten Arbeitsbereichen viel zu groß. Dazu steigt die Zahl der Pensionierungen viel zu schnell. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen weiter steigt: auf 1700 pro Jahr. Drunter geht’s nicht.

Laschet sagt GdP Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen zu

Düsseldorf.

Im Falle eines Wahlsiegs will die CDU alle aus Altersgründen bei der Polizei frei werdenden Stellen durch junge Polizeianwärterinnen und -anwärter besetzen. Das hat der Schatteninnenminister der CDU, Armin Laschet, in einem Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter angekündigt. In einer nach dem Gespräch herausgegeben Pressemitteilung weist die CDU darauf hin, dass auf Grund der anstehenden Pensionierungswelle bei der Polizei die derzeitige Zahl der Neueinstellungen von 1400 Anwärterinnen und Anwärtern „schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreicht, um das heutige Personalniveau zu halten“. Aus diesem Grund hatte die GdP in den vergangenen Wochen wiederholt die Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1700 pro Jahr gefordert.

Landräte und Gewerkschaft der Polizei: Flächendeckende Sicherheit in NRW nur mit ortsnahen Kreispolizeibehörden

Düsseldorf.

Unter der Leitung von Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, zugleich Erster Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo und Adi Plickert, trafen sich Mitglieder des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und des Landesvorstands der GdP NRW in Düsseldorf zu einem Gespräch über aktuelle polizeifachliche Themen.

Grünen-Vorschlag ist unredlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, bei der Polizei in NRW 2000 Stellen im Verwaltungsbereich zu streichen, als wirklichkeitsfremd zurückgewiesen. "Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen ja nicht weg, sondern sie müssen von Polizisten übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Wer 2000 Stellen bei der Polizei streichen will, muss den Bürgern deshalb auch klar sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit machen will, und zwar vor der Wahl. Alles andere ist unredlich."

Für starke Personalräte Liste 1 wählen!

Düsseldorf.

Die GdP tritt bei den Personalratswahlen vom 11. bis 14. Juni mit der Listennummer 1 an. Das ist das Resultat der Auslosung unter den bis zum 19. April eingegangenen Wahlvorschlägen im Polizei Hauptwahlvorstand. Die Listennummer gilt auch für die Wahlen der Personalräte auf örtlicher Ebene. Deshalb gilt: Wer starke Personalräte will, muss Liste 1 wählen!

Urlaubsanspruch: Unter 40-jährige Tarifbeschäftigte sollen Antrag stellen

Formal gilt das am 20. März ergangene Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG), nach dem ein geringerer Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte rechtswidrig ist, nur für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Ob die BAG-Entscheidung auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch für die Tarifbeschäftigten des Landes hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden. Damit der entsprechende Rechtsanspruch nicht verloren geht, rät die GdP allen unter 40-jährigen Tarifbeschäftigten ihren Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub für 2011/12 schriftlich geltend zu machen.

Noch viel Überzeugungsarbeit notwendig

Kamen.

Mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den innenpolitischen Sprechern Theo Kruse (CDU), Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) und Anna Conrads (Die Linke) haben gleich vier prominente Innenpolitiker des aufgelösten Landtags die Chance genutzt, um auf der Beiratssitzung der GdP am 18. April in Kamen für ihre innenpolitischen Poisitionen für die kommende Legislaturperiode zu werben. Lediglich die FDP war der Einladung der GdP nicht gefolgt. Einig waren sich alle vier Innenpolitiker darin, dass die Polizei als wichtige Kernaufgabe des Landes gestärkt werden muss. Auch die von Rot-Grün durchgesetzte Heraufsetzung der Neueistellungen in NRW auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wurde von allen vier Innenpolitikern gelobt. Bei der Frage der künftigen Stärke der Polizei gab es jedoch deutliche Unterschiede.

Zahl der verletzten Polizisten stark gestiegen

Kamen.

Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 1.874 Polizisten durch gewalttätige Angriffe verletzt worden, neun von ihnen schwer. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, auf das der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Frank Richter, während der heutigen Beiratssitzung seiner Gewerkschaft im Kamen aufmerksam gemacht hat. Laut LKA ist die Zahl aller während des Dienstes angegriffenen Polizisten im vergangenen Jahr auf 9.808 gestiegen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Polizisten stieg sogar um acht Prozent.