Früherer Hafturlaub für Mörder ist falsches Signal

Düsseldorf.

Ein Langzeitausgang bereits nach fünf Jahren für Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein zu hohes Risiko für die Allgemeinheit dar. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Bei diesen Menschen handelt es sich entweder um Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder, also um gefährliche Schwerstkriminelle. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger einem falsch verstandenen Resozialisierungsverständnis vorgehen.“

2011 wurde jeder vierte Polizist angegriffen

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist in NRW jeder vierte Polizeibeamte, der regelmäßig an Einsätzen beteiligt ist, während seines Dienstes angegriffen worden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik aufmerksam gemacht. 2011 gab es in NRW 5695 Widerstandshandlungen gegen die Polizei, 7252 der 28 000 Polizisten, die regelmäßig Außendienst versehen, wurden angegriffen. „Die meisten Vorfälle haben sich nicht bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen, sondern bei ganz normalen Alltagseinsätzen ereignet: beim Schlichten von Streitigkeiten, bei Maßnahmen wegen Randalierens nach Alkoholkonsum, bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

1400 Neueinstellungen sind nur ein erster Schritt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der heutigen Vereidigung von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger die amtierende rot-grüne Landesregierung dafür gelobt, dass sie im vergangenen Jahr die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht hat. Zugleich erinnerte die GdP daran, dass wegen der rasch wachsenden Pensionierungen die Zahl der Einstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter steigen muss. „Dass heute erstmals 1400 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt wurden, ist ein wichtiges Signal, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Amtszeit dem Schutz der Bürger einen hohen Stellenwert eingeräumt haben. Aber auch 1400 Neueinstellungen reichen nicht, um in Zukunft jeden Polizisten, der altersbedingt ausscheidet, zu ersetzen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

GdP kritisiert unverantwortliche Verharmlosung der NPD

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die unverantwortliche Verharmlosung der NPD durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Dass die NPD offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist unbestritten. Deshalb ist die Entscheidung der Innenminister, nach dem Abzug der V-Leute erneut die Chancen auf ein NPD-Verbot zu prüfen, richtig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Vorbereitung des Verbotsverfahrens braucht Zeit, damit es auch ohne die Erkenntnisse der V-Leute zum Erfolg führt, aber an der Verfassungswidrigkeit der NPD selbst besteht kein Zweifel.“

Zahl der Lehrenden in der Ausbildung aufstocken

Düsseldorf.

In einem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter gefordert, dass die Zahl der Lehrenden am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), die beim Training der Polizeianwärterinnen und -anwärter eingesetzt sind, in den kommenden drei Jahren jeweils um 24 Stellen erhöht wird. Sonst, so die Befürchtung der Gewerkschaft der Polizei, sei angesichts der gestiegenen Einstellungszahlen der hohe Ausbildungsstandard der Polizei in NRW nicht zu halten.

Familiengesundheitstag mit tollen Highlights

Kirchhundem/Sauerland.

Der GdP-Landesbezirk lädt alle Mitglieder und ihre Familienagehörigen für den 12. Mai zu einem Familiengesundheitstag ein. Highlight des gemeinsam mit der Kreisgruppe Olpe organisierten Familiengesundheitstags im Panorama-Park Sauerland, ist ein großes Breitensportangebot, das von geführten Wanderungen und Nordic Walking Touren bis zu Mountainbikeausflügen auf den Rothaarsteig und einem Sommerbiathlon-Wettbewerb reicht. Exklusiv für GdP-Mitglieder, ihre Freunde und Familienangehörige gibt es zudem einen eigenen GdP-Treff mit zahlreichen Informations- und Mitmachangeboten rund um das Thema Gesundheit, eine Showbühne mit einem Auftritt der Landesturnriege der Polizei und einen Gesundheitstalk.

GdP fordert 1700 Neueinstellungen

Düsseldorf.

Wegen der massiven Überalterung der Polizei, wird die Lücke zwischen den Polizisten, die neu eingestellt werden, und denjenigen, die alterbedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden, in den kommenden Jahren immer größer. Wenn die Einstellungszahlen nicht erhöht werden, gehen 2020 fast 1000 Polizisten mehr in den Ruhestand, als jüngere Berufseinsteiger nachrücken. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ab dem kommenden Jahr von 1400 auf 1700 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht wird.

Innere Sicherheit ist das erste Opfer

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Scheitern der rot/grünen Minderheitsregierung in NRW zur Kenntnis genommen. „Dass Rot/Grün ausgerechnet an der Abstimmung über den Etat des Innenministers gescheitert ist, ist nicht nachvollziehbar. Neuwahlen bedeuten für viele Monate Stillstand in der inneren Sicherheit und in der Polizei. Sie sind die ersten Opfer der politischen Machtspiele der Parteien“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Einbrüche dürfen nicht zum risikolosen Verbrechen werden

Düsseldorf.

Die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2011 ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei. „Trotz der zweithöchsten je in NRW registrierten Zahl von Straftaten wurden im vergangenen Jahr 32 000 Fälle mehr aufgeklärt als im Jahr zuvor. Das ist vor allem dem großen Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. Dieser Erfolg lässt sich aber nicht beliebig wiederholen, weil in vielen Dienststellen die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Polizisten in NRW erhöht wird. „In NRW stehen weniger Polizisten pro Straftat zur Verfügung, als in den meisten anderen Bundesländern. Hierauf muss die Politik reagieren“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.

Professionalität der Bereitschaftspolizei gesichert

Per Erlass hat das Innenministerium im vergangenen Jahr die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei auf maximal drei Jahre begrenzt. Ausnahmen soll es nur noch für wenige Funktionen geben (DP 08/2011). Die GdP ist gegen diese Entscheidung Sturm gelaufen, weil durch die kürzere Verweildauer in den Einsatzhundertschaften deren Qualität nachhaltig bedroht ist. Diese Kritik hat jetzt zu einer erneuten Korrektur des Erlasses für die Bereitschaftspolizei gesorgt.

GdP präsentiert Alternativkonzept zur Verjüngung des Ermittlungsdienstes

Polizeiintern ist der im vergangenen Jahr herausgegebene Erlass zum Nachersatz, mit dem das Innenministerium eine kurzfristige Verjüngung der Ermittlungsdienste erreichen will, auf massive Kritik gestoßen. Auch die GdP hält den Erlass für verfehlt, weil er die unterschiedlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten in den einzelnen Behörden nicht berücksichtigt. Und weil er mehr Probleme schafft, als dass er löst. An der Notwendigkeit einer nachhaltigen Verjüngung des Ermittlungsdienstes ändert das aber nichts. Die GdP hat deshalb ein Alternativkonzept zur Verjüngung der Kriminalkommissariate vorgelegt.

Finanzministerium will Beschwerden weiterleiten

Düsseldorf.

In dem seit langem schwelenden Streit über die überlangen Bearbeitungszeiten von eingereichten Beihilfeanträgen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat sich das Finanzministerium eingeschaltet: Beschwerden über nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung bearbeitete Kindergeld- und Beihilfeanträge sollen in Zukunft direkt an das Finanzministerium gerichtet werden (E-Mail: poststelle@fm.nrw.de). Das Finanzministerium wird dann für eine zeitnahe Klärung des Sachverhaltes sorgen. Das hat die Polizeiabteilung des Innenministeriums dem Hauptpersonalrat (PHPR) der Polizei zugesichert.

GdP-Kart-Cup geht in die zweite Runde

Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr läutet die Junge Gruppe der GdP am 21. April die zweite Runde des Mitteldeutschen GdP-Kart-Cups ein. Wie bereits im Vorjahr können an dem Rennen in einer der größten Indoor-Kartbahnen Deutschlands in Limburg Teams aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz und dem Bundeskriminalamt teilnehmen. Ermittelt werden die Sieger in mehreren insgesamt drei Stunden dauernden Rennen und Qualifying.

Jetzt Briefwahl beantragen!

Ab dem 19. April können die GdP-Kreisgruppen ihre Vorschläge für die Personalratswahlen 2012 beim örtlichen Wahlvorstand einreichen. Wer zur Wahl antritt, steht erst nach dem 10. Mai fest. Dann entscheiden die Wahlvorstände, welche Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Listen zur Wahl zugelassen werden. Aber Briefwahlunterlagen anfordern können die Beschäftigten bereits jetzt. Die GdP rät allen Beschäftigten, diese Möglichkeit zu nutzen. Vor allem dann, wenn sie während der Personalratswahl am 11. – 14. Juni nicht wählen können. Denn nur eine hohe Wahlbeteiligung führt zu starken Personalräten.

Konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist wichtiger als die Reform des Verkehrszentralregisters

Düsseldorf.

Eine Reform des Punktesystems ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein Westfalen (GdP) nicht der wichtigste Ansatzpunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Bundesverkehrsminister mit dem gleichen Engagement für Projekte einsetzt, mit denen die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht werden kann“, so der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Frank Richter.

Griff am Einsatzstock flächendeckend austauschen

Düsseldorf.

An dem in den vergangenen Monaten ausgelieferten neuen Einsatzmehrzweckstock für den Wach- und Wechseldienst (EMS-A) ist es in mehreren Fällen zum Bruch des Griffstückes gekommen. Neben Brüchen, die sich während des Trainings ereignet haben, ist in mindestens einem Fall der Griff des Mehrzweckstocks bei einem Einsatz abgebrochen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass umgehend alle Griffstücke am neuen EMS-A ausgetauscht werden.

Verletzte würden BVB-Arena komplett füllen

Düsseldorf.

Als nicht hinnehmbar hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den deutlichen Anstieg der im Straßenverkehr Verunglückten um 6,9 Prozent bezeichnet. „In NRW wurden im vergangenen Jahr 78 000 Menschen im Straßenverkehr verletzt. Das sind fast so viele, wie in die ausverkaufte Dortmunder BVB-Arena passen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Bei den Schwerverletzten war der Anstieg mit 13 Prozent noch höher. Bei den Verkehrstoten lag er sogar bei 15 Prozent. „Das sind Zahlen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen“, fordert Richter. Die GdP dringt deshalb auf mehr Verkehrskontrollen. „Leuchtturmprojekte wie der 24-Stunden-Blitzmarathon können das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, dass Raser und Trinker im Verkehr nichts zu suchen haben, aber sie sind nur ein Baustein für eine nachhaltige Stärkung der Verkehrssicherheit.“

Ruhrfestspiele mit russischen Dramatikern

Kunst für Kohle – mit der Einlösung dieses Versprechens durch Hamburger Schauspieler haben im Sommer 1947 die Ruhrfestspiele Recklinghausen ihren Anfang genommen, als Dank für die Bergleute der Zeche König Ludwig 4/5, die im harten Winter 1946/47 Kohle für die Hamburger Theater an der Besatzungsmacht vorbeischleusten.

Teilerfolg bei Dienstunfallschutz

Mit Ihrer Ende vergangenen Jahres gestarteten Initiative zur Verbesserung des Unfallschutzes bei Sporttraining (Deutsche Polizei 11/2011) konnte die Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) einen Teilerfolg erzielen: In Zukunft fallen auch die Kommissaranwärterinnen und -anwärtern unter den Dienstunfallschutz, wenn sie am Dienstsport ihrer Behörde teilnehmen.

APS: Das Rückrat der Seniorenarbeit

Wer sich für die Seniorenarbeit in der GdP interessiert, landet über kurz oder lang unweigerlich beim APS-System – dem flächendeckenden Netz von „Ansprech-Partnern für Senioren“ – und damit bei Bernhard Heckenkemper. Denn das APS-System ist sein Kind.