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Politik für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich

Duisburg.

Für die anhaltende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind nicht nur führende Industrie- und Bankmanager verantwortlich, die durch überzogene Renditeerwartungen die Bundesrepublik in die bislang tiefste Rezension geführt haben, sondern auch führende Politiker. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hingewiesen. Richter erinnerte daran, dass es die Politik gewesen ist, „die über eine Vereinfachung von Steuergesetzen den Managern erst den Weg gebahnt hat, auf dem sie Milliarden am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren konnten“. Zudem kritisierte Richter, dass die Politik über die gezielte Schwächung der Gewerkschaften und über die Hartz-Reformen erst die Entstehung eines Niedriglohnsektors möglich gemacht hat, „auf dem Millionen von Menschen zu Löhnen arbeiten müssen, mit denen sie noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt finanzieren können“.

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Pressemitteilung

GdP erwartet Entschuldigung für vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

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Kriminalforum 2009

GdP startet neue Veranstaltungsreihe zur Kriminalpolitik in NRW

Düsseldorf.

„Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ – unter diesem Motto steht das erste „Forum Kriminalpolitik“, zu dem die GdP am 7. Mai nach Düsseldorf eingeladen hat. Auf der eintägigen Konferenz diskutieren Wissenschaftler und Experten von Polizei und Verfassungsschutz über Strategien zur Verhinderung rechtsextremistischer Straftaten. Im Fokus der Tagung steht die Frage, welchen Beitrag die Polizei leisten kann, um den auch in NRW zu beobachtenden Anstieg von Hasskriminalität und rechtsextremer Gewaltdelikte wirksam entgegenzutreten. Das „Forum Kriminalpolitik“ der GdP wird sich in den kommenden Jahren mit wechselnden kriminalpolitischen Themen auseinandersetzen. Tagungsort der Auftaktveranstaltung am 7. Mai ist der Ibachsaal im Stadtmuseum Düsseldorf.

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JAV-Wahlen

Vertrauensbeweis für die GdP

Düsseldorf.

Bei den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) vom 07. bis 09. April 2009 erzielte die GdP eindeutige Mehrheiten. Im Bereich der Polizei des Landes NRW errangen GdP-Kandidatinnen und Kandidaten in der PHJAV im Innenministerium vier von fünf Mandaten.Klare Mehrheiten erreichten die GdP-Kandidaten auch bei den örtlichen JAV-Wahlen in den Bereichen Hagen, Dortmund, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Aachen, Bonn, Münster, Gelsenkirchen und LZPD. Insgesamt erzielte die GdP 79 von 91 zu vergebenden Mandaten.

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GdP begrüßt den Einsatz eines Spezialfahrzeuges für die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle

Düsseldorf.

Das am heutigen Tage vom Innenminister des Landes vorgestellte Spezialfahrzeug für die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle hat es nun nach langer Vorarbeit zum Prototyp geschafft. Mit diesem Fahrzeug werden künftig Spezialisten der Kölner Polizei im Stadtgebiet Köln und auf der Autobahn schwere Verkehrsunfälle professioneller aufnehmen können.

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JAV-Wahlen vom 07. - 09.04.2009

GdP fordert Überprüfung der ersten Klausurrunde im Bachelor-Studiengang

Düsseldorf.

„Es kann nicht sein, dass bereits nach der ersten Klausurrunde im neuen Bachelor-Studiengang fast über 200 Studierende vor der Entlassung stehen“, kommentierte Karl-Heinz Kochs, im geschäftsführenden GdP-Landesvorstand für Aus- und Fortbildung zuständig, die erschütternden Ergebnisse der Kombiklausur Strafrecht und Eingriffsrecht im Grundlagenmodul 3.

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Berliner Vorgangsbearbeitungssystem könnte sinnvolle Alternative sein

Düsseldorf.

Ohne ein neues System zur elektronischen Erfassung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren droht bei der Polizei in NRW in den kommenden Jahren ein Systemausfall bei der elektronischen Vorgangsbearbeitung. Mit weitreichenden Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung. Bei einer Fachexkursion nach Berlin hat eine Arbeitsgruppe des GdP-Landesbezirks im Detail untersucht, ob das Berliner Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) nicht auch für NRW eine Alternative zum ungeliebten IGVP sein könnte.

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Pressemitteilung

Landesregierung tut zu wenig gegen steigende Jugendkriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Jugendkriminalität. Die Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, ist 2008 um 2,0 Prozent gestiegen, auf 140 138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. „Es reicht nicht, wenn Innenminister Wolf den Rückgang aller Straftaten in NRW um 2,8 Prozent als Erfolg feiert, den negativen Trend bei den Heranwachsenden und Jugendlichen aber verharmlost“ erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Politik muss zudem der mehr als 1000 jugendlichen heranwachsenden Intensivtäter mehr Aufmerksamkeit schenken.“

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Pressemitteilung

Polizeibeamte demonstrieren gegen Trickser und Täuscher im Kabinett

Düsseldorf.

Mehr als 800 Polizeibeamte aus ganz NRW haben heute mit einer zweistündigen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr in genau dem gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigen. Mit der Mahnwache, an der sich auch 300 Feuerwehrleute beteiligt haben, wehren sich die Polizeibeamten gegen Pläne der Landesregierung, die Einkommen der Beamten um 20 Euro geringer zu erhöhen, als die der Tarifbeschäftigten. „Uns geht es nicht nur um die 20 Euro, die uns Rüttgers Monat für Monat vorenthalten will, sondern uns geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“

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Kaum noch Chancen auf Sporterlass

Düsseldorf.

Trotz detaillierter Kritik der GdP hält Innenminister Ingo Wolf (FDP) an seinem Entwurf für einen Sporterlass fest, mit dem die Polizisten verpflichtet werden sollen, sich vor allem in ihrer Freizeit körperlich fit zu halten. Ginge es nach Wolf, dann bekämen die Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW für das notwendige Training so gut wie keinen Freizeitausgleich. Weitergehende Konzepte für ein umfassendes Gesundheitsmanagement sind dem Minister offenbar unbekannt. Für die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei stehen die Verhandlungen über einen Sporterlass deshalb kurz vor dem Scheitern. In einem Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ listet die GdP noch einmal die gröbsten Mängel des geplanten Sporterlasses auf.

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Wortbruch verhindern!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht am 24. März mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das von der Landesregierung geforderte erneute Sonderopfer der Beamten mobil. „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld massiv gekürzt, die Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich verlängert. Und das bei gleichzeitigem Reallohnverlust“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb haben sie jetzt auch einen Anspruch auf die immer wieder von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder. Alles andere wäre Wortbruch.“

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Pressemitteilung

Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

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Pressemitteilung

Richter geht nicht von Wortbruch von Rüttgers aus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter geht nicht davon aus, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wortbrüchig wird. „Rüttgers hat in den vergangenen Monaten wiederholt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigen auf alle Landesbeamten angekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass Rüttgers in dieser Frage umfällt, wenn er die kommenden vier Wahlen in NRW bestehen will“, erklärte Richter. „Ich habe allerdings auch keine Anzeichen dafür“, betonte Richter, „weil ich Rüttgers für verlässlich halte.“

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Erlass ebnet Weg für faire Verteilung der Beförderungschancen im gehobenen Dienst

Düsseldorf.

Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Innenminister Ingo Wolf veröffentlichten Erlass zur Besetzung von A 12- und A 13-Stellen bei der Polizei begrüßt. Der Erlass soll nach dem Willen des Innenministers auch bei der Verteilung der bis 2014 geplanten 600 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst Anwendung finden, die der Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2009 noch beschließen muss.

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JAV-Wahlen 2009

„Wir für Euch“ – GdP tritt in allen zehn Ausbildungsbehörden und im LZPD an

Düsseldorf.

Zwischen dem 7. und 9. April wählen 2300 Kommissaranwärtinnen und -anwärter sowie Auszubildende im Polizeibereich in NRW ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Eine örtliche JAV gibt es nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden, den Polizeipräsidien Münster, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Hagen, Düsseldorf, Aachen, Dortmund und Bonn, sondern auch im LZPD. Zudem entscheidet die Wahl über die Zusammensetzung der Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung im Innenministerium (PHJAV). Die GdP tritt überall mit einer eigenen Wahlliste an. Die Hälfte aller Spitzenkandidaten sind Frauen.

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Abstand zu anderen Branchen hat sich verringert

Potsdam / Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. „Mit einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent für zwei Jahre bleibt der Abschluss zwar erheblich hinter unserer Forderung von 8 Prozent für dieses Jahr zurück“, erklärte Richter, „aber der Abstand zu anderen Branchen hat sich zumindest ein Stück weit verringert“, erklärte Richter. „Das zeigt: Die Zeiten, in denen es der Politik gelingt, den Beschäftigten bei der Polizei und der Feuerwehr, in Schulen und Krankhäusern mit dem Hinweis auf angeblich leere Staatskassen einen Gehaltsverzicht abzupressen, sind endgültig vorbei.“

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Polizisten, Lehrer und Straßenarbeiter legen Düsseldorf erneut für Stunden lahm

Düsseldorf.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen haben 10 000 Polizeibeamte und Feuerwehrleute, Lehrer und Straßenarbeiter, Tarifbeschäftigte bei der Polizei und den Gerichten die Düsseldorfer Innenstadt für Stunden lahm gelegt. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die GEW, ver.di und der Beamtenbund aufgerufen hatten, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein unüberhörbares Signal gesetzt: Kommt es an diesem Wochenende nicht zu einem deutlich verbesserten Tarifangebot, droht im öffentlichen Dienst eine Urabstimmung.

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Demonstration 27. Februar, Düsseldorf

Es reicht! Gemeinsam gegen Linssens Mogelpackung

Düsseldorf.

Ginge es nach den Arbeitgebern, dann müssten die Beschäftigen bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern 2009 erneut sechs Monate Nullrunde hinnehmen. Erst dann sollen die Einkommen steigen, nominell um 4,2 Prozent, wegen der von den Ländern geforderten erneuten Nullrunde für die erste Jahreshälfte real aber nur um 2,1 Prozent. Denn die übrigen 2,1 Prozent würden sich erst 2010 auswirken. Dieses Angebot ist eine Mogelpackung. Es liegt unter der Inflationsrate. Am 27. Februar gehen deshalb Tarifbeschäftigte und Polizeibeamte aus ganz NRW erneut in Düsseldorf auf die Straße. Wir demonstrieren gemeinsam mit Lehrern und Feuerwehrleuten, Beschäftigen in den Krankenhäusern und beim Straßendienst des Landes NRW für faire Tariferhöhungen. Damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich nicht seiner Verantwortung für die eigenen Beschäftigten entzieht. Schließlich sitzt NRW-Finanzminister Helmut Linssen als Verhandlungsführer der Länder bei den Verhandlungen unmittelbar mit am Tisch.

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Pressemitteilung

Unfallzahlen bei Kinder und Älteren noch immer zu hoch

Düsseldorf.

„Der erneute Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten oder getöteten Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit greifen“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2008. „Sorge bereitet aber die nach wie vor zu hohe Zahl verletzter Kinder und der Anstieg der Verkehrsopfer bei den ab 65-Jährigen.

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Pressemitteilung

Klüngelgesetz geht nicht weit genug

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob die vom nordrhein-westfälischen Landtag geforderte Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Korruption in öffentlichen Unternehmen weitreichend genug ist. „Wir begrüßen jede Initiative, die zu mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen führt, als wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Herbert Uebler, „aber das eigentliche Problem, die Bestechung von Mandatsträgern, wird mit dieser Initiative nicht angegangen“.

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