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Alle News

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie

Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsdelikte. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität ist ein Bezug zu Clanfamilien festzustellen.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Startschuss ist gefallen! Erste Aktive Mittagspause zur Durchsetzung unserer Tarifforderung

Bislang haben die öffentlichen Arbeitgeber kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Wenn sich das auch in der 2. Verhandlungsrunde nicht ändert, wird die GdP alle Beschäftigten bei der Polizei für den 13. – 15. Februar zu zahlreichen Aktiven Mittagspausen vor den Dienststellen und Polizeibehörden in NRW aufrufen. So lange wollte die Kreisgruppe Recklinghausen nicht warten: Unter dem Motto „Wir sind mehr wert als ‘ne Currywurst“ hat die Kreisgruppe am 23. Januar bereits zu einer ersten aktiven Mittagspause vor dem PP Recklinghausen aufgerufen. Mit dabei waren auch viele GdP-Mitglieder aus Gelsenkirchen, aber auch von ver.di und GEW.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse

Goslar.

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Fehlende Rastplätze verhindern wirksame Kontrollen des LKW-Verkehrs

Düsseldorf.

Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

3.899 Beförderungen für 2019 geplant

Nach den aktuellen Prognosen können im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich 3.899 Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst zugewiesen werden. Die Zuweisung erfolgt, wie bisher, quartalsweise. Wie auch im letzten Jahr entfällt der Großteil der Beförderungsstellen auf die Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Für A 12 und A 13 verbleiben knapp 640 Beförderungen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird paritätisch finanziert

Ab dem 01.01.2019 werden die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge je zur Hälfe vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Düsseldorf.

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

1. Verhandlungsrunde ergebnislos!

Die erste Verhandlungsrunde ist beendet. Die Arbeitgeber haben keinen Anlass gesehen uns ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Von nun an heißt es, dass wir für unsere Forderungen kämpfen müssen. Stellt euch darauf ein für unsere Forderungen auch auf die Straße zu gehen.

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Tarifverhandlungen gestartet – auch für Beamtinnen und Beamte wichtig!

Die Tarifrunde 2019 wird kein Selbstläufer. Das Verhalten der Länder beim Beginn der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin hat gezeigt, dass wir uns auf harte Auseinandersetzungen einstellen müssen. Auch gegenüber der Landesregierung. Denn NRW sitzt allein schon wegen seiner Größe bei den Verhandlungen im Hintergrund immer mit am Tisch – auch wenn dieses Mal die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt wird. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bereitet die GdP in NRW bereits erste Aktionen vor.

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Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Düsseldorf.

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

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Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

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Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Countdown für die Tarifrunde 2019 läuft

Nur noch drei Wochen, dann beginnen am 21. Januar in Berlin die Tarifverhandlungen für die Beschäftigte der Länder. Die Forderung nach einem deutlichen Einkommenssprung ist gestellt. Wir erwarten, dass auch die Vertreter der Bundesländer inzwischen erkannt haben, dass die von ihnen gezahlten Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Weder gegenüber den anderen Branchen, noch gegenüber den Einkommen beim Bund und den Kommunen. Deshalb lautet unser Motto: Anschluss halten! Gleiche Arbeit – gleiches Geld!

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Tarifrunde 2019

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Berlin.

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

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2018: ein Wechselbad der Gefühle

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Personal ist so langsam ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Mit 2500 Einstellungen ab dem nächsten Jahr bleibt die Politik bei ihrer Linie, die Polizei nachhaltig zu stärken. Dass diesen GdP-Forderungen nachgekommen worden ist, begrüßen wir sehr. Auch das neue Polizeigesetz ist ein richtiger Schritt. Wichtig für die Polizei ist aber vor allem, dass es mit einem breiten politischen Konsens verabschiedet wurde. Das alles hilft im Alltag.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Besoldung doch nicht verfassungsgemäß?

Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz darstellt. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat für NRW das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW bestehen.

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Die GdP trauert um ihren bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommenen Kollegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

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