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Alle News

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Verjährung von Mehrarbeit - Aufschub statt endgültigem Befreiungsschlag

Mit dem aktuell veröffentlichten Erlass vom 15.10.2019 hält der Innenminister sein Wort, dass keine einzige Überstunde verjähren soll. Leider stellt der Erlass nur einen Aufschub des Problems von Massen von angehäuften Überstunden der Kolleginnen und Kollegen dar. Zielführender ist eine dauerhafte Lösung des Problems durch die Einführung von Langzeitarbeitskonten, wie es die GdP schon seit langer Zeit fordert. Wir werden die nun gewonnene Zeit jedoch nutzen, um uns weiter für grundlegende Änderungen in diesem Bereich einzusetzen. Damit entfiele das Erfordernis weiterer Erlasse zum Aufschub etwaiger Mehrarbeit.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Terrorgefahr bleibt für die nächsten anderthalb Jahrzehnte akut

Mülheim an der Ruhr

Mit Innenminister Herbert Reul, dem Londoner Terrorismusexperten Prof. Dr. Peter Neumann und dem IT-Experten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Jörg David Maier, hatte die GdP gleich drei Experten zu ihrer diesjährigen Tagung für den höheren Dienst in Mülheim an der Ruhr eingeladen, die sich aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive mit den zentralen Herausforderungen auseinandergesetzt haben, vor denen die Polizei in NRW aktuell steht.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP NRW

Verbesserungen für Beschäftigte in der EGO Teil II und III

Mehrere Berufsgruppen, die unter den Teil III.3.6 der EGO (vormals MTArb) fallen, werden zum 01.01.2020 höher eingruppiert. Dies geht aus dem am 02.03.2019 vereinbarten Tarifabschluss zum TV-L hervor:

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Mitgliederbefragung: Eure Meinung ist uns wichtig!

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! Das gilt auch für die GdP. Deshalb startet der Landesbezirk am 1. Oktober eine Mitgliederbefragung. Wir wollen von Euch wissen: Wie seht Ihr die GdP? Welche Themen sind für Euch wichtig? Wie bewertet Ihr die Leistungen der GdP? Von der Unterstützung bei Konflikten mit dem Dienstherrn bis hin zu den Service- und Vorteilsangeboten? Wie nutzt Ihr die Kommunikationsmedien der GdP? Was ist gut bei der GdP und was kann und muss noch verbessert werden?

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Kripo-Forum 2019

 alt=Foto: picture alliance/dpa

Sozialleistungsbetrug: Zwischen Kavaliersdelikt und Organisierter Kriminalität

Wer aus einen anderen EU-Land nach Deutschland kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Kindergeld. Das dient der Arbeitnehmerfreizügig in der EU, damit nicht nur die Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Zugleich eröffnet das deutsche Sozialsystem aber auch kriminellen Banden die Möglichkeit zum systematischen Sozialleistungsbetrug, indem sie notleidende Menschen aus anderen EU-Ländern nur deshalb nach Deutschland bringen, damit sie hier Sozialleistungen beantragen, die anschließend in den Taschen der Schlepper landen. Eine neue Form der organisierten Kriminalität, die weit über das auch vorkommende Schummeln bei der Beantragung von einzelnen Sozialleitungen hinausgeht und den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro kostet. Auf dem Kriminal-Forum am 8. November in Düsseldorf geht die GdP deshalb der Frage nach, wie diese neue Form der organisierten Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.

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Wenn der Staat versagt, stärkt das extreme Parteien

Essen

Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ ihre Empfehlungen vorlegen. Am 23. September waren ihr Vorsitzender, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Gast auf der Behördenleitertagung der GdP, an der erstmals nicht nur die Polizeipräsidenten, die Leiter der drei Landesoberbehörden der Polizei und die Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Hochschule der Polizei teilgenommen haben, sondern auch etliche Landräte aus NRW. Viel verraten über die Empfehlungen der Regierungskommission wollte Wolfgang Bosbach zwar noch nicht, trotzdem brachte er eine Reihe von nachdenkenswerten Aufforderungen an die Politik mit.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam. „In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras schon länger im Einsatz sind, ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Das erhoffen wir uns auch für NRW“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, ergänzte Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Heiko Müller/GdP

Polizisten konnten über neuen Streifenwagen mitentscheiden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten. „Wir haben immer gefordert, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, bei der Auswahl des Fahrzeugs beteiligt werden, denn es geht um ihren Arbeitsplatz. Dieser Forderung ist das Innenministerium gefolgt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Verfahren zur Auswahl des neuen Streifenwagens. Positiv bewertet die GdP zudem, dass die Polizeibehörden zwischen zwei Modellen wählen können. „Nicht jedes Auto ist für jede Einsatzsituation geeignet“, betonte Mertens. „Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine größere Modellvielfalt bei der Polizei.“

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Ausbildungsforum 2019

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Die Richtigen, bitte! Welche Bewerber sucht die Polizei?

Jeder möchte in seinem Betrieb oder seiner Behörde die richtigen Leute einstellen. Denn jeder weiß, auf den richtigen Nachwuchs kommt es an. Auch bei der Polizei! Doch wer soll das sein und wie komme ich an ihn heran? Die Anforderungen der Polizei an die jungen Leute sind hoch. Sie sollen intelligent, engagiert und teamfähig sein. Empathisch und dennoch mit einer Prise Robustheit ausgestattet sein. Manchmal erweckt es den Anschein, dass die Polizei nach der Eierlegenden-Wollmilchsau sucht. Und das bei 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Polizei jedes Jahr aktuell in NRW einstellt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: seite3/stock.adobe.com

Malchow: Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

Brüssel/Berlin. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften seien für die Erhebung von Anklagen zuständig, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts einer nach deren Angaben nicht repräsentativen kriminologischen Studie. Danach soll es jährlich rund fünf Mal mehr mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte geben, als öffentlich bekannt werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Viele haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 Arbeitstagen pro Jahr überschritten wird, erhöht sich der Urlaub um 1/260 des Urlaubs nach §18 FrUrlV NRW, mithin um 30/260.“ Das folgt nach Ansicht des OVG NRW aus §23 Abs.1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV) (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17). Damit hat das OVG rechtskräftig der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung des Landes widersprochen. Das hatte bislang zusätzliche Urlaubstage nur dann gewährt, wenn die Arbeitszeit in mindestens der Hälfte der Arbeitswochen des Kalenderjahres auf mehr als fünf Arbeitstage verteilt war.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Düsseldorf.

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

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Strukturen durchschauen – Theorie-, Trainings- und Praxisphasen im Verbund

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Die wichtigsten Informationen zu den Inhalten und zur Struktur des Bachelor-Studiums Polizeivollzugsdienst im Überblick

Das dreijährige Bachelor-Studium für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten ist ein triales Studium. Grundstudium und Hauptstudium 1 bis 3 gliedern das Studium mit fachtheoretischen Studien an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), fachpraktischen Trainings im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und in berufspraktischen Ausbildungsphasen in den Polizeibehörden. Das gesamte Studium ist darüber hinaus modular aufgebaut. Die einzelnen Module sind nach einem festen Lehrplan auf die dreijährige Studienzeit verteilt. Sie schließen jeweils mit einer Prüfung ab.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Erfolgreich durchs Studium

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft ein dreijähriges Bachelor-Studium an der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Im Studium lernen die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter alles, was sie später in den ersten Berufsjahren als Polizeibeamte wissen müssen. Das Studium ist nach einem Modulsystem aufgebaut. Theorie-, Trainings- und Praxisphasen lösen einander ab. Deshalb sind an der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur die Fachhochschule des Landes, sondern auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie zahlreiche Polizeibehörden in ganz NRW beteiligt.

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Erste Ruhestandsausweise ausgegeben

Innenminister Herbert Reul hat am 15.07.2019 die ersten Ruhestandsausweise an 20 ehemalige Beschäftigte der Polizei ausgegeben. Zukünftig erhalten alle Beschäftigten bei Pensionseintritt bzw. bei Rentenbeginn automatisch diesen Ausweis im Scheckkartenformat.

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Forum Wach- und Wechseldienst

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Staatsanwälte raten, grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten!

Düsseldorf.

Wer Polizisten oder Rettungssanitäter angreift, muss seit dem vergangenen Jahr mit härteren Strafen rechnen, weil durch den neuen § 114 Strafgesetzbuch (StGB) gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch dann mit einer Mindeststrafe geahndet werden, wenn sich die angegriffenen Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht in einer unmittelbaren Vollstreckungshandlung befunden haben. Über die Frage, wie der neue Straftatbestand inzwischen in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft zusammen mit Führungskräften der Polizei und mit Beamten des Wach- und Wechseldienstes am 4. Juli auf einem GdP-Forum in Düsseldorf diskutiert. Mit interessanten Erkenntnissen.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Düsseldorf.

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.

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