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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Gewalttäter erst gar nicht zum Stadion reisen lassen

Düsseldorf.

570 000 Arbeitsstunden hat die Polizei in NRW in der letzten Bundesligasaison aufbringen müssen, um die Spiele der Bundesliga, der 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West gegen Ausschreitungen gewaltbereiter Fußballfans zu schützen. Das sind fast 70 000 Stunden mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Störer, die als gewaltbereit oder sogar gewaltsuchend bekannt sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, auf 4780. Im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4314 gelegten. Das zeigt der heute bekanntgewordene Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) für die Bundesligasaison 2016/17.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Rüstzeiten nach 10 Jahren endgültig geregelt

Düsseldorf.

Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer großer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die über diesen langen Zeitraum immer wieder Klagen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat“, so Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NRW.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

Düsseldorf.

Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizei muss sich bei der Kontrolle des Schwerlastverkehrs neu aufstellen

Düsseldorf

Jeder sechste tödliche Verkehrsunfall in NRW wird von einem LKW-Fahrer verursacht. Alleine im vergangenen Jahr war der Schwerlastverkehr für 67 Verkehrstote verantwortlich. Die Zahl der Verkehrsopfer ist auch deshalb so hoch, weil die Polizei in NRW schon seit Jahren nicht mehr mit der sprunghaft gestiegenen Zahl der LKW mithalten kann. Und weil immer weniger Polizisten für die Kontrolle der LKWs eingesetzt werden und ihre Schulung in modernen Mess- und Kontrollsystemen vernachlässigt wurde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb heute auf ihrem Verkehrsforum in Düsseldorf eine grundlegende Neuausrichtung der Schwerlastkontrollen der Polizei gefordert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Bericht des Justizministers im Fall Wendt ist sachlich falsch

Düsseldorf.

Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat sich heute mit dem Stand der Ermittlungen im Fall Wendt befasst. In einem dazu den Abgeordneten vorgelegten Bericht des Justizministers heißt es: „Nach den Ermittlungen besteht seit vielen Jahren eine Verwaltungsübung im Bereich der Polizei Nordrhein-Westfalen, wonach den Gewerkschaftsvorsitzenden eine weitreichende Reduzierung ihrer dienstlichen Inanspruchnahme gebilligt worden ist, um ihnen die Wahrnehmung gewerkschaftlicher Aufgaben zu ermöglichen.“ Diese Darstellung suggeriert, dass diese Praxis gegenüber den Vorsitzenden aller drei Polizeigewerkschaften in NRW angewandt wird. Das ist sachlich falsch.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Schwarz-Gelb muss drohende Schwächung der Polizeibehörden verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die schwarz-gelbe Landesregierung erneut aufgefordert, noch in diesem Jahr 400 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einzustellen, damit die verstärkte Überwachung von Terrorverdächtigen nicht zu einer sinkenden Polizeipräsenz in den Städten und Kommunen führt. „In NRW leben 370 islamistische Gefährder. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung beim Staats- und Verfassungsschutz kurzfristig zusätzliche Stellen schaffen will, um einen erneuten Terroranschlag wie in Berlin zu verhindern. Aber das darf nicht zu Lasten der übrigen Polizeibehörden gehen“, sagte GdP-Vorsitzender Arnold Plickert unmittelbar im Vorfeld der heutigen Anhörung des Landtags über den Nachtragshaushalt 2017. „Deshalb müssen die 400 zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die im kommenden Jahr bei der Polizei eingestellt werden sollen, bereits in diesem Jahr eingestellt und zur Stärkung der Landratsbehörden und der kleineren Präsidien eingesetzt werden“, fordert Plickert. „Das war das erklärte Ziel von CDU und FDP vor der Wahl, und muss deshalb auch heute gelten“, ergänzte er.

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 alt=Foto: GdP

Richtsatzgröße von 1,63 Meter ist die Lösung

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn sie sachlich begründet sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Innenminister auf, den Einstellungserlass bei der Polizei umgehend an die neue Rechtslage anzupassen. Zudem erwartet die GdP, dass der neue Erlass Bewerberinnen und Bewerber, die kleiner als 1,63 Meter sind, nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausschließt, sondern für sie Ausnahmeregelungen zulässt.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Faire Beurteilung von Teilzeit würde Frauen deutlich bessere Aufstiegschancen bringen

Düsseldorf.

Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Vorfeld einer Anhörung des Landtags über die geplante Änderung des umstrittenen Paragraphs 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes (LBG) hingewiesen. Nach der bisherigen Regelung müssen Frauen bei einer im Wesentlichen gleichen Leistung bevorzugt berücksichtigt werden, wenn ihr Anteil bei den Beförderungen niedriger ist als ihr Anteil in der jeweiligen Vergleichsgruppe.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Landesregierung lässt Chance zur schnellen Personalverstärkung ungenutzt

Düsseldorf.

Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.

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 alt=Foto: GdP_Braunkohle_Protest_2016

Trotz Baggerbesetzung ist die Deeskalationsstrategie der Polizei richtig

Düsseldorf.

Nach der vorübergehenden Besetzung eines Baggers im Braunkohletagebau Inden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Braunkohlegegner aufgefordert, wieder zu friedlichen Formen des Protests zurückzukehren. „Politischer Protest und Meinungsvielfalt sind Grundpfeiler der Demokratie, sie legitimieren aber keine Rechtsverstöße und keine Gewalt gegenüber den vor Ort eingesetzten Polizisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Besetzung des Baggers durch eine kleine Gruppe von Klima-Aktivisten schnell beendet werden konnte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Dazu habe auch die Deeskalationsstrategie der Polizei beigetragen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gerichtsfeste Atemalkoholanalyse würde Polizei tatsächlich entlasten

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorteile“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Abschaffung der starren Mindestgrößen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf die körperliche Durchsetzungsfähigkeit an,“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert, „ die hängt aber doch nicht allein davon ab, ob Bewerberinnen oder Bewerber wenige Zentimeter größer oder kleiner sind.“

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Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Personelle Situation bei der Polizei NRW verschärft sich weiter

Düsseldorf.

Nach einem heute vom Innenministerium veröffentlichten Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei zum 1. September (BKV) werden in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung haben als im letzten Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die jetzt beschlossene Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden in NRW trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen. „Besondere Sorge bereitet uns, dass 21 von 29 Landratsbehörden Polizisten verlieren. Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschärfen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Frauenförderung jetzt zügig in die Beurteilungsrichtlinien integrieren

Düsseldorf.

Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.

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 alt=Foto: Arnd Breitkopf/GdP

Innenminister muss Dauereinsatz der NRW-Kollegen honorieren

Düsseldorf.

Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.

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 alt=Foto: GdP

Wegfall der Bewährung wird Raser-Szene nachhaltig verändern

Düsseldorf.

Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt. Nach dem Urteil des BGH haben die beiden Raser durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahr eines tödlichen Unfalls bewusst herbeigeführt. Zudem verstößt die Entscheidung des Landgerichts Köln, die beiden Teilnehmer des illegalen Autorennens lediglich zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, gegen das allgemeine Rechtsempfinden.

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 alt=Foto: GdP

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung wirft Terrorismusbekämpfung massiv zurück

Düsseldorf.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch die Vorratsdatenspeicherung ist keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen wird. Aber ohne dieses Instrument wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte er.

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 alt=Foto: GdP

Beschlüsse schnell umsetzen – sonst droht kurzfristig weiterer Personalabbau

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.

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GdP holt 117 von 126 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf.

Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 117 von 126 Sitzen in den 12 örtlichen JAV-Gremien der Polizei für sich gewinnen können. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in zwei Polizeibehörden mit mehr als fünf Auszubildenden im Tarifbereich, das Polizeipräsidium Essen und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erreichte die GdP sogar alle fünf Sitze.

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