Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) verstößt die unterschiedliche Mindestgröße bei der Polizei von 1,63 Meter für Frauen und von 1,68 Meter für Männer gegen das Prinzip des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern. Allerdings darf das Land einheitliche Mindestgrößen festlegen, wenn sie sachlich begründet sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den Innenminister auf, den Einstellungserlass bei der Polizei umgehend an die neue Rechtslage anzupassen. Zudem erwartet die GdP, dass der neue Erlass Bewerberinnen und Bewerber, die kleiner als 1,63 Meter sind, nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausschließt, sondern für sie Ausnahmeregelungen zulässt.
Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil sie sich neben ihrem Beruf um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen, werden im öffentlichen Dienst trotz gleicher Leistung häufig schlechter beurteilt als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute im Vorfeld einer Anhörung des Landtags über die geplante Änderung des umstrittenen Paragraphs 19 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes (LBG) hingewiesen. Nach der bisherigen Regelung müssen Frauen bei einer im Wesentlichen gleichen Leistung bevorzugt berücksichtigt werden, wenn ihr Anteil bei den Beförderungen niedriger ist als ihr Anteil in der jeweiligen Vergleichsgruppe.
Nach einem heute von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 sollen die 300 zusätzlichen Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die neue Landesregierung zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt hat, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Zudem hat die Landesregierung den Polizeibehörden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich zur Verfügung gestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen beide Schritte in die richtige Richtung, greifen aber zu spät.
Nach der vorübergehenden Besetzung eines Baggers im Braunkohletagebau Inden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Braunkohlegegner aufgefordert, wieder zu friedlichen Formen des Protests zurückzukehren. „Politischer Protest und Meinungsvielfalt sind Grundpfeiler der Demokratie, sie legitimieren aber keine Rechtsverstöße und keine Gewalt gegenüber den vor Ort eingesetzten Polizisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Besetzung des Baggers durch eine kleine Gruppe von Klima-Aktivisten schnell beendet werden konnte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Dazu habe auch die Deeskalationsstrategie der Polizei beigetragen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Wegfall des sogenannten Richtervorbehalts für eine Blutentnahme bei dem gegründeten Verdacht einer Trunkenheitsfahrt als gut gemeinten aber halbherzigen Schritt. „Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorteile“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf die körperliche Durchsetzungsfähigkeit an,“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert, „ die hängt aber doch nicht allein davon ab, ob Bewerberinnen oder Bewerber wenige Zentimeter größer oder kleiner sind.“
In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.
Nach einem heute vom Innenministerium veröffentlichten Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei zum 1. September (BKV) werden in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung haben als im letzten Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die jetzt beschlossene Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden in NRW trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen. „Besondere Sorge bereitet uns, dass 21 von 29 Landratsbehörden Polizisten verlieren. Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschärfen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.
Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.
Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt. Nach dem Urteil des BGH haben die beiden Raser durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahr eines tödlichen Unfalls bewusst herbeigeführt. Zudem verstößt die Entscheidung des Landgerichts Köln, die beiden Teilnehmer des illegalen Autorennens lediglich zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, gegen das allgemeine Rechtsempfinden.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch die Vorratsdatenspeicherung ist keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen wird. Aber ohne dieses Instrument wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte er.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu
können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.
Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 117 von 126 Sitzen in den 12 örtlichen JAV-Gremien der Polizei für sich gewinnen können. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in zwei Polizeibehörden mit mehr als fünf Auszubildenden im Tarifbereich, das Polizeipräsidium Essen und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erreichte die GdP sogar alle fünf Sitze.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen.“
Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP): „Meine Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Der Respekt sinkt immer weiter. Von daher war es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Berlin reagiert hat. Die Instrumente liegen vor. Jetzt müssen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aber auch konsequent angewendet werden.“
Polizistinnen und Polizisten, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, erhalten in Zukunft für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände für jede geleistete Dienstschicht 12 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben. Darauf haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Verhandlungen über die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) verständigt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird ein bereits seit 2004 andauernder Rechtsstreit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit beendet.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) weist die von Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit Focus Online erhobene pauschale Kritik an der Sicherheitslage in NRW zurück. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Ich habe Wolfgang Bosbach als kompetenten Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit kennen und schätzen gelernt. Mit seiner jetzt abgegebenen Beschreibung der Sicherheitslage in NRW schießt er nicht nur weit über das Ziel hinaus, er trifft auch die Falschen. In NRW arbeiten mehr als 40 000 Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement und hohem Einsatz sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deren Arbeit wird zu parteipolitischen Zwecken durch seine Aussagen völlig diskreditiert. Das lassen wir nicht zu.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung nach langem Ringen um die Einführung von sog. Bodycams bei der Polizei endlich auf den Weg gemacht haben, hält den jetzt angekündigten Probelauf aber in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.
