Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen

22. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

Düsseldorf.

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.

10. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert größere Anstrengungen für sicheren Radverkehr

Düsseldorf.

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der verunglückten Pedelec-Fahrer in NRW verdoppelt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das eine besorgniserregende Entwicklung, auf die die Politik und die Polizei reagieren müssen. „Der sprunghafte Anstieg der Unfallzahlen ist die Schattenseite des Pedelec-Booms“, sagte der stellvertretende GdP- Landesvorsitzende Heiko Müller mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für 2020. Nach Beobachtungen der GdP gehen die Unfälle nicht nur auf unzureichend gesicherte Radwege zurück, sondern oft auch auf falsches Fahrverhalten der Pedelc-Fahrer. Die GdP fordert deshalb, dass nicht nur die Infrastruktur für den Rad- und Pedelec-Verkehr nachhaltig verbessert wird, sondern auch mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer.

07. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

02. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Duisburg

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

26. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

23. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

16. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

12. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

10. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Was passiert, wenn der Autocomputer versagt?

Düsseldorf.

Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.

09. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Adresse von Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.

20. Januar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten

Düsseldorf.

Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es dabei nicht zu Eingriffen in die Grundrechte der vorübergehend im Gewahrsam festgehaltenen Personen kommt. Möglich sind aber Identitätsfeststellungen, Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen und allgemeine Befragungen. Das geht aus dem geänderten Entwurf für die geplante Gewahrsamsvollzugsverordnung für NRW hervor, den das Innenministerium vorgelegt hat.

05. Januar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Deutlicher Zuwachs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Düsseldorf.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44 811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1100 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2016 sind es sogar 5000 Mitglieder mehr.

18. Dezember 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP Düsseldorf

GdP rechnet mit starkem Anstieg infizierter Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten wird das Risiko, bei einem Einsatz mit Corona infiziert zu werden, in den nächsten Wochen stark steigen, weil wir es mit immer mehr Menschen zu tun haben, die sich nicht an die Corona-Regeln halten und aggressiv auftreten. Die Polizisten können aber keinen Abstand einhalten, wenn sie auf unbelehrbare Corona-Leugner treffen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

14. Dezember 2020

Pressemitteilung

Polizei-Chats: Aufhebung der Suspendierungen als Chance zur Versachlichung der Diskussion nutzen!

Düsseldorf.

Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben. Die sieben Beamten haben heute ihren Dienst wieder aufgenommen, nachdem trotz intensiver Ermittlungen bei ihnen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass sie rechtsradikale Posts verschickt oder sich in anderer Form rechtsradikal geäußert haben.

08. Dezember 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Reul schiebt Fortbildung aufs Abstellgleis

Düsseldorf.

Um im Kampf gegen die Straftäter mithalten zu können, wird bei der Polizei eine flexible, qualitativ hochwertige Fortbildung immer wichtiger. Trotzdem sollen Polizisten, die als Lehrende ihr Fachwissen an die eigenen Kolleginnen und Kollegen weitergeben, anders als in den vergangenen 20 Jahren keine Lehrzulage mehr bekommen. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitgeteilt. Reul begründet seine Entscheidung damit, dass die Polizisten, die in der Fortbildung eingesetzt sind, nur einen Teil ihrer Arbeitszeit selber unterrichten, in den übrigen Arbeitsstunden dagegen die Kurse nur vorbereiten und den Einsatz externer Referenten organisieren würden. Zudem hätten die Lehrenden am Wochenende und an Feiertagen frei und dürften sich Anschluss an ihre Zeit als Lehrende die Behörde, in die sie versetzt werden, selber aussuchen.

01. Dezember 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ohne Vermögensabschöpfung bleiben LKW-Kontrollen wirkungslos

Düsseldorf.

Jeder zehnte Verkehrsunfall in NRW, bei dem Menschen verletzt werden, geht auf einen LKW zurück. Jeder fünfzigste LKW-Unfall mit Verletzten endet sogar tödlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die gestern Abend bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle gemachte Ankündigung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Zahl der LKW-Kontrollen in NRW zu erhöhen. Damit kommt die Polizei der EU-Vorgabe, mindestens vier Prozent des Güterfernverkehrs zu kontrollieren, zumindest ein Stück näher. Nach Beobachtungen der GdP bleiben die zusätzlichen Kontrollen trotzdem wirkungslos, wenn es nicht gelingt, auch die Spediteure für die Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.

27. Oktober 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären

Düsseldorf.

Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

23. Oktober 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

09. Oktober 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Heiko Massel/GdP

GdP fordert Streckenradar auch in NRW

Düsseldorf.

Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

08. Oktober 2020

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.“

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