Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Düsseldorf.

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Düsseldorf/Gladbeck

Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen

Berlin.

Ein breites Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat heute in Berlin die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert.

Urteil zu Risikospielen könnte weit über den Fußball hinaus Folgen haben

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus. „Die Forderung, die reichen Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, ist populär. Deshalb wird das Leipziger Urteil in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber ist sie deshalb auch zu Ende gedacht?“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Was ist zum Beispiel, wenn Jacques Tilly für den Düsseldorfer Karneval einen Wagen baut, durch den sich militante Islamisten provoziert fühlen? Muss dann der Karnevalsverein für den zusätzlichen Polizeischutz zahlen?“ Die gleichen Maßstäbe müssten zudem auch für Traditionsvereine mit großer Vergangenheit gelten, die inzwischen in den unteren Ligen spielen, aber noch immer viele gewaltbereite Anhänger haben. Und für andere Veranstaltungen wie Schützenfeste und Fronleichnamsprozessionen.

Guter Tag für Beamtinnen und Beamte in NRW - Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Gespräch in der Staatskanzlei Gewerkschaften und Landesregierung geeinigt. Das bedeutet die Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus werden die Bezüge der Anwärter und Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1.Januar 2020 jeweils um 50 Euro angehoben. Die Anwärter erhalten zudem einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen eine Zulage von 120 Euro monatlich. Zudem wurde vereinbart, Gespräche über Maßnahmen für einen attraktiveren öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen.

Übernahme des Tarifabschlusses: Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr

Düsseldorf.

Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Deren Einkommen steigen parallel zur Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent. Am 1. Januar 2021 kommen weitere 1,4 Prozent hinzu.

Neuer Streifenwagen ist deutlich praxistauglicher

Düsseldorf

Nach einem gestern vorab bekanntgewordenen Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Streife“ soll der in Polizeikreisen heftig kritisierte BMW 318 Touring durch den Großraum-Van Ford S-Max als Standardstreifenwagen abgelöst werden. Die Auslieferung der ersten 2000 geplanten neuen Streifenwagen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Entscheidung für den Modellwechsel bei der NRW-Polizei war ein mehrstufiges Auswahlverfahren vorausgegangen, bei dem auch die Polizisten, die den Streifenwagen bei ihren täglichen Einsätzen nutzen, beteiligt waren.

Die Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

Düsseldorf.

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdPLandesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.

Lügde: Vorschnelle Veröffentlichung aller Details gefährdet den Ermittlungserfolg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute aufgefordert, bei der Aufklärung des Missbrauchs-Skandals von Lügde mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. „In Lügde ist es zu Fehlern gekommen, die nicht hätten passieren dürfen. Deshalb ist es gut, dass der Innenminister mit allem notwendigen Nachdruck den Ursachen auf den Grund gehen will. Das sind wir auch den Opfern schuldig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in mehreren Interviews. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende den Innenminister aber davor, ständig neue Details in die Öffentlichkeit kommen zu lassen, deren Bedeutung für den Sachverhalt noch gar nicht feststehen.

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.

Unfallbilanz 2018: Appelle an die Vernunft reichen nicht!

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr sind in NRW 79 475 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden, fast 14 000 sogar schwer. Das ist der höchste Stand innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist gestiegen, auf 490 Tote. Das zeigt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2018.

Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck

Düsseldorf.

Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.

Lügde schonungslos aufklären, aber ohne Vorverurteilung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Vorfall in Lügde lückenlos aufgeklärt wird, aber ohne Vorverurteilung. „Dass den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauchsfall von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde nicht sofort nachgegangenen wurde und dass Beweismittel verloren gegangen sind, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nachhaltig erschüttert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden, aber das muss ohne jede Vorverurteilung geschehen. Erst müssen alle Fakten auf den Tisch. Dann ist zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Radwege dürfen nicht im Nichts enden

Düsseldorf.

Mehr als 13 000 Radfahrer sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW verunglückt, 50 von ihnen sogar tödlich. Das hat der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen berichtet. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer. Viele von ihnen sind bereits im Seniorenalter und unterschätzen die Geschwindigkeit der durch einen Elektromotor unterstützten Pedelecs.

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder – ver.di, dbb, GEW und GdP rufen zu gemeinsamen Streiks und Kundgebung in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Computer-Profis dauerhaft an die Polizei binden!

Bei der Verfolgung von Straftaten, die über das Internet begangen werden, stößt die Polizei immer mehr an ihre Grenzen. Nicht erst seit dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde ist auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Polizei nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung hat, die mit den von den Tätern benutzten Programmiersprachen, Datenbank- und Verschlüsselungssystemen mithalten können. In einem Ende der vergangenen Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verfügung gestelltem Positionspapier fordert die GdP deshalb, dass die Zahl der IT-Spezialisten in der Polizei nachhaltig erhöht wird.

Laschet sollte die Sprengkraft der Tarifrunde nicht unterschätzen!

Düsseldorf.

Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

PKS 2018 – gute Polizeiarbeit zeigt Erfolg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählen Konzepte wie zum Beispiel die Kampagne Riegel vor! und das Fahndungskonzept Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“