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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Björn Trotzki/GdP

Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz

Düsseldorf.

„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.

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 alt=Foto: Poliveil

Aggressive Täter werden in Zukunft mit Spuckhauben ruhig gestellt

Düsseldorf.

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Gohl/Archiv

Auch Fanblöcke sind kein rechtsfreier Raum

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Kein „Ende im Gelände“ für die Polizei NRW in Sicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt erneut an, eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der gestoppten Räumung in gefährliche Einsätze rund um den Hambacher Forst geschickt werden, die sich im Nachhinein als nutzlos darstellen könnten. Unsere Polizei braucht für Einsätze eine konsequente und gemeinsame Strategie von Justiz und Politik, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinternes Gezänk

Düsseldorf.

Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Aufgrund unserer Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion glaubten wir, dass dieser Konsens nun gefunden und der Gesetzentwurf auf einem guten Weg sei. Umso enttäuschter sind wir, dass diese wichtige Arbeitsgrundlage nun zum Gegenstand parteiinterner Auseinandersetzungen wird.“

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.

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 alt=Foto: GdP

Hambach-Bilanz: GdP schätzt den Arbeitsaufwand der Polizei auf eine Million Stunden

Düsseldorf.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der heute von Innenminister Herbert Reul beendete Einsatz im Hambacher Wald die Polizei in diesem Jahr nahezu eine Million Arbeitsstunden gekostet. Allein in den vergangenen fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Oft lagen die Arbeitszeiten der Beamten bei 14 Stunden und mehr. Neben der 18 Einsatzhundertschaften wurden auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem haben immer wieder Kräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei die NRW-Polizei unterstützt.

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 alt=Foto: GdP

Rodungsstopp zur Deeskalation im Hambacher Forst nutzen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat alle Beteiligten aufgefordert, den heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst als Chance zur Deeskalation des politischen Konflikts um die Zukunft des Braunkohleabbaus zu nutzen. „Bis das Gericht endgültig über die vom Umweltverband BUND eingereichte Klage entscheidet, wird es längere Zeit dauern. Deshalb wären die Politik und das Energieunternehmen RWE klug beraten, die Gerichtsentscheidung als Chance zu nutzen, um nach einer Lösung für den politisch hoch aufgeladenen Konflikt über die Braunkohle zu suchen“, sagte GdP-Vorsitzender Michael Mertens nach Bekanntwerden des Urteils.

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 alt=Foto: Polizei NRW

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

Düsseldorf.

Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langwaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf sie zugreifen können.

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 alt=Foto: Michael Gohl/GdP

Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssen deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stehen zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung. Die GdP fordert deshalb, dass alle kommerziellen Großveranstaltungen, die größere Polizeieinsätze erfordern, auf den Prüfstand gestellt und notfalls abgesagt werden.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

BVerwG: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung

Düsseldorf.

Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur Übernahme der persönlichen Ausrüstungsgegenstände geschieht, nur vergütet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdrückliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Große Betroffenheit bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben die im Hambacher Forst eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf den tragischen Unfall reagiert, bei dem gestern Nachmittag ein Journalist ums Leben gekommen ist.

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Erst reden, dann roden!

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance / Mika

Gewalttäter kompromisslos verfolgen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

Düsseldorf.

Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Lücken können jetzt schneller geschlossen werden!

Düsseldorf.

In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bereits von 2000 auf 2300 Anwärter erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der jetzt angekündigten erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen einen wichtigen Beitrag, um die Präsenz der Polizei nachhaltig zu erhöhen. „Auch wenn es vier Jahre dauern wird, bis die ersten, der jetzt versprochenen zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet haben, sind die zusätzlichen Stellen ein wichtiger Beitrag, damit die Polizei wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann“, lobte GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Ankündigung des Innenministers.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

Düsseldorf.

Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Düsseldorf.

Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Einschreiten der Polizei bei „drohender Gefahr“ ist von der Verfassung gedeckt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird.

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