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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen

Düsseldorf.

Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Größtmögliche Verfügbarkeit für Silvester 2020 aufgehoben

Düsseldorf

Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Düsseldorfer Innenministerium erfahren. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP trauert um erschossenen SEK-Beamten aus Münster

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat der Täter zweimal durch die Wohnungstür auf die Beamten geschossen. Der tödlich getroffene Beamte gehörte dem SEK Münster an.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Geisterspiele könnten tausende von Fans anziehen

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken. „NRW ist der Fußballstandort Nummer eins. Es gibt es sogar mehrere Clubs, die sich noch Chancen auf den Titel ausrechnen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass sich Laschet in den vergangenen Tagen für einen baldigen Neustart der Bundesliga ausgesprochen hat. Dabei hat er aber die Folgen der Geisterspiele nicht genügend berücksichtigt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen

Düsseldorf.

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.

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 alt=Foto: GdP

Solidarität mit Corona-Gefährdeten wichtiger als Bußgeld

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an. „Dass denjenigen, die allen Appellen zum Trotz gegen die Corona-Regeln verstoßen, jetzt empfindliche Bußgelder drohen, ist richtig, denn von ihnen geht eine massive Gefahr für andere aus. Trotzdem können wir den Corona-Virus nur besiegen, wenn in den nächsten Wochen alle Menschen von sich aus auf vermeidbare Kontakte zu anderen Menschen verzichten, und nicht weil ihnen eine Strafe droht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die Solidarität mit den Corona-Gefährdeten ist wichtiger als die Androhung von Bußgeldern.“

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 alt=Foto: GdP

Kontaktverbot: Jetzt ist die Stunde der Solidarität, nicht der Polizei!

Düsseldorf.

Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen. „Wenn sich Menschen trotz des verhängten Kontaktverbots in größeren Gruppen versammeln sollten, ist es Aufgabe der Polizei, die Ansammlungen aufzulösen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Sonst läuft das Kontaktverbot ins Leere“, sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Maßnahme der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Maatz. Zugleich warnte Maatz aber davor, die Rolle der Polizei zu überschätzen. „Wir können mit unseren Kontrollen einen Beitrag dazu leisten, dass alle, die den Ernst der Situation noch immer nicht verstanden haben, nicht permanent gegen das Kontaktverbot verstoßen und dadurch sich und andere gefährden. Mehr aber auch nicht“, sagte Maatz.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten und Rettungssanitäter bei Corona-Verdacht vorrangig testen

Düsseldorf.

In den letzten Tagen häufen sich in NRW die Fälle, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ab 2021 bekommt jeder Polizist ein eigenes Smartphone!

Düsseldorf.

Ab dem kommenden Jahr soll jeder Polizist in NRW, der im operativen Dienst tätig ist, ein eigenes Smartphone bekommen. Neben den 22 000 Geräten, die der Polizei bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wird das Land weitere 7000 Smartphones anschaffen. Das geht aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Haushaltsentwurf des Landes für 2021 hervor. Mit den zusätzlichen Geräten wird sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr alle Kriminal- und Ermittlungsbeamten und alle Bezirksbeamten in NRW mit einem eigenen Smartphone ausgestattet werden. Im Wach- und Wechseldienst soll die flächendeckende Ausstattung bereits bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Jetzt nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Kommissariate erneut ausdünnen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück. „Wenn wir Straftaten verhindern und Täter überführen wollen, brauchen wir eine langfristig angelegte Handlungsstrategie und kein kurzfristiges Hin- und Herschieben unserer viel zu knappen Ressourcen auf immer neue Deliktfelder“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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GdP zur Verkehrsunfallstatistik

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

458 Verkehrstote sind kein Grund zum Jubeln!

Düsseldorf.

Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung. „458 Verkehrstote heißt doch nichts anders, als dass in NRW kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kommt. Das ist angesichts der immer sicherer werdenden Autos vollkommen inakzeptabel“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller zu der heute bekanntgewordenen Verkehrsunfallbilanz für 2019. „Da nutzt es auch nichts, wenn Innenminister Herbert Reul darauf verweist, dass die Zahl an Verkehrstoten die niedrigste seit 1953 ist. Es könnten viel weniger Tote und Schwerverletzte sein, wenn die Polizei der Verkehrsüberwachung endlich wieder die Bedeutung zukommen lässt, die sie braucht“, erläuterte Müller.

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GdP zum Abschluss des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar

Mertens: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus

Goslar/Düsseldorf.

Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldichte nicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung zum 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

 alt=Foto: GdP

Rasern und Dränglern die rote Karte zeigen

Goslar/Düsseldorf.

Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchen dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens anlässlich des am Mittwoch beginnenden 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP baut starke Position in der Polizei weiter aus

Düsseldorf.

2019 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW erneut 1320 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Mit Stichtag 31. Dezember waren 43 672 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 4360 Mitglieder mehr als 2015. Parallel zum deutlichen Mitgliederzuwachs ist die GdP in den letzten Jahren auch jünger geworden. Knapp ein Drittel aller GdP-Mitglieder ist unter dreißig Jahre alt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Änderungen des Polizeigesetzes dürfen nicht zur Gefährdung der Beschäftigten führen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein. „Wenn in Zukunft neben den Polizistinnen und Polizisten auch Tarifbeschäftigte polizeiliche Befugnisse gegenüber den festgehaltenen Personen ausüben sollen, kann die Eigensicherung der dort eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten nicht mehr im erforderlichen Maß gewährleistet werden“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Tobias Hase/picture alliance

GdP fordert Meldepflicht für IT-Firmen bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf.

Als Konsequenz aus den beiden Missbrauchsfällen in Lügde und in Bergisch Gladbach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in Deutschland IT-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern automatisch der Polizei zu melden. Eine vergleichbare Meldepflicht gibt es bereits seit mehreren Jahren in den USA, wo die IT-Unternehmen jeden Verdacht auf sexuellen Missbrauch dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) melden müssen. „Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Kinderschänder wird, brauchen wir bei uns die gleiche Meldepflicht wie in den USA“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

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