Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen

22. Mai 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

12. Mai 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“

26. April 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP NRW

Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden

Düsseldorf/Köln.

12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.

20. April 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei

Düsseldorf.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.

08. April 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.

05. April 2022

Pressemitteilung

alt=GdP-Foto: Archiv

Macht krimineller Clans ist noch lange nicht gebrochen

Düsseldorf

Die GdP begrüßt die unter enormen Kräfteeinsatz erzielten ersten Erfolge bei der Bekämpfung von der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. „Die Macht krimineller Familienzirkel ist aber noch lange nicht gebrochen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz anlässlich des heute vom NRW-Innenministerium vorgestellten neuen Lagebildes.

14. März 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

Anstieg der Drogentoten im Straßenverkehr erst der Anfang einer rasanten Entwicklung

Düsseldorf.

Ohne eine massive Ausweitung der Verkehrskontrollen wird die Zahl der Verkehrstoten, die auf Fahren unter Drogeneinfluss zurückzuführen ist, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichte Verkehrsunfallbilanz für 2021 hingewiesen. Laut Reul wurden im vergangenen Jahr alleine in NRW 20 210 Autofahrer von der Polizei wegen Drogenmissbrauchs aus dem Verkehr gezogen, das sind fast 4000 mehr als im Jahr zuvor. Elf Menschen haben durch Drogen am Steuer ihr Leben verloren, fünf mehr als 2020. Die GdP warnt deshalb vor den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.

03. März 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

GdP fordert Ende der ungerechten 41-Stunden-Woche

Düsseldorf/Essen.

Seit 2003 müssen die Beamten in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten – so lange, wie in keiner anderen Branchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die überlange Arbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet wird. „In einem ersten Schritt muss die Arbeitszeit der Beamten auf die gleiche Wochenarbeitszeit reduziert werden, wie sie heute für die Tarifbeschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden sinken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute in einer Diskussionsrunde der GdP mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Zeche Zollverein in Essen.

02. März 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Vollmer/GdP

Auch die übrigen Präsidien zügig nachbesetzen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die leitende Polizeidirektorin der Kreispolizeibehörde Mettmann, Ursula Tomahogh (55), zur Polizeipräsidentin in Hagen zu ernennen, ausdrücklich begrüßt. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die großen Polizeibehörden in NRW von Polizisten geführt werden, weil sie aus eigener Erfahrung wissen, was für eine erfolgreiche Polizeiarbeit wichtig ist. Dass mit der Ernennung von Ursula Tomahogh jetzt acht der 18 Polizeipräsidien von Polizistinnen und Polizisten geführt werden, stärkt die Arbeit der Polizei“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

20. Februar 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Kriminalstatistik zeigt nur die halbe Wahrheit

Düsseldorf

Seit Jahren geht in NRW die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten zurück. Aber ein Rückgang der Kriminalstatik bedeutet nicht automatisch, dass die Menschen tatsächlich in größerer Sicherheit leben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen geplanten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 durch Innenminister Herbert Reul (CDU) aufmerksam gemacht. Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, fließen dort ebenso wenig ein, wie die in Zukunft zu erwartende Verlagerung der Kriminalität in neue Tätigkeitsfelder wie das Internet. Die GdP fordert deshalb, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen periodischen Sicherheitsbericht ergänzt wird.

17. Februar 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP

Arbeitszeiten bei Großeinsätzen: GdP bekommt höchstrichterlich Recht

Leipzig/Düsseldorf.

Bei Großeinsätzen müssen die Bereitschaftszeiten der Polizei 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute höchstrichterlich in einem bereits seit acht Jahren laufenden Rechtstreit entschieden (Az.: BVerwG 2 C 5.21). Geklagt hatte ein Polizist aus Bochum, der 2011 und 2012 bei den Castor-Transporten im Einsatz war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Beamten in allen drei Instanzen unterstützt.

27. Januar 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

GdP dringt auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei

Düsseldorf.

Ohne eine nachhaltige personelle Stärkung, ein am Bedarf angepasstes Fortbildungskonzept und eine bessere technische Ausstattung kann die Kripo in NRW in Zukunft nur noch einen Teil der Straftaten verfolgen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam gemacht. Die GdP dringt deshalb auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei.

12. Januar 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Betreuungskonzept der Ermittlungsgruppe Berg muss zum Standard werden

Köln/Bergisch Gladbach.

26 Monate nach ihrer Gründung hat das Polizeipräsidium Köln heute die Ermittlungsgruppe Berg aufgelöst, die nach dem Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle an Kindern in Bergisch Gladbach gegründet worden war. Zeitweise waren dort mehr als 350 Kripobeamte eingesetzt. Mehr als 400 mutmaßliche Sexualstraftäter wurden identifiziert und zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den Erfolg der Ermittlungsgruppe Berg auch auf das dort entwickelte Betreuungskonzept für die bei der Aufklärung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zurück und fordert, dass es bei ähnlichen Verfahren zum Standard wird.

05. Januar 2022

Gemeinsame Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

DGB NRW: Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Düsseldorf.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.

04. Januar 2022

Pressemitteilung

alt=Foto: Holger Dumke/GdP

GdP gewinnt fast 10 000 Mitglieder hinzu

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr waren in NRW 46 009 Beschäftigte der Polizei Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sind 1200 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Innerhalb der letzten zehn Jahre liegt der Zuwachs sogar bei fast 10 000 zusätzlichen Mitgliedern. Die GdP organisiert Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte der Polizei.

20. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Symbolbild: TheOtherKev/Pixabay

Linnich wäre idealer Standort für Drohnenfortbildungszentrum der Polizei

Mönchengladbach/Kreis Düren.

Weil das frühere Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach-Rheindahlen für eine Gewerbeansiedlung genutzt werden soll, muss das Land kurzfristig ein neues Gelände für das dort im Aufbau befindliche Drohnenfortbildungszentrum der Polizei suchen. Auch das hier bestehende regionale Trainingszentrum, in dem Polizisten auf Amoklagen vorbereitet werden und Spezialeinsatzkräfte brisante Einsätze üben, muss kurzfristig umziehen. Damit das Training der Polizei durch den Standortwechsel nicht gefährdet wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die frühere Polizeischule in Linnich als Ersatzstandort vorgeschlagen. Das im Kreis Düren liegende Gelände könnte kurzfristig reaktiviert werden.

16. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Funktion des Polizeipräsidenten ab sofort ausschreiben

Düsseldorf.

Beamte, die eine Behörde leiten, selber aber keine politischen Entscheidungsträger sind, müssen nach der Verfassung grundsätzlich auf Lebenszeit beschäftigt werden. Die in NRW gängige Praxis, Polizeipräsidenten als politische Beamte zu ernennen, verstößt deshalb nach einer gestern veröffentlichten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) gegen das Grundgesetz (Az.: 6 A 739/18). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, frei werdende Funktionen von Polizeipräsidenten ab sofort auszuschreiben. Grundlage der Ernennung von Polizeipräsidenten muss ausschließlich die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber sein und kein parteipolitisches Motiv.

15. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto:Thomas Nowaczyk/GdP

Landtag macht den Weg für die Einführung des Tasers in kleineren Polizeibehörden frei

Düsseldorf

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.

06. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP begrüßt geplante Klarstellungen im Versammlungsgesetz

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Reul (CDU), das geplante Versammlungsgesetz für NRW in mehreren Punkten zu ändern. „Das Recht, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstrationen ermöglichen – und nicht verhindern. Deshalb ist es gut, dass im Gesetzentwurf jetzt alle Bestimmungen geändert werden, die nicht eindeutig formuliert waren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

03. Dezember 2021

Pressemitteilung

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

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