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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Georg Wessel/GdP

Minister steht im Wort: Keine „Überstunde“ darf verfallen

Düsseldorf.

Der Bestand an Mehrarbeitsstunden sinkt. Von 3,6 Millionen Stunden in 2016 auf zuletzt 1,7 Millionen. So berichtet der Minister zur heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im selben Zeitraum sind die sonstigen Stundenguthaben von 1,8 Millionen Stunden auf 3,3 Millionen Stunden angewachsen. Heißt konkret: Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist konstant hoch. Die Aussagen aus dem Ministerium erwecken den Eindruck, dass Stundenguthaben in hohem Umfang abgebaut wurden. In der Realität befinden sich die Stunden aber lediglich auf anderen Zeitkonten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

GdP: „Keine Kompromisse bei der Qualität der Polizei-Ausbildung!“

Die GdP NRW begrüßt sehr herzlich die 3155 Kommissaranwärterinnen und -Anwärter sowie Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter, die heute (1. März 2024) in Köln vereidigt worden sind – so viele wie in noch keinem Jahr zuvor. „Wir freuen uns mit den jungen Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht Verstärkung“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Ausdrücklich würdigte er die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einstellungszahlen bei der Polizei nochmal heraufzusetzen: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen war das aber auch bitter nötig.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP startet kraftvoll in den Personalratswahlkampf

Düsseldorf.

Mit einem starken Team und bestens gerüstet geht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Mai anstehenden Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen an. „Wir werden dem Innenminister im Nacken sitzen: Es muss signifikante Verbesserungen für die Polizeibeschäftigten geben“, drängt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Demonstrationen

 alt=Foto: Imago/Marc John

"Demokraten müssen Flagge zeigen" - GdP unterstützt Proteste gegen Rechts

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen unterstützt die aktuellen Proteste gegen Rechts. „Demokraten müssen Flagge zeigen: Hass, Menschenverachtung und Intoleranz dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben“, mahnt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Er fordert alle Mitglieder auf, sich an den auch in NRW zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.

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Pressemitteilung

Kräftiger Zuwachs: GdP zählt jetzt fast 49.000 Mitglieder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht kräftig gestärkt ins Jahr der Personalratswahlen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 zählte die GdP NRW exakt 48.974 Mitglieder – fast 2000 mehr als vor Jahresfrist. Im kommenden Mai werden neue Personalräte gewählt – die GdP ist die mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft im Polizeibereich.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Imsel Bakir/GdP

GdP begrüßt Anschaffung von CO-Warnern für die Polizei

Düsseldorf.

Anders als die Feuerwehr hat die Polizei keine Möglichkeit, unter Atemschutz in eine Wohnung zu gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt deshalb sehr, dass die Polizei jetzt Geräte erhält, die vor lebensgefährlichem Kohlenmonoxid (CO) warnen. Erste CO-Warner waren heute (20. Dezember 2023) in Düsseldorf übergeben worden.

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Nach Ausschreitungen in Paderborn:

 alt=Foto: GdP

GdP fordert personalisierte Tickets für Hochrisikospiele

Paderborn/Düsseldorf

Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn – Rostock mit insgesamt 21 Verletzten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. „Es darf hier kein ‚Weiter so‘ geben! Teile der Szene sind völlig enthemmt“, mahnt der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

GdP begrüßt Urteil zu Brandanschlag von Ratingen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen begrüßt das rasche und eindeutige Urteil zur Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen. „Es kann aber das Leid nicht ungeschehen machen. Die Opfer werden Tag für Tag mit den Folgen der Attacke leben müssen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Richter am Landgericht Düsseldorf hatten den 57-jährigen Angeklagten heute (13. Dezember 2023) wegen versuchten Mordes zu „lebenslänglich“ verurteilt. Sie haben außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die eine vorzeitige Entlassung aus der Haft de facto ausschließt.

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Gemeinsame Pressemitteilung

 alt=Foto: Volker Hartmann/GdP

Landesregierung darf Beschäftigte nicht im Stich lassen!

Düsseldorf.

Am heutigen landesweiten Warnstreiktag in Düsseldorf drängen Tausende Beschäftigte auf ein akzeptables Angebot. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie die Gewerkschaft der Polizei NRW. Im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder stellten die Beschäftigten klar: Zwei Jahre steigende Preise für Nahrungsmittel, Energie und Wohnen – das Leben wird auch für Landesbeschäftigte immer teurer. Den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch der Regierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist das egal. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung haben sie zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne überhaupt ein Angebot vorzulegen. Dagegen senden die Gewerkschaften heute ein deutliches Signal.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Haushaltsdebatten dürfen nicht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Polizei gehen

Düsseldorf.

Mit großer Sorge betrachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklungen rund um die Frage der Unterfinanzierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Laut jüngsten Aussagen aus dem Innenministerium NRW fehlen kurzfristig ca. 131 Millionen Euro, um das bestehende Netz für den Digitalfunk instand zu halten und dessen Funktionsfähigkeit zu sichern.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Melih Güler/GdP

„Wir leben in fordernden Zeiten“: GdP wünscht neuen Polizeipräsidenten viel Erfolg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht den künftigen Polizeipräsidentinnen und –präsidenten für Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen viel Erfolg im neuen Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit. „Die Polizei ist in diesen Zeiten stark gefordert. Da ist es wichtig, dass Behörden – auch offiziell – eine Führung haben“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Er begrüßt deshalb sehr, dass das Landeskabinett heute (31. Oktober 2023) den Weg für diese drängenden Personalien freigemacht hat.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Düsseldorf

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Berthold Stamm/GdP

Polizei braucht endlich echte Langzeitkonten

Düsseldorf.

Mehrarbeit gehört bei der Polizei dazu. Trotzdem droht die Gefahr, dass Ende des Jahres hunderttausende von Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten in der Vergangenheit geleistet haben, verfallen. Die meisten Polizisten haben bis dahin gar keine Möglichkeit, die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden abzubauen Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert. Verantwortlich für den drohenden Verfall der Arbeitsstunden sind die restriktiven Regelungen bei den Anfang dieses Jahres eingeführten Langzeitkonten. Danach kann nur ein Teil der in der Vergangenheit geleisteten Mehrarbeit dort eingezahlt werden. Die GdP fordert, dass die Regeln für die Langzeitkonten an die Realität angepasst werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP rechnet mit deutlichem Rückgang der Abbrecherquote

Düsseldorf.

20 Prozent der Nachwuchspolizisten in NRW fallen in der Ausbildung durch, weil sie bei einer der vielen Fachprüfungen während des Studiums nicht die erforderliche Leistung erreicht haben. Passen sie zweimal hintereinander, müssen sie die Polizei verlassen, auch wenn sie bei allen anderen Prüfungen gute Ergebnisse erzielt haben. Um das zu verhindern, wird bei der Polizei am 1. September eine neue Joker-Regelung eingeführt, mit der die angehenden Polizisten bis zu zwei Einzelprüfungen ein zweites Mal wiederholen können. Bislang gibt es diese Möglichkeit nur im Hauptstudium, nicht aber im Grundstudium, in dem die meisten Kommissaranwärterinnen und -anwärter durchfallen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!

Düsseldorf.

Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!

Düsseldorf.

Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.

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Pressemitteilung

 alt=Frank Schneider Twitter (Screenshot)

GdP: Clankriminalität nicht länger kleinreden

Düsseldorf

Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Holger Hoever/GdP

125 von landesweit 136 Sitzen – starker Vertrauensbeweis für die GdP bei den JAV-Wahlen

Düsseldorf.

Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (PHJAV) gingen einmal mehr alle fünf Sitze an die GdP. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Die GdP habe konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Blick.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen

Düsseldorf.

In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Diane Dulischewski

Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!

Düsseldorf.

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.

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