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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter haben sich in ihrem Urteil auf eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der Bewerbern mit Tattoos nur dann die Einstellung in den Polizeidienst verweigert werden darf, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der in NRW geltende Körperschmuckerlass reicht dazu nicht aus. Auch in anderen Verfahren waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen gekommen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Land muss Abbrecherquote oben drauf legen

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Polizei nachhaltig stärken will. Aber dafür reichen 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr nicht aus, weil wir in den kommenden Jahren Tausende von Polizisten ersetzen müssen, die zu den Hochzeiten des Terroranschläge der RAF eingestellt worden sind“, sagte Mertens. „Hinzu kommt, dass die Abbrecherquote bei der Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, auf 12 Prozent. Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, betonte Mertens. „Deshalb muss das Innenministerium die Stellen, die durch Abbrecher freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Gewerkschaft der Polizei vor 70 Jahren in Düsseldorf gegründet

Düsseldorf.

Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf erinnert. Der „Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ ist der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neuer Landesvorstand fachlich breit aufgestellt

Düsseldorf.

Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt. Volker Huß (Bezirksverband Detmold), der zuvor für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert hatte, wurde mit 160 von 167 abgegebenen Stimmen zum einem der vier stellvertretenden GdP-Vorsitzenden gewählt. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Rainer Peltz (BV Arnsberg), Jutta Jakobs (Vertreterin der Tarifbeschäftigten) und Heiko Müller (BV Düsseldorf).

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt

Düsseldorf.

Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Er folgt Arnold Plickert, 61, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze des größten Landesbezirks der GdP gestanden hat. Auf Michael Mertens entfielen 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Bielefelder Polizeibeamte Volker Huß, kam auf 44,31 Prozent der Stimmen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers / GdP

Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Kriminalitätsentwicklung 2017: Mehr Personaleinsatz und höhere Strafen zeigen erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl aller in NRW begangenen Straftaten um 6,5 Prozent gesunken, auf 1.373 390 Fälle. Rückgänge gab es vor allem bei der für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten Gewaltkriminalität, bei den auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangenen Straftaten und bei den Wohnungseinbrüchen. Bei der Gewaltkriminalität, zu der neben Mord und Totschlag auch Fälle von gefährlicher Körperverletzung und von sexueller Nötigung zählen, lag der Rückgang bei 4,2 Prozent. Die Straßenkriminalität ging um 7,8 Prozent zurück, die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um 25,7 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung

Düsseldorf.

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsunfallbilanz 2017: GdP fordert mehr Druck auf kriminelle Spediteure

Düsseldorf.

2017 sind in NRW 40 Menschen weniger im Straßenverkehr gestorben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Verletzten ist leicht auf 77 298 Verkehrsopfer gesunken. 13 331 Menschen wurden allerdings schwer verletzt. Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz für 2017 aber keinen Grund zur Entwarnung. Sorge bereitet der GdP vor allem die hohe Zahl der von LKWs verursachten schweren und tödlichen Verkehrsunfälle und die Zunahme der Verkehrsopfer durch Pedelc- und Krad-Fahrer.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Langzeitkonten sollen noch in diesem Jahr kommen

Bereits im Koalitionsvertrag hat die amtierende Landesregierung angekündigt, dass sie Überstunden sicher vor Verfall schützen will. Nach Informationen der GdP laufen im Innenministerium intensive Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Ziel ist es, angefallene Mehrarbeitsstunden nach §61 Landesbeamtengesetz sowie Guthaben auf Differenz- sowie FLAZ- und GLAZ-Konten umfassend gegen Verfall zu schützen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Sicherheitsgefälle gegenüber anderen Ländern wird endlich beseitigt!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Änderung des Polizeigesetzes einen wichtigen Schritt, um das bestehende Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen. „Straftäter sind grenzüberschreitend aktiv. Dass die Polizei bei Einbrecherbanden nach einem Grenzübertritt ohne konkreten Anhaltspunkt bislang nur die Papiere des Fahrers kontrollieren darf, nicht aber die der weiteren Insassen, und dass sie das Fahrzeug nicht nach Diebesgut durchsuchen darf, nutzt nur den Tätern. Es ist überfällig, dass diese Einschränkung endlich aufgehoben wird!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zum neuen Instrument der Strategischen Fahndung.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Beim Streifenwagen kommt es nicht auf das Image einer Marke an, sondern auf die Eignung für den Polizeialltag

Düsseldorf.

„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring. Um diesen Fehler bei der Auswahl des nächsten Streifenwagens zu vermeiden, werden in einem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) gestarteten Probelauf Polizisten in fünf verschiedenen Behörden fünf Wochen lang fünf verschiedene Automodelle als möglichen Nachfolger für den BMW 318 Touring testen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die Polizisten, die nachher im Streifenwagen sitzen, vor einer Entscheidung über den neuen Wagen zu fragen, ob das vorgeschlagene Modell überhaupt praxistauglich ist. „Genau das passiert jetzt“, lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den heute gestarteten Probelauf.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet

Düsseldorf.

Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die Situation ist noch dramatischer als von uns befürchtet. Statt ca. fünf Millionen Über- und Mehrarbeitsstunden haben sich diese Stunden in der Polizei NRW bereits zum 31.12.2016 auf 5,4 Millionen Stunden summiert. Das macht die Arbeitsleistung von 3176 Polizistinnen und Polizisten aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die jetzt durchgeführte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 alternativlos ist. Trotz dieser Mehreinstellungen werden wegen der dreijährigen Ausbildungsdauer und den hohen Pensionierungszahlen bis zum Jahre 2021 nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in Ermittlungskommissariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der jetzt eingeschlagene Weg, zusätzlich 2500 Regierungsbeschäftigte einzustellen, genau richtig, um kurz- und mittelfristig die Polizeistärke zu erhöhen.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP setzt auf schnelle Einführung des ballistischen Schutzhelms

Düsseldorf.

Seit den Terroranschlägen von Paris sollen die Polizisten, die mit ihrem Streifenwagen als erste am Tatort eintreffen, gezielt gegen die Täter vorgehen, statt auf das Eintreffen von Spezialkräften zu warten. Deshalb hat das Innenministerium bereits 2016 alle Polizisten im Wach- und Wechseldienst mit modernen Schutzwesten ausgestattet. Mit der Anschaffung eines ballistischen Helmes, der mit Blick auf das Gewicht bei taktischer Geeignetheit den größtmöglichen Schutz gegen einen Beschuss bietet, soll nun eine weitere Lücke geschlossen werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizeipraktische Fächer müssen von Polizisten gelehrt werden

Düsseldorf.

Polizisten sind in ihrem Berufsalltag immer wieder schwierigen Situationen ausgesetzt, die sie sicher beherrschen müssen. Innerhalb des dreijährigen Bachelor-Studiums, das in NRW alle Nachwuchspolizisten durchlaufen, werden die polizeipraktischen Fächer deshalb bislang von erfahrenen Polizistinnen und Polizisten vermittelt und nicht von Wissenschaftlern, die den Berufsalltag von Polizisten nur aus der Theorie kennen. Dieser Praxisbezug ist zwingend erforderlich, damit die Nachwuchspolizisten ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen können. Deshalb lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Überlegungen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW (FHöV) ab, die bislang als Lehrende an der Hochschule eingesetzten Polizisten durch Wissenschaftler ohne eigene Einsatz- und Führungserfahrung zu ersetzen.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Trauer und tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall am Mittwochabend auf der A 61 bei Viersen reagiert, bei der eine 23jährige Polizistin getötet wurde und eine 48jährige Polizistin und ein 22jähriger Polizist schwer verletzt wurden. Die 48jährige Polizistin schwebt noch in Lebensgefahr. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Unser tiefes Mitgefühl gilt jetzt der Familie und den Freunden der getöteten Kollegin. Wir wünschen der verletzten Kollegin und dem verletzten Kollegen eine baldige und vollständige Genesung.“

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Polizisten können Blutproben ab sofort eigenständig anordnen

Düsseldorf.

Bei Verdacht auf Alkohol am Steuer können die Polizisten in NRW die Entnahme einer Blutprobe in Zukunft eigenständig anordnen, ohne vorher eine Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts einzuholen. Das hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) entschieden. Mit dem neuen Erlass greift der Justizminister eine Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die in der Vergangenheit immer wieder bemängelt hatte, dass vor allem in den Nachtstunden viel Zeit vergeht, bis die Polizisten einen Staatsanwalt erreichen, der die Entnahme einer Blutprobe anordnet. „Dadurch wurden die Polizisten oft über Stunden gebunden, ohne dass irgendjemand einen Vorteil davon gehabt hätte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Deshalb freue ich mich sehr, dass der Justizminister entschieden hat, dass die Polizei die Entnahme einer Blutprobe selber anordnen kann.“

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 alt=Foto: Björn Trotzki/DGB

Bosbach-Kommission bietet die Chance, dass NRW wieder zu einem bundesweiten Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute ins Leben gerufenen Bosbach-Kommission ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung ernsthaft gewillt ist, NRW wieder zu einem Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei zu machen. „In der Vergangenheit sind von NRW immer wieder wichtige Initiativen ausgegangen, um die Polizei zu professionalisieren und auf neue Herausforderungen einzustellen. Mit dem Arbeitsauftrag, den die Landesregierung heute der Bosbach-Kommission geben hat, haben wir die Chance, dass NRW erneut zum Vordenker für andere wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute nach der Vorstellung der Kommission.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Endlich! Innenministerium stoppt verdachtsunabhängige Blutproben

Düsseldorf.

Die bislang nur in NRW übliche Praxis, dass die Polizeiärzte die Kraftfahrtauglichkeit von Polizistinnen und Polizisten nur dann bestätigen, wenn sie vorher das Ergebnis einer Blutuntersuchung gesehen haben, ist jetzt vom Innenministerium beendet worden. Wie in allen anderen Bundesländern auch werden in Zukunft in NRW Blutproben im Rahmen der Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung nur noch dann vorgenommen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Einzige Ausnahme bleiben die Führerscheinklassen C und D, bei denen die Fahrerlaubnisverordnung eine Überprüfung von Blutwerten verlangt. Die Polizeiärzte hatten diese Änderung selber Anfang Dezember vorgeschlagen.

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