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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht sprachlos

Düsseldorf.

„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Markus Robert mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei wiedergewählt

Düsseldorf.

Mit großer Mehrheit ist heute der aus Recklinghausen stammende Erste Polizeihauptkommissar Markus Robert (54) als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) im Düsseldorfer Innenministerium wiedergewählt worden. Markus Robert, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist damit auch in den kommenden drei Jahren einer der wichtigsten Verhandlungspartner für Innenminister Herbert Reul, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei geht. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei, Jutta Jakobs (LKA), Meike to Baben (Kreispolizeibehörde Neuss) und Rainer Axer (Polizeipräsidium Aachen) sind Mitglied der GdP.

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Pressemitteilung

GdP erreicht historischen Wahlsieg

Düsseldorf.

Bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen historischen Wahlsieg errungen. Erstmals in den letzten 50 Jahren hat sie in allen 47 Kreispolizeibehörden in NRW und in den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit toppt die GdP noch einmal das sensationelle Wahlergebnis der letzten Personalratswahl 2016, als sie lediglich in den Polizeibehörden Wesel, Mettmann und Höxter die Mehrheit verpasst hatte. Auch im Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) auf der Ebene des Innenministeriums stellt die GdP in den kommenden drei Jahren mit 11 von 15 Sitzen erneut eine klare Mehrheit.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP fordert von Ministerpräsident Laschet Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche

Düsseldorf.

Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der von seinen Beamten eine 41-Stunden-Woche verlangt. Die überlange Wochenarbeitszeit war bereits 2003 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als zeitlich befristetes Sonderopfer der Beamten zur Schließung einer Haushaltslücke eingeführt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für nicht mehr hinnehmbar und hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche vorzulegen.

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 alt=Foto: GdP

Unterstützung von Polizisten nach Dienstunfällen nicht dem Zufall überlassen

Düsseldorf.

Mehr als 3500 Polizistinnen und Polizisten werden jedes Jahr in NRW bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Das Spektrum reicht von leichten Verletzungen bei einem Widerstand bis zu schweren Unfällen, bei denen den betroffenen Beamten eine vorzeitige Zurruhesetzung droht, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Trotzdem ist der Umgang mit den im Dienst verletzten Polizisten von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Zum Teil müssen die verletzten Beamten lange warten, bis sie die notwendigen Gesundheits- und Reha-Leistungen bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Dienstunfallrechts der Polizei.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

KiPo-Zulage nicht auf Bildauswerter beschränken

Düsseldorf.

Um den Tätern auf die Spur zu kommen, die systematisch kleine Kinder missbrauchen und ihre Bilder von den Vergewaltigungsszenen im Internet anbieten, müssen die Ermittlungsbeamten der Polizei nicht nur immer größer werdende Datenmengen durchforsten, sondern sich auch immer brutaler werdende Missbrauchsszenen ansehen. Polizisten sind vieles gewohnt. Aber bei der Verfolgung der Kinderpornografie (KiPo) geraten auch hartgesottene Ermittlerinnen und Ermittler an ihre Grenzen.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

Düsseldorf.

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert größere Anstrengungen für sicheren Radverkehr

Düsseldorf.

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der verunglückten Pedelec-Fahrer in NRW verdoppelt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das eine besorgniserregende Entwicklung, auf die die Politik und die Polizei reagieren müssen. „Der sprunghafte Anstieg der Unfallzahlen ist die Schattenseite des Pedelec-Booms“, sagte der stellvertretende GdP- Landesvorsitzende Heiko Müller mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für 2020. Nach Beobachtungen der GdP gehen die Unfälle nicht nur auf unzureichend gesicherte Radwege zurück, sondern oft auch auf falsches Fahrverhalten der Pedelc-Fahrer. Die GdP fordert deshalb, dass nicht nur die Infrastruktur für den Rad- und Pedelec-Verkehr nachhaltig verbessert wird, sondern auch mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Duisburg

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

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 alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Was passiert, wenn der Autocomputer versagt?

Düsseldorf.

Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Adresse von Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten

Düsseldorf.

Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es dabei nicht zu Eingriffen in die Grundrechte der vorübergehend im Gewahrsam festgehaltenen Personen kommt. Möglich sind aber Identitätsfeststellungen, Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen und allgemeine Befragungen. Das geht aus dem geänderten Entwurf für die geplante Gewahrsamsvollzugsverordnung für NRW hervor, den das Innenministerium vorgelegt hat.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Deutlicher Zuwachs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Düsseldorf.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44 811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1100 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2016 sind es sogar 5000 Mitglieder mehr.

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 alt=Foto: GdP Düsseldorf

GdP rechnet mit starkem Anstieg infizierter Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten wird das Risiko, bei einem Einsatz mit Corona infiziert zu werden, in den nächsten Wochen stark steigen, weil wir es mit immer mehr Menschen zu tun haben, die sich nicht an die Corona-Regeln halten und aggressiv auftreten. Die Polizisten können aber keinen Abstand einhalten, wenn sie auf unbelehrbare Corona-Leugner treffen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

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Polizei-Chats: Aufhebung der Suspendierungen als Chance zur Versachlichung der Diskussion nutzen!

Düsseldorf.

Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben. Die sieben Beamten haben heute ihren Dienst wieder aufgenommen, nachdem trotz intensiver Ermittlungen bei ihnen keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass sie rechtsradikale Posts verschickt oder sich in anderer Form rechtsradikal geäußert haben.

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