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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Minister setzt GdP-Forderung nach Langzeitkonten um

Düsseldorf.

„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, dass uns die Landesregierung bereits vor zwei Jahren bei den Besoldungsverhandlungen gegeben hat“, so Mertens weiter.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Empfehlungen der Bosbach-Kommission schnell umsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bosbach-Kommission nicht nur für eine nachhaltige Modernisierung der IT-Technik der Polizei ausgesprochen hat, sondern auch für neue Eingriffsrechte für die Polizei, um die Täter überführen zu können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der selber der 16-köpfigen Bosbach-Kommission angehört hat.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Taser wird Konfliktsituationen deutlich entspannen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), im kommenden Jahr durch ein Pilotprojekt in vier Polizeibehörden zu überprüfen, wie sich durch den Einsatz des Tasers (polizeiintern Distanzelektroimpulsgerät/DEIG genannt) konfliktträchtige Situation besser bewältigen lassen, ausdrücklich begrüßt. „Wir werben schon lange dafür, dass der Taser auch in NRW für Einsatzlagen zur Verfügung steht, die sich sonst nicht oder nur mit erheblichen Risiken für die vor Ort eingesetzten Polizisten bewältigen lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Dass der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Probelauf jetzt endlich kommt, hat uns sehr gefreut!“

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Kindesmissbrauch in Münster: Ohne Online-Rechte kann die Polizei den Kampf gegen die Täter nicht gewinnen

Düsseldorf

Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden. „Dass in NRW immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden, hat viel damit zu tun, dass Innenminister Reul seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen

Düsseldorf.

Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Größtmögliche Verfügbarkeit für Silvester 2020 aufgehoben

Düsseldorf

Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Düsseldorfer Innenministerium erfahren. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP trauert um erschossenen SEK-Beamten aus Münster

Düsseldorf.

Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat der Täter zweimal durch die Wohnungstür auf die Beamten geschossen. Der tödlich getroffene Beamte gehörte dem SEK Münster an.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Geisterspiele könnten tausende von Fans anziehen

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken. „NRW ist der Fußballstandort Nummer eins. Es gibt es sogar mehrere Clubs, die sich noch Chancen auf den Titel ausrechnen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass sich Laschet in den vergangenen Tagen für einen baldigen Neustart der Bundesliga ausgesprochen hat. Dabei hat er aber die Folgen der Geisterspiele nicht genügend berücksichtigt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen

Düsseldorf.

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Solidarität mit Corona-Gefährdeten wichtiger als Bußgeld

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute in Kraft gesetzten Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln begrüßt, sieht deren Beitrag zur Eindämmung des Virus aber als begrenzt an. „Dass denjenigen, die allen Appellen zum Trotz gegen die Corona-Regeln verstoßen, jetzt empfindliche Bußgelder drohen, ist richtig, denn von ihnen geht eine massive Gefahr für andere aus. Trotzdem können wir den Corona-Virus nur besiegen, wenn in den nächsten Wochen alle Menschen von sich aus auf vermeidbare Kontakte zu anderen Menschen verzichten, und nicht weil ihnen eine Strafe droht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die Solidarität mit den Corona-Gefährdeten ist wichtiger als die Androhung von Bußgeldern.“

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 alt=Foto: GdP

Kontaktverbot: Jetzt ist die Stunde der Solidarität, nicht der Polizei!

Düsseldorf.

Das weitreichende Kontaktverbot zur Bekämpfung des Corona-Virus, auf das sich heute der Bund und die Länder geeinigt haben, stellt die Polizei vor große Herausforderungen. „Wenn sich Menschen trotz des verhängten Kontaktverbots in größeren Gruppen versammeln sollten, ist es Aufgabe der Polizei, die Ansammlungen aufzulösen und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Sonst läuft das Kontaktverbot ins Leere“, sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Maßnahme der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Maatz. Zugleich warnte Maatz aber davor, die Rolle der Polizei zu überschätzen. „Wir können mit unseren Kontrollen einen Beitrag dazu leisten, dass alle, die den Ernst der Situation noch immer nicht verstanden haben, nicht permanent gegen das Kontaktverbot verstoßen und dadurch sich und andere gefährden. Mehr aber auch nicht“, sagte Maatz.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten und Rettungssanitäter bei Corona-Verdacht vorrangig testen

Düsseldorf.

In den letzten Tagen häufen sich in NRW die Fälle, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ab 2021 bekommt jeder Polizist ein eigenes Smartphone!

Düsseldorf.

Ab dem kommenden Jahr soll jeder Polizist in NRW, der im operativen Dienst tätig ist, ein eigenes Smartphone bekommen. Neben den 22 000 Geräten, die der Polizei bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wird das Land weitere 7000 Smartphones anschaffen. Das geht aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Haushaltsentwurf des Landes für 2021 hervor. Mit den zusätzlichen Geräten wird sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr alle Kriminal- und Ermittlungsbeamten und alle Bezirksbeamten in NRW mit einem eigenen Smartphone ausgestattet werden. Im Wach- und Wechseldienst soll die flächendeckende Ausstattung bereits bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Jetzt nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Kommissariate erneut ausdünnen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück. „Wenn wir Straftaten verhindern und Täter überführen wollen, brauchen wir eine langfristig angelegte Handlungsstrategie und kein kurzfristiges Hin- und Herschieben unserer viel zu knappen Ressourcen auf immer neue Deliktfelder“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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GdP zur Verkehrsunfallstatistik

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

458 Verkehrstote sind kein Grund zum Jubeln!

Düsseldorf.

Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung. „458 Verkehrstote heißt doch nichts anders, als dass in NRW kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kommt. Das ist angesichts der immer sicherer werdenden Autos vollkommen inakzeptabel“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller zu der heute bekanntgewordenen Verkehrsunfallbilanz für 2019. „Da nutzt es auch nichts, wenn Innenminister Herbert Reul darauf verweist, dass die Zahl an Verkehrstoten die niedrigste seit 1953 ist. Es könnten viel weniger Tote und Schwerverletzte sein, wenn die Polizei der Verkehrsüberwachung endlich wieder die Bedeutung zukommen lässt, die sie braucht“, erläuterte Müller.

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