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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr angehen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird. „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 2300 Kommissaranwärter pro Jahr einzustellen. An dieser Vorgabe werden wir auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung messen“, kündigte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert an. „Beide bisherigen Oppositionsparteien haben in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig Polizisten geklagt. Jetzt müssen sie liefern, wenn sie die Regierungsverantwortung übernehmen.“

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Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auf Höchststand

Düsseldorf.

Im Jahr 2016 ist die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen in Nordrhein-Westfalen auf 8 955 angestiegen. Gegenüber 2015 ist dies ein Anstieg von 14 Prozent. 4 865 Tatverdächtige (58 Prozent) standen unter Alkoholeinfluss, von den 8 326 Tatverdächtigen waren 86 Prozent männlich, die größte Gruppe stellen die 25- bis 40-jährigen mit 3 305 (37 Prozent). Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg von 13 875 auf 16 710. Das bedeutet einen Anstieg um 20 Prozent. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen (GdP): „Meine Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Der Respekt sinkt immer weiter. Von daher war es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber in Berlin reagiert hat. Die Instrumente liegen vor. Jetzt müssen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten aber auch konsequent angewendet werden.“

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 alt=Foto: GdP

GdP und Innenminister Jäger erzielen Einigung über Rüstzeiten

Düsseldorf.

Polizistinnen und Polizisten, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, erhalten in Zukunft für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände für jede geleistete Dienstschicht 12 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben. Darauf haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Rahmen der Verhandlungen über die neue Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) verständigt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird ein bereits seit 2004 andauernder Rechtsstreit um die Anerkennung der Rüstzeiten als Arbeitszeit beendet.

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 alt=Foto: GdP

GdP weist pauschale Bosbach Kritik zurück

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) weist die von Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit Focus Online erhobene pauschale Kritik an der Sicherheitslage in NRW zurück. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Ich habe Wolfgang Bosbach als kompetenten Ansprechpartner in Fragen der Inneren Sicherheit kennen und schätzen gelernt. Mit seiner jetzt abgegebenen Beschreibung der Sicherheitslage in NRW schießt er nicht nur weit über das Ziel hinaus, er trifft auch die Falschen. In NRW arbeiten mehr als 40 000 Kolleginnen und Kollegen mit großem Engagement und hohem Einsatz sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deren Arbeit wird zu parteipolitischen Zwecken durch seine Aussagen völlig diskreditiert. Das lassen wir nicht zu.“

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Pressemeldung

 alt=Foto: GdP

Probelauf Bodycam wird kaum neue Erkenntnisse bringen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung nach langem Ringen um die Einführung von sog. Bodycams bei der Polizei endlich auf den Weg gemacht haben, hält den jetzt angekündigten Probelauf aber in weiten Teilen für verzichtbar. „Für den Einsatz im öffentlichen Raum liegen unserer Auffassung nach mehr als genügend positive Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor. Wir brauchen jetzt nicht noch einen Probelauf in NRW, um das zu bestätigen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

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 alt=Foto: GdP

Endlich Schmerzensgeld für Polizisten

Düsseldorf.

Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt. Das hat der Landtag gestern Abend auf Initiative der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Die GdP hat die neue Rechtslage ausdrücklich begrüßt. „Wir erleben immer wieder, dass Polizisten von den Gerichten ein Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wird, dass der Anspruch aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Täters aber ins Leere läuft“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert die bisherige Situation. Die GdP hatte deshalb in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass der Staat bei uneintreibbaren Schmerzensgeldansprüchen von Polizisten in Vorleistung tritt.

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 alt=Foto: Michael Gohl

Nach dem Kölner Böller-Urteil müssen auch andere Bundesligavereine entschiedener gegen Gewaltfans vorgehen

Düsseldorf.

Nach einer heute gefällten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, muss ein Fan des 1. FC Köln, der vor drei Jahren bei einem Heimspiel gegen den SC Paderborn einen Böller in die Zuschauertribüne geworfen und dabei sieben Menschen verletzt hat, seinem Verein mehr als 20 000 Euro als Schadensersatz zahlen. Der Täter muss damit einen Teil der Vereinsstrafe übernehmen, zu der der Deutsche Fußballbund den Bundesligaverein verurteilt hatte. Zuvor war er bereits in einem Strafverfahren von einem anderen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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 alt=Foto: GdP

Verstärkter Personaleinsatz bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen bringt erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW nach einem jahrelangen, nahezu ungebremsten Anstieg erstmals deutlich gesunken, von 62 362 Fällen 2015 auf 52 578 Fälle 2016, das ergibt sich aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Die GdP bewertet die Trendwende als Beleg dafür, dass die Anstrengungen der Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu wirken beginnen. „Der Rückgang um fast 10 000 Einbrüche zeigt, dass die Polizei den Kriminellen nicht machtlos gegenübersteht, wenn wir endlich das Personal bekommen, das wir brauchen, um Straftaten zu verhindern und die Täter zu überführen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert nach Bekanntwerden der aktuellen Einbruchszahlen. „Beigetragen zum Erfolg hat aber auch die Arbeit der Auswerteverbünde, die Ausweitung der Schwerpunktkontrollen und die Bildung spezialisierter Ermittlungsstellen in den Polizeibehörden.“

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 alt=Foto: GdP

GdP fordert Laptops in den Streifenwagen

Düsseldorf.

Wenn Polizisten in den Niederlanden einen Verkehrsunfall aufnehmen oder wegen eines Diebstahls ermitteln, geben sie die Daten der beteiligten Personen und den Tathergang direkt vor Ort in einem Laptop ein. In NRW werden die Daten dagegen erst mühsam per Hand in einer Kladde festgehalten, um sie später, nach der Rückkehr auf die Wache, in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das reine Zeitverschwendung. Auf einer Fachtagung für die Beamten des Wach- und Wechseldienstes hat die GdP deshalb heute in Düsseldorf die flächendeckende Einführung von Laptops in den Streifenwagen gefordert.

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Belastung darf nicht schön geredet werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) warnt davor, die Belastung der Polizei in NRW schön zu reden. Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP: „Gerade jetzt am Karnevalswochenende werden in NRW alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften (BPH), alle 18 Alarmzüge, 1.200 Auszubildende und weitere 6 BPH aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. Neben den geschlossenen Einheiten werden aber auch alle anderen Organisationseinheiten der Polizei bis über die Belastungsgrenze hinaus gefordert werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass alleine am Karnevalswochenende Mehrarbeitsstunden in fünfstelliger Höhe anfallen werden.“

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GdP fordert Neustart in der Frauenförderung

Düsseldorf.

Die seit dem 1. Juli 2016 in NRW geltende Regelung zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestern in sechs Musterverfahren unmissverständlich festgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, dieses Urteil zu akzeptieren, statt das eigene Gesetz jetzt noch dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster zur Prüfung vorzulegen. „Der angekündigte Gang vor den Verfassungsgerichtshof schadet nur den Frauen, weil alle Beförderungsentscheidungen, die auf den geänderten Kriterien zur Frauenförderung basieren, sofort von den Gerichten wieder gekippt werden“, warnt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Was wir stattdessen bauchen, ist ein Neustart in der Frauenförderung.“

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 alt=Foto: GdP

Weniger Verkehrstote gibt es nur mit mehr Kontrollen

Düsseldorf.

In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in NRW zu senken. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus der Verkehrsunfallstatistik für das vergangene Jahr. 2012 gab es in NRW 528 Verkehrstote, 2016 waren es mit 523 Toten kaum weniger, trotz der immer sicherer werdenden Autos. Die GdP fordert deshalb eine deutliche Ausweitung der Verkehrskontrollen mit Anhalten der Fahrer und den Einsatz intelligenter Technik bei der Verkehrsunfallbekämpfung.

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 alt=Foto: GdP

2300 Neueinstellungen sind das richtige Signal für die Polizei und die Innere Sicherheit in NRW

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, den an diesem Wochenende auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD angenommenen Antrag, die Einstellungszahlen bei der Polizei jährlich um mindestens 300 Stellen auf 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Das ist der richtige Weg, um der wachsenden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, gewaltbereite Fußballstraftäter, Rockergruppierungen, Angsträume und Wohnungseinbrüche entgegenzuwirken.“ Mit der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen greift die SPD eine Forderung der GdP auf, die bereits seit längerem darauf drängt, auf die wachsende Einsatzbelastung der Polizei durch eine Anpassung der Einstellungszahlen zu reagieren. „Die von der SPD angestrebte Erhöhung der Polizeistärke auf 42 500 Beamte ist der richtige Weg“, ergänzte Plickert.

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 alt=Foto: GdP

Tausende von Demonstranten nehmen die Landesregierung in die Pflicht

Düsseldorf.

7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind heute in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft.

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 alt=Foto: GdP

GdP ruft ihre Mitglieder auf die Landtagswiese

Düsseldorf.

Auch in der heute zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber in Potsdam kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft deshalb ihre Mitglieder für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. „In vielen Behörden wird es immer schwieriger, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb muss die Einkommenslücke zur Privatwirtschaft endlich geschlossen werden, wenn der öffentliche Dienst seine Arbeitsfähigkeit nicht gefährden will“, fordert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dass die Bundesländer trotz der dramatischen Situation noch nicht einmal ein Tarifangebot machen, zeigt, dass die Politiker die Ernsthaftigkeit der Lage noch immer nicht erkannt haben“, warnt Jakobs.

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 alt=Foto: GdP

Aktiv in der Mittagspause – 30 Minuten für mehr Geld!

Düsseldorf.

Die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in den Finanzämter und der Justizverwaltung des Landes bekommen vier Prozent weniger Geld als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen, trotz gleicher Arbeit. Im Vergleich zu den Privatunternehmen ist der Unterscheid sogar noch größer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht länger hinnehmen. Zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) in Potsdam hat sie deshalb in vierzehn Städten in ganz NRW Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause aufgerufen.

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 alt=Foto: GdP

Verkehrsgerichtstag fordert Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei

Düsseldorf/Goslar.

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag hat sich für den Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei ausgesprochen. In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags heißt es: „Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der Inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Präsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle durch die Polizei."

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 alt=Foto: GdP

Lücke zum Bund schließen!

Düsseldorf.

Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit Ländern wieder schließen. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert die GdP zudem, dass auch bei den Ländern ab der Entgeltgruppe 9 eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt wird und dass der Aufstieg in die nächste Entgeltgruppe stufengleich erfolgt – damit sich auch im öffentlichen Dienst Leistung wieder lohnt. Einschließlich eines Sockel- oder Mindestbetrags liegt die Forderung der Gewerkschaften bei 6 Prozent.

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 alt=Foto: GdP

Willkürliche Altersgrenze gefährdet die Besetzung von Führungsfunktionen bei der Polizei

Düsseldorf.

Mit 40 Jahren sind Polizisten zu alt, um in Führungsfunktionen im höheren Dienst aufzusteigen. Bei allen anderen Behörden ist das bis 42 möglich. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, der heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten durch die willkürlich gezogene Altersgrenze diskriminiert. „In den kommenden Jahren geht der Großteil der heutigen Führungskräfte bei der Polizei in Ruhestand. Einen künstlichen Flaschenhals, der fähige Nachwuchspolizisten am Aufstieg in den höheren Dienst hindert, können wir uns nicht leisten, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht gefährden wollen“, warnt GdP-Vorsitzender Arnold Plickert.

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Grüne Welle im Web 2.0 – Landesbezirk NRW startet eigene Social Media-Kanäle

Düsseldorf.

Mit dem neuen Jahr startet die GdP NRW einen eigenen Auftritt auf Social Media. Ab heute können Polizeiinteressierte über Facebook, Twitter, Google+ und Youtube tagtäglich mit aktuellen Beiträgen und Infos rechnen. „Unsere Mitglieder können sich auf ein paar Überraschungen freuen“, verspricht Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Relevante Informationen kommen innovativ aufbereitet und direkt auf Laptop oder Smartphone.“ Und natürlich sollen dabei auch die eigenen Mitglieder selbst zu Wort kommen.

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