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Pressemitteilungen 2010

Pressemitteilung

 alt=Gewalt gegen Polizeibeamte

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf.

2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

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Pressemitteilung

Körperverletzungen und Einbrüche stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute veröffentlichten Kriminalstatistik 2009 einen Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW. „Alle kennen die personelle Unterbesetzung der Polizei. Dass im vergangenen Jahr trotz eines leichten Anstiegs der Kriminalität auf 1,5 Millionen Straftaten (+ 0,4 Prozent) die Aufklärungsquote auf 50,8 Prozent gestiegen ist, haben wir vor allem dem hohen persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gehört ihnen ausdrücklich Lob und Anerkennung“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Sorge bereitet der GdP dagegen die deutliche Zunahme der Körperverletzungen, der Wohnungseinbrüche und der Vermögensdelikte.

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Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.

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Pressemitteilung

Opferschutz muss gestärkt werden

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.

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Pressemitteilung

Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.

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Pressemitteilung

Weniger Kontrollen wäre tödlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“

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Pressemitteilung

Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher

Düsseldorf.

„Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch“, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass“, erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich.“

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Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel“, erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet.“ Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.

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GdP warnt vor den Folgen des teuren Nichtstuns

Düsseldorf.

Weil die Landesregierung noch immer kein betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei entwickelt hat, entstehen dem Land Personalkosten für Polizeibeamte, die krank oder aus Gesundheitsgründen nur bedingt einsatzfähig sind, in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heutigen Expertenanhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Ein erheblicher Teil der Ausgaben ließe sich vermeiden, wenn das Land mehr in die Verhinderung gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen investieren würde“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der Anhörung. „Wenn es uns gelingen würde, den Krankenstand bei der Polizei zumindest um ein Prozent zu senken, ständen uns jeden Tag 400 Polizisten mehr zur Verfügung“, sagte Richter.

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GdP fordert eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert. „Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen Willen festgehalten werden können“, fordert Richter.

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Neue Waffenamnestie notwendig

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine neue Waffenamnestie zu starten. „Der Erfolg der nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossenen, Ende des Jahres ausgelaufenen Amnestieregelung zeigt, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, illegal erworbene Waffen abzugeben. Daran muss die Politik jetzt anknüpfen“, fordert Richter. „Nordrhein-Westfalen muss zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, die Verbreitung von Waffen in Privathänden weiter zu reduzieren.“

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GdP begrüßt konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, am Konzept der zweigeteilten Laufbahn aus gehobenem und höherem Dienst bei der Polizei festzuhalten, begrüßt. „Dass in diesem Jahr trotz der schwierigen finanzpolitischen Situation des Landes erneut 5200 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Gehaltsgruppen A 9 bis A 13 gehobener Dienst befördert werden können, ist ein großer Erfolg für die GdP“, erklärte Landesvorsitzender Frank Richter.

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