21. Februar 2023

Pressemitteilung

Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen

Foto: Sven Vüllers/GdP

Düsseldorf.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.

„Dass es nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu mehr Wohnungseinbrüchen und zu mehr Gewaltdelikten auf den Straßen kommen wird, ist keine Überraschung. Auch der massive Anstieg der Internetkriminalität war zu erwarten, weil es immer mehr Täter dorthin zieht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber zweistellige Zuwachsraten bei den im öffentlichen Raum begangenen Straftaten sind mehr als ein Alarmsignal und tragen nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei. Steuern wir nicht um, müssen wir mit den hohen Zahlen und einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer leben“, warnt Mertens. Mit großer Sorge sieht die GdP auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr mit 9600 Fällen ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht hat.

Um die gestiegene Kriminalität wieder zurückdrängen, sind aus Sicht der GdP drei Maßnahmen vorrangig:

Der personelle Wiederaufbau der Polizei muss beschleunigt werden. „Dass die Polizei viele Straftaten nur noch verwaltet, nicht aber verfolgt, ist nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die aktuellen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Polizei umgehend überwunden werden. Auch durch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“, betont der GdP-Vorsitzende.
Der massive Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten zeige, dass die Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt. „Wir brauchen nicht nur eine Stärkung der Kommissariate, sondern auch der Wachen und eine größere Präsenz auf der Straße“, fordert Mertens.
Die Politik muss sich entscheiden, auf welche Kriminalitätsfelder die Polizei ihre knappen Ressourcen konzentrieren soll. „Wir werden die massiven Personallücken bei der Polizei nicht von jetzt auf gleich schließen können. Deshalb muss die Politik entscheiden, welche Kriminalitätsformen vorrangig bekämpft werden sollen“, sagt Mertens. „Ohne eine Aufgabenkritik und einen periodischen Sicherheitsbericht als fundierte Entscheidungsgrundlage geht das nicht.“