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GdP punktet mit Forderung nach einer Studie mit positiven Fragestellungen

Mainz.

Breiter Konsens in der Landespolitik zu dem Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“

Die Diskussion der letzten Monate um das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin, über den Vorwurf strukturellen Rassismus und des „Racial Profiling“ in der Polizei und ernstzunehmenden Fällen rechtsextremistischer Chatgruppen und Netzwerke in Hessen und Nordrhein-Westfalen haben auch in Rheinland-Pfalz unter den Kolleginnen und Kollegen – aber auch im politischen und medialen Raum – zu viel Emotionen, Sorgen und Ängsten geführt.

Frühzeitig hat die GdP Rheinland-Pfalz zu dieser Gesamtthematik Stellung bezogen, Haltung gezeigt und Sachlichkeit in der Debatte gefordert. Überzeugt zeigt sich die Landesvorsitzende Sabrina Kunz: „Rechtsextreme und Nazis haben in der Polizei und in der GdP Rheinland-Pfalz keinen Platz. Das ist indiskutabel. Wir haben in der Polizei in Rheinland-Pfalz keinen strukturellen Rassismus, aber insbesondere die Vorkommnisse in Hessen und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir uns mit der Thematik beschäftigen müssen. Aus diesem Grund haben wir unser Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ bereits Anfang August in die öffentliche Diskussion eingebracht.“

Mit dem Positionspapier fordert die GdP ein Forschungsvorhaben, welches die Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes erhebt, ihre Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit und auf den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Blick nimmt. Ferner soll es um die Identifizierung von Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den Verdacht falsch verstandenen „Wir-Gefühls“ oder rechtswidrigen Polizeihandelns verhindern.
Die GdP hat die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU und den Hauptpersonalrat Polizei im Rahmen des Initiativrechts um Unterstützung gebeten. Überwältigt zeigt sich die GdP Rheinland-Pfalz über die Reaktionen aus der Wissenschaft und der Politik – insbesondere im Innenausschuss des Landes; breiter Konsens im Sinne der Sache.

Kunz abschließend: „Dass Minister Lewentz sich frühzeitig schützend hinter die Polizistinnen und Polizisten im Land gestellt hat und das Forschungsvorhaben auf der Grundlage des Positionspapiers der GdP unterstützt, hat uns in der Sache sehr geholfen. Wir haben konkrete Vorstellungen, wie dieses Forschungsvorhaben aussehen könnte und werden uns sowohl bei der Formulierung der forschungsleitenden Frage als auch in den Prozess weiterhin sachlich und konstruktiv einbringen.“
Der GdP geht es um Wertschätzung, Anerkennung, Gerechtigkeit
allen Menschen gegenüber!
Die Pressemitteilung findet ihr HIER zum Ausdrucken!