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Pressemitteilung

GdP zum Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2022

Verfassungsschutz bleibt unverzichtbare Säule in der Sicherheitsarchitektur

Mainz.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 unterstreicht die Gewerkschaft der Polizei die unverzichtbare Bedeutung der Verfassungsschutzbehörde für die Abwehr von Gefahren, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.

Die Vorstellung des Berichts verdeutlich einmal mehr, dass die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung nicht selbstverständlich ist. Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind vielfältig und erfordern ein wachsames Auge auf extremistische Strömungen jeglicher Art.

Bei der heutigen Vorstellung des Berichts hat Innenminister Michael Ebling zusammen mit dem Leiter der Verfassungsschutzbehörde Elmar May die komplexen und vielschichtigen Entwicklungen in den Phänomenbereichen dargestellt. Besonderes Gefährdungspotential geht insbesondere von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Auch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage sowie aktuelle Entwicklungen im linksextremistischen Bereich und dem religiösen Extremismus stellen die Behörde vor neue Herausforderungen.

Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP hierzu: „Die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes leisten einen beachtenswerten Einsatz, um unsere Gesellschaft vor extremistischen Bedrohungen zu schützen. Auf Grund der zunehmenden Belastung und des stetig anwachsenden Aufgabenbereichs ist es unerlässlich den Verfassungsschutz weiter zu stärken.“