Politik im Blick
1. Ausgabe 2023!
SONDERSITZUNG
Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich in der einer Sondersitzung am 22. Februar mit dem Vorfall in der Nacht von Weiberdonnerstag auf Freitag in Trier beschäftigt. Die Opposition hinterfragte die Landesregierung kritisch, was sie nun für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten tun wolle. Diese entgegnete, dass sie 2024 die Polizei bei 10.000 Stellen sehe und man sehr ärgerlich über die späte Auslieferung der Bodycams sei. Alle sandten ihre Genesungswünsche an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und verurteilten die Tat. Sabrina Kunz erklärte in Interviews am Rande der Sitzung (Link zu "Zur Sache Rheinland-Pfalz" ab Min. 5:28: https://urlz.fr/kU3r) in einer Pressemeldung, dass alle Streifenwagenbesatzungen zeitnah über Bodycams verfügen müssen, alle operativ wirkenden Kräfte einen Einsatzhelm brauchen und dass endlich Sorge dafür getragen werden müsse, 10.000 Vollzeitstellen zu schaffen. Zur Erforschung der Ursache der Gewalt verdeutlichte sie die Forderung der GdP nach einem Expertenrat.
ALIMENTATION
Die DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn sowie die Spitzen der Einzelgewerkschaften trafen sich am 12. Januar zu einem Gespräch mit der Finanzministerin Doris Ahnen und dem Innenminister Michael Ebling. Hier ging es u.a. um die amtsangemessene Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Die Sorge der Gewerkschaften, dass die Besoldung im Jahr 2022 und 2023 nicht amtsangemessen sein könnte und die Forderung, dies sicherzustellen, teilte man schlichtweg nicht. Eine grundsätzliche Lösung, die Widerspruchsverfahren durch Ruhendstellung oder Vereinbarung auf ein Musterverfahren zu vereinfachen, ist nicht in Sicht. Wir haben bislang keine Information über Antworten des LfF zu Widersprüchen. Meldet euch, wenn ihr Rückschriften habt, dann können wir das weitere Vorgehen mit der Rechtsschutzabteilung planen.
ABWANDERUNGSBEWEGUNGEN
Ein Interview mit dem Vorsitzenden der BG Rheinpfalz, Dirk Wecke, der beschrieb, dass sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen nach den Bedingungen eines Länderwechsels erkundigen und es einige auch bereits getan hätten, führte zu einer Befassung im Innenausschuss im Januar mit dem Thema.
Dort stellte das Innenministerium dar, dass die Polizei mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten einen neuen Höchststand erreicht habe. Nach einer kurzen Erläuterung, wie ein solcher Länderwechsel funktioniert, erfolgte der Hinweis darauf, dass sich die Zahl der Entlassungen auf eigenen Antrag bei landesweit durchschnittlich 20 bewege und sich dies in den zurückliegenden Jahren nicht auffällig verändert habe und mit Blick auf die Gesamtzahl überschaubar sei.
Bei der Besoldung sei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, es wird die zweigeteilte Laufbahn aufgeführt und die Heterogenität der Besoldungsstrukturen der Länder, die Besoldung liege aber im verdichteten Mittelfeld im 3. EA. Zum Abschluss erfolgte der Hinweis auf die Übernahme der jeweiligen Tarifergebnisse und die gezahlte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300€.
Unsere Bewertung hierzu: Mitnichten sind wir konkurrenzfähig aufgestellt. Wir konkurrieren mit anderen Bundesländern und dem Bund um die Beamtinnen und Beamten. Im Tarifbereich besteht die Konkurrenz insbesondere zu den Kommunen- wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen! Und es gibt sehr wohl eine Abwanderungstendenz.
POLIZEIZULAGE
Marco Christen, der Initiator der Petition, wird am 16. März im Haushalts- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung angehört. Dorthin verwies der Petitionsausschuss das Thema, weil dort die Zuständigkeit für Angelegenheiten des finanziellen Dienstrechts liegt, die Mitglieder des Petitionsausschusses werden ebenfalls eingeladen sein.
Hier noch einmal der Link zur Petition Abschaffung Kostendämpfungspauschale: https://bit.ly/3lPgBdo
Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich in der einer Sondersitzung am 22. Februar mit dem Vorfall in der Nacht von Weiberdonnerstag auf Freitag in Trier beschäftigt. Die Opposition hinterfragte die Landesregierung kritisch, was sie nun für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten tun wolle. Diese entgegnete, dass sie 2024 die Polizei bei 10.000 Stellen sehe und man sehr ärgerlich über die späte Auslieferung der Bodycams sei. Alle sandten ihre Genesungswünsche an die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und verurteilten die Tat. Sabrina Kunz erklärte in Interviews am Rande der Sitzung (Link zu "Zur Sache Rheinland-Pfalz" ab Min. 5:28: https://urlz.fr/kU3r) in einer Pressemeldung, dass alle Streifenwagenbesatzungen zeitnah über Bodycams verfügen müssen, alle operativ wirkenden Kräfte einen Einsatzhelm brauchen und dass endlich Sorge dafür getragen werden müsse, 10.000 Vollzeitstellen zu schaffen. Zur Erforschung der Ursache der Gewalt verdeutlichte sie die Forderung der GdP nach einem Expertenrat.
ALIMENTATION
Die DGB-Vorsitzende Susanne Wingertszahn sowie die Spitzen der Einzelgewerkschaften trafen sich am 12. Januar zu einem Gespräch mit der Finanzministerin Doris Ahnen und dem Innenminister Michael Ebling. Hier ging es u.a. um die amtsangemessene Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Die Sorge der Gewerkschaften, dass die Besoldung im Jahr 2022 und 2023 nicht amtsangemessen sein könnte und die Forderung, dies sicherzustellen, teilte man schlichtweg nicht. Eine grundsätzliche Lösung, die Widerspruchsverfahren durch Ruhendstellung oder Vereinbarung auf ein Musterverfahren zu vereinfachen, ist nicht in Sicht. Wir haben bislang keine Information über Antworten des LfF zu Widersprüchen. Meldet euch, wenn ihr Rückschriften habt, dann können wir das weitere Vorgehen mit der Rechtsschutzabteilung planen.
ABWANDERUNGSBEWEGUNGEN
Ein Interview mit dem Vorsitzenden der BG Rheinpfalz, Dirk Wecke, der beschrieb, dass sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen nach den Bedingungen eines Länderwechsels erkundigen und es einige auch bereits getan hätten, führte zu einer Befassung im Innenausschuss im Januar mit dem Thema.
Dort stellte das Innenministerium dar, dass die Polizei mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten einen neuen Höchststand erreicht habe. Nach einer kurzen Erläuterung, wie ein solcher Länderwechsel funktioniert, erfolgte der Hinweis darauf, dass sich die Zahl der Entlassungen auf eigenen Antrag bei landesweit durchschnittlich 20 bewege und sich dies in den zurückliegenden Jahren nicht auffällig verändert habe und mit Blick auf die Gesamtzahl überschaubar sei.
Bei der Besoldung sei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, es wird die zweigeteilte Laufbahn aufgeführt und die Heterogenität der Besoldungsstrukturen der Länder, die Besoldung liege aber im verdichteten Mittelfeld im 3. EA. Zum Abschluss erfolgte der Hinweis auf die Übernahme der jeweiligen Tarifergebnisse und die gezahlte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300€.
Unsere Bewertung hierzu: Mitnichten sind wir konkurrenzfähig aufgestellt. Wir konkurrieren mit anderen Bundesländern und dem Bund um die Beamtinnen und Beamten. Im Tarifbereich besteht die Konkurrenz insbesondere zu den Kommunen- wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen! Und es gibt sehr wohl eine Abwanderungstendenz.
POLIZEIZULAGE
Marco Christen, der Initiator der Petition, wird am 16. März im Haushalts- und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung angehört. Dorthin verwies der Petitionsausschuss das Thema, weil dort die Zuständigkeit für Angelegenheiten des finanziellen Dienstrechts liegt, die Mitglieder des Petitionsausschusses werden ebenfalls eingeladen sein.
Hier noch einmal der Link zur Petition Abschaffung Kostendämpfungspauschale: https://bit.ly/3lPgBdo