GdP: Hängepartie endlich beenden!

Fakten und Hintergründe
Der Rhein bildet von Flusskilometer 437 bei Bobenheim-Roxheim bis km 544 bei Kaub die natürliche Landesgrenze zwischen den Bundeländern Rheinland-Pfalz und Hessen. Auf beiden Seiten wird die 107 km lange Strecke von je drei Wasserschutzpolizei-Stationen betreut.

Im März 2012 wurde eine länderübergreifende Vereinbarung, zur engeren Zusammenarbeit im Bereich der Polizei, insbesondere auf dem Wasser unterzeichnet. Seitdem „arbeiten“ die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz an einer möglichen Kooperation der Wasserschutzpolizeistationen. Letztendlich sind die Stationen Bingen und Rüdesheim/Rhein als mögliche Kooperationsdienststellen übrig geblieben.

Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort leben seit Jahren mit der Frage, wie es mit ihrer Station weiter geht. Während auf hessischer Seite die Station in Rüdesheim renoviert und modernisiert und somit ein deutliches Zeichen für deren Erhalt gesetzt wird, leben die Kolleginnen und Kollegen in Bingen in Ungewissheit.

Die Position der Gewerkschaft der Polizei
Ingo Schütte, als stellvertretender Landesvorsitzender für den Bereich der WSP in Rheinland-Pfalz zuständig, pflichtet der Landesvorsitzenden bei und fordert: „Die Hängepartie der Kooperation zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz im Bereich der WSP muss endlich zu einer Entscheidung führen. Die Unsicherheit der Kolleginnen und Kollegen ist unerträglich. Bis heute wissen sie nicht, wo und wie sie künftig ihren Dienst verrichten werden. Die politisch Verantwortlichen müssen das Hin und Her beenden – JETZT!“

Sollte es nicht zu einer Kooperation kommen, ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei die WSP-Station in Bingen als eigenständige Station aus sachlichen und fachlichen Gründen zwingend zu erhalten. Andernfalls muss es eine sozialverträgliche Lösung für die Kolleginnen und Kollegen im Raum Bingen geben.

„Einer Behelfslösung, wie bei der WSP-Station in Bernkastel-Kues, erteilen wir eine klare Absage!“ so der Vorsitzende der Kreisgruppe der GdP der Wasserschutzpolizei, Patrick Kirf.

„Erforderlich ist eine ausreichende Anzahl von Büroräumlichkeiten, welche u.a. die polizeiliche Sachbearbeitung, die Unterbringung aller Führungs- und Einsatzmittel, das Vorhalten notwendiger EDV-Technik und alle anderen taktischen und sozialen Erfordernisse erfüllt“, so Patrick Kirf abschließend.