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GdP begrüßt Entscheidung für Erhöhung der Einstellungsquote

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, jetzt stärker in die Ausbildung bei der Polizei zu investieren und zum 1. Mai 2004 bei der FH der Polizei auf dem Hahn 284 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter – 50 mehr als geplant - einzustellen.

Die PP nehmen zunächst für die aus dem Ausbildungsjahrgang 2003 ausgeschiedenen 34 Polizeianwärterinnen und -anwärter Ersatzeinstellungen vor. Darüber hinaus verteilt sich die neu festgesetzte Einstellungsquote für die PP wie folgt:

PP KoblenzPP MainzPP RheinpfalzPP Westpfalz PP Trier
94576611 (reduziert wg. Ausgleich WM-Personalzugang)22

GdP-Vorsitzender Ernst Scharbach: „Innenminister Walter Zuber zeigt mit seinem detaillierten Bericht zur „Zukunft der Polizei“ auf, dass wir in Rheinland-Pfalz eine starke und gut ausgebildete Polizei brauchen, um die Sicherheitsaufgaben bewältigen zu können. Diese Einschätzung ist völlig richtig - wenn es auch strittig bleibt, wie viel Polizei das Land wirklich braucht. Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung gehen jetzt konsequent an die Umsetzung der vorgelegten Personalplanung und stocken das im Etat 2004 ursprünglich auf 200 Neueinstellungen fixierte Einstellungskontingent deutlich auf. Das ist angesichts der Sicherheitslage konsequent und wird von der GdP ausdrücklich begrüßt.“

Die GdP hält allerdings an ihrer generellen Kritik fest, dass die Personalstärke der Polizei im Land zu gering ist. Ernst Scharbach: „Der Zukunftsbericht setzt als Ausgangszahl die heutige Stärke der Polizei von rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten an und kommt nach der Untersuchung einer ganzen Reihe von möglichen Einflussfaktoren zu dem Ergebnis, dass diese Stärke auch für die Zukunft gehalten werden muss. Das Fazit ist richtig, die Ausgangsbasis von 9.000 nicht. Rheinland-Pfalz braucht 10.000 Polizistinnen und Polizisten.“

Aus Sicht der GdP ist das um ein Viertel erhöhte Ausbildungsplatzangebot der Polizei ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, die Ausbildungsmisere anzugehen. Zusatzerfolg der GdP: In der Polizeitechnik und den Verwaltungsbereichen sollen 10 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Nur die halbe Wahrheit ist die Darstellung der Regierung, mit 125 in den letzten Jahren zusätzlich eingestellten Tarifbeschäftigten sei vor allem der Wechselschichtdienst entlastet worden. Über den gleichen Zeitraum hinweg wurden nämlich in noch größerer Zahl Stellen für Angestellte und Arbeiter/innen durch die generelle Haushaltsauflage eingespart.