23. Februar 2005

Politik

Proteste vor dem Landtag

Kesselsdorf:.

Die sächsiche Staatsregierung wird morgen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 in den sächsischen Landtag einbringen. Begleitet wird dies durch Proteste der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. "Wir werden natürlich im Landtag sein, wenn die Regierung diese 'Streichliste' den Landtag vorlegt", so Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der GdP.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für den Nachmittag eine Protestaktion angekündigt. Diese wird durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt.
Bei Erziehern und Lehrern wird ein massiver Stellenabbau vorgesehen. "Mit einer solchen Rasenmäherpolitik wird an der Zukunft Sachsens gezündelt", so Kubitz weiter.
Auch der Polizeihaushalt ist von Streichungen betroffen. Es werden 260 Stellen gestrichen und der Sachhaushalt um 17 Millionen EUR gegenüber 2004 gekürzt.