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Die Kolleginnen und Kollegen warten auf ihr Geld!

Jetzt gilt es, Versprechen einzuhalten!

Kesselsdorf.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich einen Knoten ins Taschentuch gemacht, um daran erinnert zu werden, dass bezüglich der Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten (aber auch darüber hinaus) noch vieles im Argen liegt.

Bereits in unseren NEWS vom 30. Juli des Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass die Zulagen teilweise gegen den Baum gelaufen sind und eine schnellstmögliche Heilung gefordert. Aufgrund der Nähe der Landtagswahl und der Wahlvorbereitungen wurden wir in damaligen Gesprächen mit dem Innenminister (NEWS vom 7. August 2019) und dem Staatssekretär (NEWS vom 16. August 2019) darauf vertröstet, dass man sich der Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen nach der Wahl annehme. Und nun ist nicht nur die Wahl, sondern bereits die Sondierungsgespräche Geschichte. Im Sondierungsergebnis vom 3. Oktober ist aber nichts zu lesen …

Deshalb klinken wir uns ein! Wir erinnern daran, dass Gespräche dazu vereinbart wurden.

Mittlerweile haben sich Beamtinnen und Beamte aus den verschiedensten Bereichen bei uns gemeldet und die Fakten zu dieser Misere auf den Tisch gelegt. Ob Bereitschaftspolizei, Einsatzzüge, ob Reiterstaffel oder Tauchergruppe. Die Begünstigten sind rar gesät. Und genau hier werden wir aktiv (bleiben).

Die GdP Sachsen hat die Koalitionspartner (neben vielen anderen Schwerpunkten) schriftlich dazu aufgefordert, „die Anpassung und die Überprüfung der bestehenden Zulagenregelungen, insbesondere der Zulage für den Dienst für wechselnde Zeiten und für den Dienst zu ungünstigen Zeiten“ zu gewährleisten.

In Richtung Koalitionsverhandlungen wurde der CDU, der SPD und den GRÜNEN Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Die 2019 in Kraft getretene Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten hat sich in der Praxis nicht nur nicht bewährt, sondern hat sogar dazu geführt, dass ein Teil der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Status quo schlechter gestellt worden ist.“ Desweitern forderte die GdP Sachsen ausdrücklich, das Zulagensystem an das der Bundespolizei anzugleichen.

Nun sind die neu gewählten politisch Verantwortlichen am Drücker. Sie können in den nächsten Tagen unter Beweis stellen, dass Worte vor der Wahl Taten nach der Wahl bedeuten. Wie lange müssen die Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei noch warten?

GdP - wir tun was!

PS: Bisher hat sich nur die SPD zu einer Antwort und der Signalisierung einer Gesprächsbereitschaft durchgerungen …
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