Entscheidungshilfe für Abgeordnete
GdP fordert Positionierung zur Sächsischen Polizei
In den nächsten Wochen führt die GdP Sachsen eine Kampagne zum Fortbestand und zur Attraktivität der Sächsischen Polizei durch.
„Mit den jetzt sowohl im Stellen- als auch im Investitionshaushalt veranschlagten Zahlen sowie diesem geplanten Einstellungskorridor sind wir im Sinne der Sicherheit des Freistaat Sachsen nicht zufrieden. In weiteren Aktionen werden wir auf die Situation in unserer Polizei aufmerksam machen, denn ein dahinwurschteln auf diese Art und Weise geht nicht“, so der GdP-Landeschef weiter.
„Im ersten Schritt finden alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen seit Freitag einen Brief in ihren Postfächern im Sächsischen Landtag, in dem wir sie zu ihrer Meinung zum Stellenbedarf der Sächsischen Polizei befragen“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.
In den nächsten Wochen wird der Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen, welcher die finanziellen Eckpfeiler festzurrt. Derzeit sieht er für die Polizei Folgendes vor:
- eine Ausbringung von lediglich der Übernahme der Anwärter dienenden 252 Stellen im Jahr 2023 und 266 Stellen im Jahr 2024
- Bauinvestitionen in Höhe von nicht einmal 1/10 des Bedarfs in den Jahren 2023 und 2024
- einen Einstellungskorridor von 500 im Jahr 2023 und 450 im Jahr 2024
- IT-Investitionen in Höhe von 68 Mio. Euro im Jahr 2023 und 76 Mio. Euro im Jahr 2024
„Mit den jetzt sowohl im Stellen- als auch im Investitionshaushalt veranschlagten Zahlen sowie diesem geplanten Einstellungskorridor sind wir im Sinne der Sicherheit des Freistaat Sachsen nicht zufrieden. In weiteren Aktionen werden wir auf die Situation in unserer Polizei aufmerksam machen, denn ein dahinwurschteln auf diese Art und Weise geht nicht“, so der GdP-Landeschef weiter.
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