GdP Sachsen erweitert Forderung des Innenministers
Einrichtung eines runden Tisches für Sicherheit gefordert
Die Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen gratuliert den sächsischen Ermittlern zum Erfolg im Verfahren um "movie2k.to". Das zeigt sowohl die Kompetenz der sächsischen Polizei als auch die Bedeutung des IT-Bereiches für deren Arbeit.
Sowohl die GdP Bund als auch der sächsische Innenminister fordern zurecht, dass das nun beschlagnahmte Vermögen der inneren Sicherheit zugute kommt. Die GdP Sachsen macht folgenden Vorschlag:
"Wir können uns gut vorstellen, dass die Verfahrensführung beim Bund oder einem Land ausschlaggebend dafür ist, wo die Gelder hinfließen. Für Sachsen sollte beschlagnahmtes kriminelles Vermögen zu je 25% zweckgebunden an die für Bildung, Soziales, Justiz und Polizei verantwortlichen Ministerien gehen.", so der Landesvorsitzende, Jan Krumlovsky. Über die Verwendung sollte ein "Runder Tisch für Sicherheit" Empfehlungen abgeben. Dieser könnte sich mindestens aus je einem Vertreter und je zwei berufenen Experten der vier Ressorts zzgl. eines beratenden Vertreters des Finanzministerium zusammensetzen.
"Ziel ist es, solche Mittel gezielt der Arbeit zum Wohle objektiver und subjektiver Sicherheit zuzuführen.", so Krumlovsky. Die Anbindung und Verfahrensabläufe können gern mit den Fraktionen besprochen werden. Wichtig sei, dass diese Gelder der inneren Sicherheit zusätzlich zu den regulären Mitteln zur Verfügung stehen.
GdP - Wir tun was
Sowohl die GdP Bund als auch der sächsische Innenminister fordern zurecht, dass das nun beschlagnahmte Vermögen der inneren Sicherheit zugute kommt. Die GdP Sachsen macht folgenden Vorschlag:
"Wir können uns gut vorstellen, dass die Verfahrensführung beim Bund oder einem Land ausschlaggebend dafür ist, wo die Gelder hinfließen. Für Sachsen sollte beschlagnahmtes kriminelles Vermögen zu je 25% zweckgebunden an die für Bildung, Soziales, Justiz und Polizei verantwortlichen Ministerien gehen.", so der Landesvorsitzende, Jan Krumlovsky. Über die Verwendung sollte ein "Runder Tisch für Sicherheit" Empfehlungen abgeben. Dieser könnte sich mindestens aus je einem Vertreter und je zwei berufenen Experten der vier Ressorts zzgl. eines beratenden Vertreters des Finanzministerium zusammensetzen.
"Ziel ist es, solche Mittel gezielt der Arbeit zum Wohle objektiver und subjektiver Sicherheit zuzuführen.", so Krumlovsky. Die Anbindung und Verfahrensabläufe können gern mit den Fraktionen besprochen werden. Wichtig sei, dass diese Gelder der inneren Sicherheit zusätzlich zu den regulären Mitteln zur Verfügung stehen.
GdP - Wir tun was