11. Oktober 2022

Videokonferenz mit dem Staatsminister

GdP Sachsen im Gespräch mit Armin Schuster

Kesselsdorf.

Am 10. Oktober kam der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP Sachsen in einer Sitzung mit dem Staatsminister des Innern, Armin Schuster, zusammen, um mit ihm über die aktuellen Schwerpunktthemen der Sächsischen Polizei zu sprechen.

Viele Fragen hatte die GdP Sachsen zur Sächsischen Polizei und lud aus diesem Grund Innenminister Armin Schuster zur GLV-Sitzung. In einem langen virtuellen Austausch zur Lage der Polizei Sachsen verständigten wir uns unter anderem zu folgenden Themen:

- Entscheidungsfindung Standortdiskussion Fachhochschule Rothenburg
- Zukunftsperspektiven der Polizeifachschulen
- Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024

Der Innenminister betonte in dem Gespräch zur Zukunft der Fachschulen, dass die Gewerkschaften und Interessenvertretungen elementar für den Entscheidungsfindungsprozess sind.

Es war uns nicht erst nach dem Gespräch klar und in dessen Aussage stimmen wir auch dem Minister zu - die Sächsische Polizei ist eine der belastetsten Polizeien in Deutschland.
„Die Phänomene z.B. im Zusammenhang mit einer deutschen Außengrenze, dem Demonstrationsgeschehen oder den Begleiterscheinungen der Fußballveranstaltungen, treten in keinem anderen Bundesland in Deutschland so geballt auf wie in Sachsen. Schon deshalb ist ein einfacher Vergleich zu anderen Bundesländern, z.B. in der Kriminalstatistik und die daraus resultierende Personalstärke, nicht angezeigt“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky.

Die GdP brachte daher nochmal deutlich ihre Forderung zum Ausdruck, dass das Ergebnis des Fachkommissionsberichtes zur Sächsischen Polizei umgesetzt werden muss. Wir brauchen ein Bekenntnis der Politik zur einer starken und zukunftsfähigen Sächsischen Polizei. Dies muss sich auch im Doppelhaushalt 2023/24 widerspiegeln. Mit den derzeitigen Entwicklungen ist fraglich, wie die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst verrichten sollen, ohne permanent an der Belastungsgrenze zu „kratzen“.

„Die Versäumnisse der Vergangenheit zu Lasten der Sächsischen Polizei müssen in den nächsten Jahren konsequent abgebaut werden. Darunter fallen auch der Abbau des Investitionsstaus im Bereich Liegenschaften oder die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs mit all seinen Fassetten“, so Krumlovsky weiter.

Wer die Sicherheit in Sachsen steigern möchte und Sachsen zu eines der Sichersten Bundesländer machen möchte, muss investieren. Jeder gute Unternehmer weiß, dass „Gesundsparen“ selten zum Erfolg führt.

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