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Strukturveränderungen und ein Ergebnis – PD Görlitz

Görlitz.

Die Politik strebt seit mehreren Jahren an, in der sächsischen Polizei alles zum Besseren zu wenden. So jagt eine Reform die andere. Bei den Strukturveränderungen im Jahre 2005 wurden die damaligen Polizeidirektionen Bautzen und Görlitz unter Nutzung der vorhandenen Liegenschaften zur Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien zusammengelegt.

Gesucht wurde nach einer neuen Liegenschaft für diese neu formierte Polizeidirektion, in der dann alle Bediensteten unter einem Dach beschäftigt werden sollten. In Bautzen wäre das überhaupt kein Problem gewesen, da der Freistaat Sachsen dort über leer stehende Gebäude in einem ehemaligen Kasernengelände verfügt. Aber die Politik wollte es anders. Eine Polizeidirektion, die für zwei Landkreise zuständig ist, gehört doch nicht in das Zentrum dieser beiden Kreise ...

Nein, es musste unbedingt die östlichste Stadt Deutschlands sein – Görlitz. Es könnte der Eindruck entstehen, dass einige einflussreiche Politiker vielleicht der Ansicht waren, den Wählern damit etwas Gutes zu tun. Oder wem sonst?

In Görlitz aber verfügte der Freistaat über keine geeignete Liegenschaft für ein derartiges Projekt. So war guter Rat teuer. Und siehe da, nach längerer Suche wurde auch eine Liegenschaft gefunden: ein mit Altlasten behafteter Betriebsteil des einstmaligen Waggonbaus Görlitz. Aus alt mach neu, und so durfte nun der Eigentümer des Areals, die WOBA Görlitz, einen Bürogebäudekomplex errichten, um diesen dann an den Freistaat zu vermieten.
Am 4. Februar 2009 wurde in Görlitz der Mietvertrag für den zukünftigen Sitz der PD unterzeichnet – 2011 sollte alles fertig sein ...

Der Bau zog sich hin, Ungereimtheiten, Kostenexplosion, Notbremse, Bausperre ... eine Lösung musste gefunden werden. Und sie wurde gefunden. Der Freistaat kaufte die Liegenschaft samt Bürogebäudekomplex und setzte das begonnene Aufbauwerk fort. Im Sommer 2013 Strukturveränderungen und ein Ergebnis – PD Görlitz sollte dann endlich der Einzug sein. Die Landtagswahlen standen vor der Tür und so war es nicht verwunderlich, dass sich auch der Innenminister medienwirksam vor Ort für diesen Bau interessierte. Die Wahlen sind nun Geschichte. Der Innenminister ist geblieben, das Bauwerk wurde nunmehr nach mehreren Jahren Bauzeit fertiggestellt, und mit der Organisationsfortschreibung der sächsischen Polizei trägt die Polizeidirektion inzwischen wieder den Namen Görlitz.

Mit dem schrittweisen Einzug der Bediensteten wurde begonnen. Die Freude darüber hielt sich in Grenzen. Zumindest bei denjenigen, die nun von Bautzen aus und noch weiter her, ihren Dienst bzw. ihre Arbeit nunmehr in Görlitz verrichten dürfen. Zweifellos werden sich die Arbeitsbedingungen verbessern; es ist ja auch viel dafür investiert wurden. Die Lebensbedingungen aber werden sich für viele insgesamt verschlechtern, weil die Anfahrtswege und -zeiten zum neuen Dienstort weiter bzw. zeitaufwändiger sind. Ein Anstieg der psychischen Belastungen ist voraussehbar. Es ist abzuwarten, wie sich diese neuen Bedingungen in den noch zu erstellenden Gefährdungsbeurteilungen widerspiegeln werden.

Parkflächen für Privat-Kfz der Bediensteten wurden beim Bau der Polizeidirektion gar nicht erst vorgesehen. Hier muss jeder selbst zusehen, wie er mit dieser Situation fertig wird. Viele haben vorausschauend gehandelt und mieten bereits seit Anfang dieses Jahres einen Parkplatz, welcher aber bisher ungenutzt blieb, aber seit dieser Zeit zu bezahlen war – der Umzug sollte ja im Frühjahr 2014 beginnen. Am 5. November dieses Jahres erfolgte nun die längst überfällige Übergabe der neuen Dienststelle an die Polizei; nicht medienwirksam und ganz ohne Politprominenz. Für die Bauzeit wurde durch den zuständigen Staatsbetrieb Sächsisches Bau- und Immobilienmanagement eine Sicherheitsfirma für die Bewachung der Liegenschaft gebunden. Das hat sich nun erledigt, da ja die Übergabe an die Polizei erfolgt ist. Nun sieht es so aus, dass nach dem 30. November in der Polizeidirektion Görlitz zur Erfüllung dieser Aufgabe weder eigenes noch fremdes Personal vorgesehen wurde.

Was nun? Ratlosigkeit. Hausgemachtes Elend?

Es sei nur daran erinnert, dass die AG Fremdvergabe von sogenannten „Verwaltungshilfsdienstleistungen“ – so auch den Einlasskontroll- und Pfortendiensten – entschieden hat, derartige Leistungen neuerdings fremd zu vergeben. Hat man das vielleicht hier im konkreten Fall vergessen?

Die Sicherheit der Dienststelle muss natürlich gewährleistet werden. Aber wie? Notbremse! Kräfte des Streifendienstes der umliegenden Polizeireviere werden jetzt mit dieser Aufgabe betraut, und das bei einer bereits stark ausgedünnten Personaldecke. Aber das macht ja nichts, es stehen ja zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Bekämpfung der Grenzkriminalität zur Verfügung ... Unfassbar, dass dieses Phänomen von der Landespolizeiführung so einfach hingenommen wird. Ihr würde es gut zu Gesicht stehen, diesem Zustand ein schnelles Ende zu bereiten. Es liegt nun einmal auf der Hand, dass durch die Zusammenlegung bisher dezentral untergebrachter Organisationseinheiten völlig neue Rahmenbedingungen entstehen. Zur Steuerung des Besucherverkehrs und zur permanenten Gewährleistung der Sicherheit einer Polizeidirektion ohne ein angeschlossenes Polizeirevier ist ein Einlasskontroll- und Pfortendienst zwingend erforderlich.

Die im Koalitionsvertrag getroffene Aussage, dass die zum 1. Januar 2013 eingenommene Polizeiorganisation hinsichtlich der Aufgaben sowie der Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren ist, zeugt von Realitätssinn und lässt hoffen.
Ein eigener Einlasskontroll- und Pfortendienst für die Polizeidirektion Görlitz wäre ein Schritt in diese Richtung.

Bezirksgruppe Görlitz

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